{"id":2276,"date":"2013-11-28T22:57:45","date_gmt":"2013-11-28T21:57:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2276"},"modified":"2013-11-28T22:57:45","modified_gmt":"2013-11-28T21:57:45","slug":"schlussantraege-an-den-eugh-altersdiskriminierung-von-beamten-im-besoldungsrecht-festgestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2276","title":{"rendered":"Schlussantr\u00e4ge an den EuGH: Altersdiskriminierung von Beamten im Besoldungsrecht festgestellt"},"content":{"rendered":"<div>\n<p>Der zust\u00e4ndige Generalanwalt Yves Bot hat heute seine Schlussantr\u00e4ge unter anderem zu der Frage vorgelegt, ob das fr\u00fchere Besoldungssystem f\u00fcr deutsche Bundesbeamte und Berliner Landesbeamte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstie\u00df und die etwaige Diskriminierung im Rahmen der Berliner \u00dcberleitungsregelung f\u00fcr Bestandsbeamte noch fortbesteht. Die hierzu gef\u00fchrten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind auch f\u00fcr nordrhein-westf\u00e4lische Verfahren von Interesse, so hat u.a. das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf entsprechende Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.<!--more--><\/p>\n<p>Nach der f\u00fcr Bundesbeamte bis zum 30.06.2009 und f\u00fcr Beamte des Landes Berlin bis zum 30.06.2011 geltenden Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes a.F. (BBesG) hing die Ersteinstufung eines Beamten in eine Besoldungsstufe ausschlie\u00dflich von seinem Lebensalter ab. Die f\u00fcr Bundesbeamte seit dem 01.07.2009 geltende Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes stellt hingegen auf Erfahrungsstufen ab, die sich an den zur\u00fcckgelegten Dienstzeiten orientieren. Die seit dem 01.08.2011 geltende Berliner Neuregelung stellt f\u00fcr die Ersteinstufung von Neubeamten des Landes ebenfalls nicht mehr auf deren Lebensalter ab, sondern auf die absolvierte Dienstzeit, wobei fr\u00fchere Berufserfahrung ber\u00fccksichtigt werden kann. So regeln es auch viele andere Bundesl\u00e4nder. Aufgrund einer \u00dcberleitungsregelung wird bei &#8222;Altbeamten&#8220; f\u00fcr deren \u00dcberleitung in eine Besoldungsstufe der neuen Besoldungsstruktur lediglich das fr\u00fchere Grundgehalt ber\u00fccksichtigt wird. Die \u00dcberleitungsregelung sieht au\u00dferdem vor, dass f\u00fcr Stufenaufstiege nur die seit dem Inkrafttreten dieser \u00dcberleitungsregelung erworbene Berufserfahrung ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n<p>Verschiedene Beamte des Landes Berlin und des Bundes, deren Ersteinstufung noch nach dem Lebensalter erfolgt war, r\u00fcgen vor dem VG Berlin die Berechnung ihrer Besoldung und machen geltend, dass sie wegen ihres Alters diskriminiert w\u00fcrden. Das VG Berlin hatte den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts ersucht.<\/p>\n<p>Der Generalanwalt hat dem EuGH in seinen Schlussantr\u00e4gen vorgeschlagen, die Fragen des VG Berlin wie folgt zu beantworten:<\/p>\n<p>1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000\/78\/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf (Geltungsbereich) ist dahin auszulegen, dass er f\u00fcr die Bedingungen des Arbeitsentgelts von Beamten gilt. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum europ\u00e4ischen Arbeitnehmerbegriff, der im Wesentlichen auch auf deutsche Beamte anwendbar ist.<\/p>\n<p>2. Die Art. 2 der Richtlinie 2000\/78 (Verbot der Altersdiskriminierung) und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000\/78 (zul\u00e4ssige Ungleichbehandlungen wegen des Alters) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten fraglichen entgegenstehen, nach der die H\u00f6he des Grundgehalts eines Beamten bei Begr\u00fcndung des Beamtenverh\u00e4ltnisses ma\u00dfgeblich von seinem Lebensalter abh\u00e4ngt und anschlie\u00dfend vor allem in Abh\u00e4ngigkeit von der Dauer des Beamtenverh\u00e4ltnisses ansteigt.<\/p>\n<p>3. Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000\/78 sind dahin auszulegen, dass sie einem \u00dcberleitungssystem wie dem in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten fraglichen entgegenstehen, das bei der Zuordnung von Bestandsbeamten zu den Stufen des neuen Besoldungssystems lediglich dem vorherigen Grundgehalt Rechnung tr\u00e4gt und f\u00fcr den Aufstieg in h\u00f6here Stufen nur die ab Inkrafttreten dieses \u00dcberleitungssystems erworbene Erfahrung ber\u00fccksichtigt, unabh\u00e4ngig von der absoluten Erfahrungszeit des Beamten.<\/p>\n<p>4. <strong>Im Fall der Feststellung einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung kann, solange keine Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung getroffen wurden, der Grundsatz der Gleichbehandlung nur dadurch gewahrt werden, dass die diskriminierten Beamten in dieselbe Besoldungsstufe eingestuft werden wie ein \u00e4lterer Beamter, der \u00fcber eine gleichwertige Berufserfahrung verf\u00fcgt.<\/strong><\/p>\n<p>5. Das Unionsrecht, insbesondere die Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und der Effektivit\u00e4t sowie <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/47.html\" title=\"Art. 47 GRCh: Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht\">Art. 47<\/a> der Charta der Grundrechte der EU (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf), steht einer nationalen Vorschrift wie der in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten fraglichen, nach der ein Beamter Anspr\u00fcche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, vor Ablauf des laufenden Haushaltsjahrs geltend machen muss, nicht entgegen, sofern die Verfahrensmodalit\u00e4ten f\u00fcr Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gew\u00e4hrleisten sollen, nicht weniger g\u00fcnstig ausgestaltet sind als die f\u00fcr Klagen, mit denen finanzielle Anspr\u00fcche gesch\u00fctzt werden sollen, die sich aus dem innerstaatlichen Recht ergeben, und sofern eine solche nationale Vorschrift f\u00fcr den Einzelnen keine mit der Ausschlussfrist verbundenen Verfahrensnachteile mit sich bringt, die geeignet sind, die Aus\u00fcbung der aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu erschweren; dies zu pr\u00fcfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.<\/p>\n<p>Hinsichtlich des Fortbestehens der Altersdiskriminierung im Rahmen der \u00dcberleitungsregelung und des grunds\u00e4tzlich legitimen Interesses, den Besitzstand der Bestandsbeamten zu wahren, hat der Generalanwalt darauf hingewiesen, dass Gesetzgeber ein \u00dcberleitungssystem h\u00e4tte vorsehen k\u00f6nnen, das die Auswirkungen der Diskriminierung in zeitlicher Hinsicht beseitige, indem es sich nach und nach dem neuen, auf der Berufserfahrung ohne Ber\u00fccksichtigung des Lebensalters beruhenden Besoldungssystem ann\u00e4here. So w\u00e4re es, wie das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt habe, m\u00f6glich gewesen, eine \u00dcbergangsregelung anzuwenden, die dem unangemessen bevorzugten Bestandsbeamten die Besoldung in der vorherigen H\u00f6he so lange garantiere, bis er die nach dem neuen Besoldungssystem f\u00fcr die Erreichung einer h\u00f6heren Besoldungsstufe erforderliche Erfahrung erworben habe. Dadurch w\u00e4re die Diskriminierung schrittweise beseitigt worden, ohne die Besoldung der gegen\u00fcber j\u00fcngeren Beamten im Vorteil befindlichen Bestandsbeamten schlagartig herabzusetzen.<\/p>\n<p>Es bleibt nun abzuwarten, ob der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union den Schlussantr\u00e4gen folgt. Dies d\u00fcrfte dann nicht nur Auswirkungen auf die Berliner Verfahren, sondern auch auf viele andere Verfahren anderer Bundesl\u00e4nder haben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der zust\u00e4ndige Generalanwalt Yves Bot hat heute seine Schlussantr\u00e4ge unter anderem zu der Frage vorgelegt, ob das fr\u00fchere Besoldungssystem f\u00fcr deutsche Bundesbeamte und Berliner Landesbeamte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstie\u00df und die etwaige Diskriminierung im Rahmen der Berliner \u00dcberleitungsregelung f\u00fcr Bestandsbeamte noch fortbesteht. 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