Von Volker Eckert<\/p>\n
Dirk Elbers und Mitarbeiter der Stadt demonstrieren gegen den \u201eKommunalsoli\u201c. Ein Jurist kritisiert das.<\/strong><\/p>\n D\u00fcsseldorf. Der Landtag ist sonst nicht der Arbeitsort von Oberb\u00fcrgermeister Dirk Elbers und seiner Verwaltung. Mittwochmorgen tauchte er dort trotzdem mit einer Delegation auf, um gegen den Kommunalsoli zu protestieren. Als Wortf\u00fchrer von mehr als 50 Kommunen bezeichnete er die Pl\u00e4ne der Landesregierung wiederholt als \u201eMurks\u201c. Doch selber muss Elbers auch Kritik einstecken, weil er seine Mitarbeitern nahelegte, in der Arbeitszeit an der Demonstration teilzunehmen. Ein Verwaltungsrechtler sprach gegen\u00fcber der WZ von einem \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c.<\/p>\n Genutzt hat die Demonstration nichts, der Landtag hat das entsprechende Gesetz am Mittwoch gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Vor dem Geb\u00e4ude hatten sich B\u00fcrgermeister und Vertreter der Kommunen versammelt, die durch den Soli belastet werden.<\/p>\n Dirk Elbers gab sich mit dem Megaphon in der Hand selbstbewusst, Rot-Gr\u00fcn spalte die kommunale Familie. Begleitet wurde er von mehreren Dezernenten und einigen Dutzend st\u00e4dtischen Mitarbeitern.<\/p>\n Elbers hatte es Stadtmitarbeitern freigestellt, zu demonstrieren<\/strong><\/p>\n Auch andere Kommunen hatten Demonstranten mitgebracht. Die Mitarbeiter aus Ratingen oder Haan zum Beispiel wussten aber, dass der Ausflug in die Landeshauptstadt nicht als Arbeitszeit gerechnet wird. Anders in D\u00fcsseldorf: Der OB hatte es seinen Mitarbeitern freigestellt, w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu demonstrieren.<\/p>\n Robert Hotstegs, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, sprach gegen\u00fcber der WZ von einer \u201erechtlichen Grauzone\u201c, die der OB genutzt habe. Denn der Freibrief f\u00fchre dazu, \u201edass vom Steuerzahler bezahlte Demonstranten vor dem Landtag standen\u201c.Der Jurist wies darauf hin, dass andere Beamte in aktuellen Tarifkonflikten sich durchaus w\u00fcnschen w\u00fcrden, w\u00e4hrend ihrer Arbeit demonstrieren zu d\u00fcrfen.<\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch die Gewerkschaft Verdi. Sie forderte zudem Einsatz auf anderer Ebene: \u201eWie auch andere St\u00e4dte kann sich der OB f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer stark machen, die alle St\u00e4dte und Kommunen finanziell st\u00e4rken und einen St\u00e4rkungspakt \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Volker Eckert Dirk Elbers und Mitarbeiter der Stadt demonstrieren gegen den \u201eKommunalsoli\u201c. Ein Jurist kritisiert das. D\u00fcsseldorf. Der Landtag ist sonst nicht der Arbeitsort von Oberb\u00fcrgermeister Dirk Elbers und seiner Verwaltung. Mittwochmorgen tauchte er dort trotzdem mit einer Delegation auf, um gegen den Kommunalsoli zu protestieren. Als Wortf\u00fchrer von mehr als 50 Kommunen bezeichnete … <\/p>\n