{"id":2180,"date":"2013-09-26T12:15:49","date_gmt":"2013-09-26T10:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2180"},"modified":"2016-10-20T20:09:26","modified_gmt":"2016-10-20T18:09:26","slug":"beschraenkung-des-disziplinarverfahrens-und-erkrankung-als-milderungsgrund-beschluss-des-bundesverwaltungsgerichts-vom-06-06-2013-az-2-b-5012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2180","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkung des Disziplinarverfahrens und Erkrankung als Milderungsgrund, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2013, Az. 2 B 50\/12"},"content":{"rendered":"

Das Disziplinargericht kann nach \u00a7 56 Satz 1 Bundesdisziplinargesetz (BDG) nur solche Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die f\u00fcr die Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen k\u00f6nnen. Beabsichtigt das Gericht eine solche Beschr\u00e4nkung, muss es die Beteiligten hierauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung geben.<\/p>\n

Das hat das Bundesverwaltungsgericht j\u00fcngst in einem Beschluss klargestellt.<\/p>\n

<\/p>\n

Diese Auslegung des \u00a7 56 Satz 1 BDG kn\u00fcpft an den in \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1<\/a> Bundesbeamtengesetz (BBG) verankerten Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens an. Danach begeht ein Beamter ein Dienstvergehen (Einzahl), wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten (Mehrzahl) verletzt. Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens verlangt demnach, dass \u00fcber alle Pflichtverletzungen grunds\u00e4tzlich eine einheitliche Ma\u00dfnahme bestimmt wird. Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung ist die Frage, ob ein Beamter, der schuldhaft gegen Dienstpflichten versto\u00dfen hat, nach seiner Pers\u00f6nlichkeit noch im Beamtenverh\u00e4ltnis tragbar ist und durch welche Ma\u00dfnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtverst\u00f6\u00dfe zu verhindern.<\/p>\n

Unter engen Voraussetzungen ist jedoch eine Beschr\u00e4nkung des Disziplinarverfahrens nach \u00a7 56 Satz 1 BDG zul\u00e4ssig. Das Gericht f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>\n

„\u00a7 56 Satz 1 BDG erm\u00f6glicht aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie das Ausscheiden von Tathandlungen, deren Bedeutung f\u00fcr die Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme bereits w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Verfahrens nach jeder Betrachtungsweise sicher ausgeschlossen werden kann. Dagegen erm\u00f6glicht es \u00a7 56 Satz 1 BDG nicht, dass das Gericht Vorw\u00fcrfe nicht behandelt, weil es sie nach seiner Einsch\u00e4tzung f\u00fcr weniger schwerwiegend h\u00e4lt. Insbesondere darf es den Sach- und Streitstoff nicht verk\u00fcrzen, indem es f\u00fcr einen Vorwurf oder einen Teil der Vorw\u00fcrfe die H\u00f6chstma\u00dfnahme verh\u00e4ngt. Die gesetzliche Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit f\u00fchrt weder das Opportunit\u00e4tsprinzip ein noch erm\u00f6glicht sie eine Beschr\u00e4nkung unter dem Gesichtspunkt der Verst\u00e4ndigung der Beteiligten („Deal“). […] Die Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 56 Satz 1 BDG bezweckt in Ankn\u00fcpfung an die hierzu ergangene Rechtsprechung die Beschleunigung der Disziplinarverfahren durch die instanzen\u00fcbergreifende M\u00f6glichkeit, einzelne Handlungen auszuscheiden, die f\u00fcr die zu erwartende Disziplinarma\u00dfnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen (BTDrucks 14\/4659 S. 40<\/a> und S. 49). Das Disziplinarverfahren soll von \u00fcberfl\u00fcssigem Ballast befreit werden k\u00f6nnen, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtw\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten (vgl. \u00a7 13 BDG) ohne Abstriche erm\u00f6glichen.“<\/p><\/blockquote>\n

Beabsichtigt das Gericht eine Beschr\u00e4nkung nach \u00a7 56 Satz 1 BDG, muss es zuvor auf diese Absicht hinweisen, um den Beteiligten rechtliche Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs. 1 GG<\/a>, \u00a7 108 Abs. 2 VwGO<\/a> zu gew\u00e4hren. Die Beschr\u00e4nkung muss sodann ausdr\u00fccklich – gegebenenfalls unter Zitierung des \u00a7 56 Satz 1 BDG – ausgesprochen werden.<\/p>\n

Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht – im konkreten Fall am Beispiel sogenannter Zugriffsdelikte – \u00fcberdies noch einmal klargestellt, ob und inwiefern eine Erkrankung als Milderungsgrund bei der Bestimmung einer Disziplinarma\u00dfnahme ber\u00fccksichtigt werden kann. Das Gericht f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>\n

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Erkrankung im Tatzeitraum als mildernder Umstand bei der Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ber\u00fccksichtigt werden. Ob sie entscheidend ins Gewicht f\u00e4llt, h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden ab und entzieht sich einer generellen Bewertung. Der Senat hat die Bemessungsregelungen des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dahingehend konkretisiert, dass die Veruntreuung amtlich anvertrauter Wertsachen (sog. Zugriffsdelikt) so schwer wiegt, dass sie die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis rechtfertigt, wenn dem Beamten weder ein anerkannter Milderungsgrund zugute kommt noch mildernde Umst\u00e4nde von insgesamt vergleichbarem Gewicht vorliegen […]. Das Gewicht derartiger Umst\u00e4nde muss umso gr\u00f6\u00dfer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der H\u00f6he des Schadens, der Anzahl und H\u00e4ufigkeit der Zugriffshandlungen und der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt […]. Danach kommt jedenfalls bei einem einmaligen Fehlverhalten mit einem Schaden von weniger als 200 \u20ac ernsthaft in Betracht, von der Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis abzusehen […]. L\u00e4sst sich nach ersch\u00f6pfender Sachaufkl\u00e4rung das Vorliegen eines mildernden Umstands nicht ohne vern\u00fcnftigen Zweifel ausschlie\u00dfen, ist dieser Umstand nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ in die Gesamtw\u00fcrdigung einzustellen. Er tritt zu einem anerkannten Milderungsgrund hinzu oder verst\u00e4rkt das Gewicht der Umst\u00e4nde, die das Fehlen eines derartigen Grundes kompensieren k\u00f6nnen.“<\/p><\/blockquote>\n

Sowohl die Frage, ob und inwieweit eine Beschr\u00e4nkung des Disziplinarverfahrens zul\u00e4ssig ist, als auch die Frage, ob eine etwaige Erkrankung des Beamten als mildernder Umstand bei der Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme Ber\u00fccksichtigung finden kann, h\u00e4ngen demnach von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab und bed\u00fcrfen einer sorgf\u00e4ltigen juristischen Pr\u00fcfung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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