{"id":2117,"date":"2013-09-17T16:40:23","date_gmt":"2013-09-17T14:40:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2117"},"modified":"2013-09-17T16:40:23","modified_gmt":"2013-09-17T14:40:23","slug":"wiedereinbeziehung-ausgeschiedener-vorwuerfe-in-die-disziplinarklage-moeglich-bundesverwaltungsgericht-beschluss-v-20-08-2013-az-2-b-8-13","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2117","title":{"rendered":"Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Vorw\u00fcrfe in die Disziplinarklage m\u00f6glich, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.08.2013, Az. 2 B 8.13"},"content":{"rendered":"

Mit einer Spezialit\u00e4t des Disziplinarrechts hat sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht n\u00e4her auseinandergesetzt. So ist es im Landes- wie Bundesdisziplinarrecht vorgesehen, dass bestimmte Vorw\u00fcrfe aus dem Verfahren durch eine Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen (im beh\u00f6rdlichen Verfahren \u00a7 19 Abs. 2 LDG NRW \/ \u00a7 19 Abs. 2 BDG; im Verfahren der Disziplinarklage \u00a7 55 LDG NRW \/ \u00a7 56 BDG). \u00dcbereinstimmend regeln alle Vorschriften: „Die ausgeschiedenen Handlungen k\u00f6nnen nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung entfallen nachtr\u00e4glich.“<\/em> Dies sah das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall als erf\u00fcllt an.<\/p>\n

1. Die 1951 geborene Beklagte stand bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunf\u00e4higkeit als Lehrerin im Dienst des Kl\u00e4gers. Die Beklagte ist mehrfach wegen Betruges strafgerichtlich verurteilt worden. Den Verurteilungen lag jeweils zugrunde, dass sie vertragliche Verpflichtungen in dem Bewusstsein eingegangen war, die dabei entstehenden Forderungen der Vertragspartner nicht erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Gegenstand der Disziplinarklage sind der Vorwurf, in mehreren F\u00e4llen Zahlungsverpflichtungen in Kenntnis der eigenen Zahlungsunf\u00e4higkeit eingegangen zu sein (Nr. 1, 2, 4, 5, 8, 10 und 11), der Vorwurf, bei einem Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht erschienen zu sein (Nr. 3), der Vorwurf, in zwei F\u00e4llen Arztrechnungen trotz gew\u00e4hrter Beihilfe nicht beglichen zu haben (Nr. 6 und 7) sowie der Vorwurf der Beleidigung eines Vollstreckungsbeamten (Nr. 9). Das Verwaltungsgericht hat die Vorw\u00fcrfe Nr. 3 und 5 bis 11 der Disziplinarklage aus dem Verfahren ausgeschieden und der Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Mit dem in der m\u00fcndlichen Verhandlung verk\u00fcndeten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgericht ausgeschiedenen Vorw\u00fcrfe Nr. 5, 6, 8 und 10 der Klageschrift wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Die genannten Vorw\u00fcrfe seien wieder in das Disziplinarverfahren einzubeziehen, weil der Schwerpunkt des der Beklagten zu machenden Disziplinarvorwurfs in den von ihr begangenen Betrugsstraftaten und weniger in ihrer allgemeinen Schuldenwirtschaft liege. Den vom Verwaltungsgericht ausgeschiedenen Disziplinarvorw\u00fcrfen komme, soweit sie Betrugstaten der Beklagten betr\u00e4fen, f\u00fcr die zu treffende Disziplinarma\u00dfnahme ein erhebliches Gewicht zu. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnten die Vorw\u00fcrfe Nr. 3, 7, 9 und 11 ausgeschlossen bleiben, weil sie f\u00fcr Art und H\u00f6he der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht ins Gewicht fielen.<\/p>\n

2. Die Beschwerde der Beklagten sieht die Wiedereinbeziehung der Vorw\u00fcrfe Nr. 5, 6, 8 und 10 der Disziplinarklageschrift durch das Oberverwaltungsgericht als verfahrensfehlerhaft an. \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW gestatte die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Handlungen nur f\u00fcr den Fall, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung nachtr\u00e4glich entfallen seien. Das Gesetz setze voraus, dass sich die disziplinarische Bedeutung der ausgeschiedenen Handlungen aufgrund nachtr\u00e4glich eingetretener Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert habe. Eine vom Verwaltungsgericht abweichende Bewertung des Gewichts durch das Oberverwaltungsgericht reiche hierf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n

Die Verfahrensweise des Oberverwaltungsgerichts verst\u00f6\u00dft nicht gegen \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW.<\/p>\n

\u00a7 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erm\u00f6glicht die Beschleunigung der Disziplinarverfahren durch die instanz\u00fcbergreifende Befugnis, einzelne Handlungen auszuscheiden, die f\u00fcr die zu erwartende Disziplinarma\u00dfnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen (Gesetzentwurf der Landesregierung, LTDrucks 13\/5220, S. 98 zu \u00a7 55 und S. 87 zu \u00a7 19). Dem Gericht soll die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, Vorw\u00fcrfe au\u00dfer Betracht zu lassen, die eine aufw\u00e4ndige Beweisaufnahme erforderlich machen w\u00fcrden, die aber f\u00fcr das Ergebnis der Disziplinarklage nach gegenw\u00e4rtigem Stand nicht erheblich sein werden. Das Disziplinarverfahren soll damit von \u00fcberfl\u00fcssigem Ballast befreit werden k\u00f6nnen, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtw\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten ohne Abstriche erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie k\u00f6nnen aber nur solche Tathandlungen ausgeschlossen werden, deren Bedeutung f\u00fcr die Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme bereits w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Verfahrens nach jeder Betrachtungsweise sicher ausgeschlossen werden kann (Beschluss vom 6. Juni 2013 – BVerwG 2 B 50.12<\/a> – Rn. 13 zu \u00a7 56 BDG, juris <zur Ver\u00f6ffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen>).<\/p>\n

Die Entscheidung, ob eine Tathandlung f\u00fcr die Art und H\u00f6he der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme im Sinne von \u00a7 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht f\u00e4llt, erfordert regelm\u00e4\u00dfig eine Prognose. Das Gericht hat nach dem aktuellen Stand des Verfahrens zu erw\u00e4gen, wie die zu erwartende Disziplinarma\u00dfnahme ausfiele, w\u00fcrde die Tathandlung entweder ausgeschieden oder w\u00fcrde sie mit in die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme nach \u00a7 13 LDG NRW einbezogen. Ergibt diese Pr\u00fcfung hinsichtlich der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nach keiner Betrachtungsweise einen Unterschied, steht es im Ermessen des Gerichts, die Tathandlung nach \u00a7 55 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW auszuscheiden.<\/p>\n

Nach \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW k\u00f6nnen die vom Gericht ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung entfallen nachtr\u00e4glich. Diese Voraussetzungen gelten auch f\u00fcr die Berufungs- und Revisionsinstanz. Im Hinblick auf den notwendigen Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit ist der Streitgegenstand des Disziplinarklageverfahrens beschr\u00e4nkt, bis das Gericht die Wiedereinbeziehung der ausgeschlossenen Handlungen beschlossen hat (vgl. BTDrucks 14\/4659, S. 40<\/a> zu \u00a7 19 BDG).<\/strong><\/p>\n

Die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen nach \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW ist danach zul\u00e4ssig, wenn sich im Verlaufe des weiteren Verfahrens die Grundannahmen der urspr\u00fcnglichen Prognose des Gerichts als unzutreffend erweisen. Das ist etwa gegeben, wenn sich die weiterverfolgte Tathandlung als nicht nachweisbar oder weniger schwerwiegend erweist als urspr\u00fcnglich angenommen. In diesen F\u00e4llen kommt den ausgeschiedenen Handlungen nachtr\u00e4glich ein Gewicht zu, das eine Ausscheidung aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie verbietet. Die Handlungen k\u00f6nnen nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, weil ihnen f\u00fcr Art und H\u00f6he der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme entgegen der urspr\u00fcnglichen Annahme voraussichtlich doch Relevanz zukommt.<\/strong><\/p>\n

Bei ihren Entscheidungen sind Berufungs- und Revisionsgericht nicht darauf beschr\u00e4nkt, die Zumessungsentscheidung der Vorinstanz dahin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die rechtlichen Grenzen der Zumessung eingehalten sind. F\u00fcr das Berufungsverfahren folgt dies aus \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 und \u00a7 59 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW, f\u00fcr das Revisionsverfahren (\u00a7 67 Satz 1 LDG NRW) aus der nach \u00a7 3 Abs. 1 LDG NRW anwendbaren Vorschrift des \u00a7 141 Satz 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Befugnis des Rechtsmittelgerichts zu einer von der Wertung der Vorinstanz unabh\u00e4ngigen Bemessungsentscheidung nach \u00a7 13 LDG NRW schlie\u00dft es auch ein, nach den Kriterien des \u00a7 55 Abs. 1 LDG NRW eigenst\u00e4ndig \u00fcber den Ausschluss von Tathandlungen und ihre erneute Einbeziehung in das Disziplinarverfahren zu entscheiden. Kommt einer vom Verwaltungsgericht ausgeschlossenen Handlung nach Auffassung des Berufungs- oder Revisionsgerichts Bedeutung f\u00fcr Art und H\u00f6he der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme zu, sind die Voraussetzungen f\u00fcr die von der Vorinstanz ausgesprochene Beschr\u00e4nkung daher nachtr\u00e4glich entfallen.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen begegnet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, einige der vom Verwaltungsgericht ausgeschiedenen Tathandlungen wieder in das Disziplinarverfahren einzubeziehen, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 55 Abs. 1 LDG NRW keinen Bedenken. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Disziplinarverfahrens sind nachtr\u00e4glich entfallen, weil den Handlungen nach der ma\u00dfgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Bedeutung f\u00fcr die Art und H\u00f6he der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme zukommen kann.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit einer Spezialit\u00e4t des Disziplinarrechts hat sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht n\u00e4her auseinandergesetzt. So ist es im Landes- wie Bundesdisziplinarrecht vorgesehen, dass bestimmte Vorw\u00fcrfe aus dem Verfahren durch eine Beschr\u00e4nkung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen (im beh\u00f6rdlichen Verfahren \u00a7 19 Abs. 2 LDG NRW \/ \u00a7 19 Abs. 2 BDG; im Verfahren der Disziplinarklage \u00a7 55 LDG NRW … <\/p>\n

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