{"id":2090,"date":"2013-09-01T18:31:10","date_gmt":"2013-09-01T16:31:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2090"},"modified":"2014-12-09T12:19:36","modified_gmt":"2014-12-09T11:19:36","slug":"deckelung-der-aufwandsentschaedigung-fuer-personalraete-rechtsunwirksam-bundesverwaltungsgericht-beschluss-v-03-07-2013-az-6-p-213","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2090","title":{"rendered":"Deckelung der Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personalr\u00e4te rechtsunwirksam, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 6 P 2\/13"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat k\u00fcrzlich entschieden, dass die Norm des \u00a7 1 S. 2 AufwDeckV NRW rechtsunwirksam<\/strong> ist. Hierdurch erhalten Personalr\u00e4te nun – je nach Sachlage auch r\u00fcckwirkend – h\u00f6here Aufwandsentsch\u00e4digungen. Es ist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich die gesetzliche Regelung des \u00a7 40 Abs. 2 S. 2, 1. Halbsatz zugrunde zu legen und auf die Regelbesch\u00e4ftigten abzustellen.<\/p>\n

Die Entscheidung f\u00fchrt im Wortlaut aus:<\/p>\n

„Die zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist begr\u00fcndet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen (\u00a7 79 Abs. 2 NWPersVG vom 3. Dezember 1974, GV.NRW. S. 10514, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2012, GV.NRW. S. 90, in Verbindung mit \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG<\/a>). Er ist daher – ebenso wie der durch ihn best\u00e4tigte erstinstanzliche Beschluss – aufzuheben; da der Sachverhalt gekl\u00e4rt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG<\/a> i.V.m. \u00a7 562 Abs. 1<\/a>, \u00a7 563 Abs. 3 ZPO<\/a>). Danach ist festzustellen, dass die Beteiligte dem Antragsteller zur Deckung der diesem als Aufwand entstehenden Kosten Haushaltsmittel auf der Grundlage der bei der letzten Personalratswahl im W\u00e4hlerverzeichnis festgestellten Zahl der in der Regel Besch\u00e4ftigten zur Verf\u00fcgung zu stellen hat.<\/p>\n

Rechtsgrundlage f\u00fcr das streitige Begehren ist \u00a7 40 Abs. 2 NWPersVG. Danach sind dem Personalrat zur Deckung der ihm als Aufwand entstehenden Kosten Haushaltsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen (Satz 1). Ihre H\u00f6he ist unter Ber\u00fccksichtigung der Zahl der in der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten zu bemessen; sie wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt (Satz 2). Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Erm\u00e4chtigung ist die Verordnung \u00fcber die H\u00f6he der Aufwandsdeckung f\u00fcr Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung – AufwDeckV NW) vom 25. Februar 1976, GV.NRW. S. 89, ergangen, die zuletzt durch Verordnung vom 11. Dezember 2012, GV.NRW. S. 650, ge\u00e4ndert worden ist. \u00a7 1 AufwDeckV NW lautet:<\/p>\n

Der Betrag, der dem Personalrat zur Deckung der als Aufwand entstehenden Kosten j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung zu stellen ist, wird in Dienststellen mit<\/p>\n

1. bis zu 20 Besch\u00e4ftigten auf 51,20 \u20ac,<\/p>\n

2. mehr als 20 bis zu 100 Besch\u00e4ftigten auf 76,70 \u20ac,<\/p>\n

3. mehr als 100 bis zu 1 000 Besch\u00e4ftigten auf 76,70 \u20ac f\u00fcr die ersten 100 Besch\u00e4ftigten zugleich 0,60 \u20ac f\u00fcr jeden weiteren Besch\u00e4ftigten,<\/p>\n

4. mehr als 1 000 Besch\u00e4ftigten auf 616,70 \u20ac f\u00fcr die ersten 1 000 Besch\u00e4ftigten zuz\u00fcglich 0,30 \u20ac f\u00fcr jeden weiteren Besch\u00e4ftigten, h\u00f6chstens jedoch 2 556,50 \u20ac<\/p>\n

festgesetzt. Er ist nach der Zahl der im Stellenplan ausgebrachten Stellen zu berechnen.<\/p>\n

Die Beteiligte legt bei der Berechnung des Aufwandsdeckungsbetrages f\u00fcr den Antragsteller gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Satz 1 Nr. 4 AufwDeckV NW die Zahl der im Stellenplan der Klinik ausgebrachten Stellen zugrunde. Dies stimmt mit der Regelung in \u00a7 1 Satz 2 AufwDeckV NW \u00fcberein. Zugleich steht diese Bestimmung der weitergehenden Vorstellung des Antragstellers entgegen, wonach sich der Aufwandsdeckungsbetrag nach der h\u00f6heren Zahl der Regelbesch\u00e4ftigten bemessen soll. \u00a7 1 Satz 2 AufwDeckV NW ist jedoch wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG rechtsunwirksam.<\/p>\n

1. Diese Bestimmung verlangt, dass bei der Bemessung des Aufwandsdeckungsbetrages die Zahl der in der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten zu ber\u00fccksichtigen ist. Der Begriff der \u201ein der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten\u201c ist dabei gleichbedeutend mit dem Begriff der \u201ein der Regel Besch\u00e4ftigten\u201c in \u00a7 13 Abs. 3 Satz 1 NWPersVG, welcher f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfe des Personalrats ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n

a) \u00a7 13 Abs. 3 NWPersVG bestimmt die Gr\u00f6\u00dfe des Personalrats in Abh\u00e4ngigkeit von der Zahl der dienststellenangeh\u00f6rigen Besch\u00e4ftigten. Dieser Zusammenhang liegt auf der Hand, weil mit wachsender Zahl der dienststellenangeh\u00f6rigen Besch\u00e4ftigten der Umfang der vom Personalrat wahrzunehmenden Aufgaben zunimmt. Demgem\u00e4\u00df bezweckt die gesetzliche Regelung sicherzustellen, dass die Zahl der Personalratsmitglieder in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Zahl der Besch\u00e4ftigten der Dienststelle steht. Indem \u00a7 13 Abs. 3 NWPersVG auf die \u201ein der Regel\u201c Besch\u00e4ftigten als Bezugspunkt abstellt, wird eine St\u00e4rke des Personalrats erreicht, die w\u00e4hrend dessen Amtszeit nicht nur ein vor\u00fcbergehendes, sondern ein nahezu st\u00e4ndiges echtes Spiegelbild der Anzahl der Besch\u00e4ftigten in der Dienststelle wiedergibt (vgl. Beschl\u00fcsse vom 3. Juli 1991 – BVerwG 6 P 1.89<\/a> – Buchholz 251.7 \u00a7 13 NWPersVG Nr. 3 S. 4, vom 19. Dezember 2006 – BVerwG 6 PB 12.06<\/a> – Buchholz 250 \u00a7 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 7 und vom 27. Mai 2010 – BVerwG 6 PB 2.10<\/a> – Buchholz 250 \u00a7 17 BPersVG Nr. 5 Rn. 4; Schlatmann, in: Lorenzen\/Etzel\/Gerhold\/Schlatmann\/ Rehak\/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, \u00a7 12 Rn. 7; Sommer, in: Ilbertz\/Widmaier\/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, \u00a7 12 Rn. 5; Fischer\/Goeres\/Gronimus, in: GK\u00d6D Bd. 5, K \u00a7 16 Rn. 10; D\u00f6rner, in: Richardi\/D\u00f6rner\/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, \u00a7 16 Rn. 2; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschl\u00fcsse vom 7. Mai 2008 – 7 ABR 17\/07<\/a> – AP Nr. 12 zu \u00a7 9 BetrVG 1972 Rn. 17 und vom 12. November 2008 – 7 ABR 73\/07<\/a> – juris Rn. 16 sowie Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335\/10<\/a> – AP Nr. 70 zu \u00a7 111 BetrVG 1972 Rn. 18 und 21).<\/p>\n

b) Die nach \u00a7 40 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG vorgesehene Aufwandsentsch\u00e4digung soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Abgeltung der Repr\u00e4sentationskosten dienen, worunter Geschenke, Bewirtungen und \u00e4hnliches fallen (vgl. LTDrucks 7\/4343 S. 8 und 17; Cecior\/Vallendar\/Lechtermann\/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, \u00a7 40 Rn. 54; ferner Beschluss vom 22. Juni 1984 – BVerwG 6 P 7.83<\/a> – Buchholz 238.3A \u00a7 46 BPersVG Nr. 16 S. 17). Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung hat der Gesetzgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG in Bezug zur Zahl der dienststellenangeh\u00f6rigen Besch\u00e4ftigten gesetzt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Repr\u00e4sentationskosten mit wachsender Besch\u00e4ftigtenzahl zunehmen. Indem er auf die \u201ein der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten\u201c abstellt, ist auch hier ausgesagt, dass diejenige Personalst\u00e4rke ma\u00dfgeblich ist, welche die Dienststelle im Allgemeinen kennzeichnet. Der vom Gesetzgeber vorgegebene Zusammenhang zwischen der H\u00f6he der Aufwandsdeckungspauschale und dem Regelstand ist eindeutig. Er wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Personalrat \u00fcber die konkrete Mittelverwendung zu entscheiden und Rechnung zu legen hat (\u00a7 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 NWPersVG).<\/strong><\/p>\n

2. \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG verlangt, dass die H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung \u201eunter Ber\u00fccksichtigung\u201c der Zahl der in der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten zu bemessen ist. Die Vorschrift enth\u00e4lt keine Festlegung zur absoluten H\u00f6he des Aufwandsdeckungsbetrages. Sie benennt lediglich ein Differenzierungskriterium, n\u00e4mlich die Zahl der in der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten. Der Wortlaut der Vorschrift (\u201eunter Ber\u00fccksichtigung\u201c) mag offen sein f\u00fcr weitere Differenzierungsmerkmale. Zum Gesichtspunkt der Besch\u00e4ftigtenzahl trifft das Gesetz jedoch eine abschlie\u00dfende Regelung: Es kommt – in Anlehnung an die Regelung zur Personalratsst\u00e4rke in \u00a7 13 Abs. 3 Satz 1 NWPersVG – auf die Zahl der in der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten an. Es gelten daher die dazu entwickelten Grunds\u00e4tze. Ihnen muss die Verordnung nach \u00a7 42 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 NWPersVG entsprechen.<\/p>\n

a) Zur Ermittlung des Regelstandes nach \u00a7 13 Abs. 3 NWPersVG hat der Senat im Anschluss an Ausf\u00fchrungen im bereits zitierten Beschluss vom 3. Juli 1991 (a.a.O. S. 5) in seiner neueren Rechtsprechung Folgendes klargestellt: Die gebotene prognostische Ermittlung der regelm\u00e4\u00dfigen Personalst\u00e4rke ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin, die tats\u00e4chliche Personalst\u00e4rke in der Dienststelle zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus resultierende Regelvermutung ist in einem zweiten Schritt zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sich im Rahmen einer R\u00fcck- und Vorschau Anhaltspunkte daf\u00fcr gewinnen lassen, dass die Verh\u00e4ltnisse im \u00fcberwiegenden Teil der folgenden Amtsperiode von denen im Zeitpunkt des Wahlausschreibens abweichen werden. Im Rahmen dieses zweiten korrigierenden Schrittes kann der Stellenplan einen gewichtigen Anhalt f\u00fcr die Beantwortung der Frage liefern, ob und inwieweit eine im Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellende Entwicklung der Personalst\u00e4rke einem langfristigen Trend entspricht, der f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse jedenfalls im \u00fcberwiegenden Teil der folgenden Amtsperiode des Personalrats Verbindlichkeit beanspruchen darf. Dagegen ist der Stellenplan angesichts der au\u00dferordentlichen Flexibilit\u00e4t des Haushaltsrechts kein taugliches Instrument, um im vorliegenden Zusammenhang eine Regelvermutung auszul\u00f6sen (vgl. Beschl\u00fcsse vom 19. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 5 und vom 27. Mai 2010 a.a.O. Rn. 4; vgl. dazu Schlatmann, a.a.O. \u00a7 12 Rn. 8; Sommer, a.a.O. \u00a7 12 Rn. 5; Fischer\/Goeres\/ Gronimus, a.a.O. K \u00a7 16 Rn. 10a; Lemcke, in: Altvater\/Baden\/Kr\u00f6ll\/Lemcke\/ Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, \u00a7 12 Rn. 4; D\u00f6rner, a.a.O. \u00a7 12 Rn. 8; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschl\u00fcsse vom 7. Mai 2008 a.a.O. Rn. 17 und vom 12. November 2008 a.a.O. Rn. 16 sowie vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 21).<\/p>\n

b) In Zusammenhang mit der gruppenbezogenen Zusammensetzung des Personalrats, welche ebenfalls nach dem Grundsatz der regelm\u00e4\u00dfigen Personalst\u00e4rke zu ermitteln ist (vgl. \u00a7 14 Abs. 2 NWPersVG), hat der Senat auf die haushaltsrechtliche Erm\u00e4chtigung hingewiesen, Arbeitnehmer auf Beamtenstellen zu f\u00fchren (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 5). Der vorliegende Fall gibt Anlass, einen weiteren Umstand anzuf\u00fchren, hinsichtlich dessen das Haushaltsrecht und die gebotene personalvertretungsrechtliche Bewertung auseinanderfallen. Das Haushaltsrecht gestattet es, jede Stelle mit mehreren Teilzeitbesch\u00e4ftigten entsprechend dem Umfang ihrer Teilzeitbesch\u00e4ftigung zu besetzen (vgl. \u00a7 17 Abs. 5 Satz 3 LHO). Doch verringert sich der Umfang der Personalratsarbeit in Bezug auf Teilzeitbesch\u00e4ftigte nicht nach dem Ma\u00df der reduzierten Arbeitszeit. Es entspricht daher einhelliger Meinung, dass Teilzeitbesch\u00e4ftigte bei der Berechnung der regelm\u00e4\u00dfigen Personalst\u00e4rke in vollem Umfang mitz\u00e4hlen; ihre Zahl ist nicht etwa auf die entsprechende Zahl Vollzeitbesch\u00e4ftigter umzurechnen (vgl. Schlatmann, a.a.O. \u00a7 12 Rn. 9; Sommer, a.a.O. \u00a7 12 Rn. 5; Fischer\/Goeres\/Gronimus, a.a.O. K \u00a7 16 Rn. 10b; Lemcke, a.a.O. \u00a7 12 Rn. 5; Fitting\/Engels\/Schmidt\/Trebinger\/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012, \u00a7 9 Rn. 17).<\/p>\n

c) Demgem\u00e4\u00df ist der Stellenplan bei der Ermittlung des Regelstandes weder Ausgangspunkt noch Hauptmerkmal, sondern lediglich ein m\u00f6gliches Korrektiv, welches zudem nicht f\u00fcr sich allein, sondern nur mit anderen richtungsbestimmenden Faktoren tats\u00e4chlicher Art zu wirken vermag. Indem \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG die regelm\u00e4\u00dfige Personalst\u00e4rke zur verbindlichen Berechnungsgrundlage erkl\u00e4rt, verbietet er zugleich, alternative – insbesondere haushaltsbezogene – Modelle f\u00fcr die Bestimmung der ma\u00dfgeblichen Besch\u00e4ftigtenzahl heranzuziehen. Der Gesetzgeber will auch an dieser Stelle Verzerrungen vermeiden, die wegen der Abweichung des Stellenplans von der tats\u00e4chlichen Personalst\u00e4rke in der Dienststelle auftreten.<\/strong><\/p>\n

3. Die vorstehende – systematische und teleologische – Auslegung der Regelung in \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift best\u00e4tigt. \u00a7 42 Abs. 4 des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen vom 5. Februar 1974 sah – im Einklang mit \u00a7 46 Abs. 5 BPersVG – die Gew\u00e4hrung der Aufwandsentsch\u00e4digung an freigestellte Personalratsmitglieder vor (LTDrucks 7\/3543 S. 18). W\u00e4re dieser Vorschlag Gesetz geworden, so h\u00e4tte damit festgestanden, dass die Gesamth\u00f6he aller Aufwandsentsch\u00e4digungen von der Zahl der Regelbesch\u00e4ftigten abh\u00e4ngig gewesen w\u00e4re. Denn eben danach bemisst sich die Zahl der Freistellungen (\u00a7 42 Abs. 4 Satz 3 NWPersVG; ebenso \u00a7 46 Abs. 4 Satz 1 BPersVG). Bei der Gesetz gewordenen, bis heute fortgeltenden Regelung ging es dem Landesgesetzgeber darum, den Aufwandsdeckungsbetrag nicht einzelnen freigestellten Personalratsmitgliedern, sondern dem Personalrat insgesamt zur Verf\u00fcgung zu stellen (vgl. LTDrucks 7\/4343 S. 8 und S. 18 zu \u00a7 42 Abs. 4). Daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber die H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digung aus ihrer Abh\u00e4ngigkeit von der Zahl der Regelbesch\u00e4ftigten l\u00f6sen wollte, enth\u00e4lt die Entstehungsgeschichte keinen Anhalt. Im Gegenteil zeigt die vorgegebene Ber\u00fccksichtigung \u201eder Zahl der in der Regel vorhandenen Besch\u00e4ftigten\u201c, dass diese Abh\u00e4ngigkeit im Ergebnis fortbestehen sollte.<\/p>\n

4. Eine abweichende Auslegung der Regelung in \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG ist nicht deswegen geboten, weil die Berechnung der Aufwandsentsch\u00e4digung nach den Grunds\u00e4tzen zur Ermittlung des Regelstandes mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand verbunden w\u00e4re. Letzteres ist nicht der Fall. Wie bereits ausgef\u00fchrt, verweist \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG auf die Ermittlung der Personalst\u00e4rke, die vom Wahlvorstand nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 13 Abs. 3 NWPersVG bei der Vorbereitung jeder Personalratswahl vorzunehmen ist. Entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts hat der Wahlvorstand den Regelstand exakt festzustellen. Dieses ist normativ vorgegeben (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz) und im \u00dcbrigen wegen der gruppenbezogenen Zusammensetzung des Personalrats in der Sache unvermeidlich (\u00a7 14 Abs. 2 NWPersVG); das Abstellen auf \u201eBandbreiten\u201c reicht nicht aus.<\/p>\n

Der Zusammenhang der Regelungen in \u00a7 13 Abs. 3 Satz 1 und \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG f\u00fchrt dazu, dass der vom Wahlvorstand ermittelte Regelstand der Berechnung der Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die gesamte Amtszeit des Personalrats zugrunde zu legen ist. Die von \u00a7 40 Abs. 2 NWPersVG erfassten Repr\u00e4sentationskosten machen nur einen geringen Bruchteil der durch die Personalratst\u00e4tigkeit verursachten Kosten aus. Es handelt sich um Betr\u00e4ge zwischen 51,20 \u20ac j\u00e4hrlich oder 4,27 \u20ac monatlich f\u00fcr Kleindienststellen mit bis zu 20 Besch\u00e4ftigten und 2 556,50 \u20ac j\u00e4hrlich oder 213 \u20ac monatlich f\u00fcr Dienststellen mit 7 500 und mehr Besch\u00e4ftigten (\u00a7 1 Satz 1 AufwDeckV NW). Zur Ermittlung derart \u00fcberschaubarer Betr\u00e4ge eine wiederholte, etwa j\u00e4hrliche Berechnung der Personalst\u00e4rke durchzuf\u00fchren, ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Deswegen ist es gerechtfertigt, die vom Wahlvorstand ermittelte Personalst\u00e4rke unver\u00e4ndert zugrunde zu legen, bis die Amtszeit des Personalrats aufgrund regelm\u00e4\u00dfiger oder vorzeitiger Neuwahl endet (\u00a7\u00a7 23, 24 NWPersVG). Der Grundsatz, dass Ver\u00e4nderungen des Regelstandes die Amtszeit des Personalrats nicht ber\u00fchren (vgl. \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a NWPersVG), wirkt im Sinne einer konstanten Bemessung der Aufwandsentsch\u00e4digung w\u00e4hrend der Amtszeit.<\/p>\n

5. Aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt sich, dass \u00a7 1 Satz 2 AufwDeckV NW wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG unwirksam ist. Die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen der Verordnung, insbesondere der Regelung in \u00a7 1 Satz 1 AufwDeckV NW, bleibt davon unber\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

Nach den in \u00a7 139 BGB<\/a> und \u00a7 44 Abs. 4 VwVfG<\/a> niedergelegten Rechtsgrunds\u00e4tzen ist eine Rechtsnorm dann nicht insgesamt unwirksam, wenn die Unwirksamkeitsgr\u00fcnde einen abgrenzbaren Teil erfassen und feststeht, dass die Rechtsnorm im \u00dcbrigen gegebenenfalls auch ohne diesen Teil erlassen worden w\u00e4re (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 – 2 BvF 2\/90<\/a> u.a. – BVerfGE 88, 203<\/a> und Beschluss vom 7. September 2010 – 2 BvF 1\/09<\/a> – BVerfGE 127, 132<\/a> ; BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 – BVerwG 3 B 84.02<\/a> – juris Rn. 3 sowie Urteile vom 26. Juni 2008 – BVerwG 7 C 50.07<\/a> – BVerwGE 131, 251<\/a> = Buchholz 451.221 \u00a7 32 KrW-\/AbfG Nr. 1<\/a> Rn. 21 und vom 26. September 2012 – BVerwG 2 C 74.10<\/a> – juris Rn. 28; zum Bauplanungsrecht: Beschluss vom 29. M\u00e4rz 1993 – BVerwG 4 NB 10.91<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 47 VwGO Nr. 75 S. 127<\/a> f.).<\/p>\n

\u00a7 1 Satz 2 AufwDeckV NW ist ein abgrenzbarer Teil der Verordnung. Die \u00fcbrigen Bestimmungen ergeben ein sinnvolles Gesamtkonzept, wenn die H\u00f6he des Aufwandsdeckungsbetrages nicht von der Zahl der im Stellenplan ausgebrachten Stellen, sondern nach dem Regelstand im Sinne von \u00a7 13 Abs. 3, \u00a7 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG berechnet wird.<\/p>\n

Dass der Verordnungsgeber die Betragsh\u00f6he in \u00a7 1 Satz 1 AufwDeckV NW anders, insbesondere niedriger festgesetzt h\u00e4tte, wenn ihm bewusst gewesen w\u00e4re, dass nicht vom Stellenplan, sondern vom Regelstand auszugehen ist, kann nicht angenommen werden. Dies ergibt sich bei einem Vergleich mit den durch die Aufwandsentsch\u00e4digung verursachten Kosten im Bereich der Bundesverwaltung. Eine solche Vergleichsbetrachtung liegt nahe, weil das Bundespersonalvertretungsgesetz wegen der damaligen Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes Vorbildcharakter und der nordrhein-westf\u00e4lische Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der Regelung in \u00a7 40 Abs. 2 NWPersVG die entsprechende bundesrechtliche Regelung konkret vor Augen hatte (vgl. LTDrucks 7\/4343 S. 8).<\/p>\n

Unter Zugrundelegung der Regelung in \u00a7 1 Satz 1 AufwDeckV NW ergeben sich in Abh\u00e4ngigkeit von der Besch\u00e4ftigtenzahl folgende Jahres- bzw. Monatsbetr\u00e4ge:<\/p>\n

Besch\u00e4ftigtenzahl Jahresbetrag Monatsbetrag<\/p>\n

20 51,20 \u20ac 4,27 \u20ac<\/p>\n

100 76,70 \u20ac 6,39 \u20ac<\/p>\n

300 196,70 \u20ac 16,39 \u20ac<\/p>\n

600 376,70 \u20ac 31,39 \u20ac<\/p>\n

1000 616,70 \u20ac 51,39 \u20ac<\/p>\n

2000 916,70 \u20ac 76,39 \u20ac<\/p>\n

3000 1216,70 \u20ac 101,39 \u20ac<\/p>\n

4000 1516,70 \u20ac 126,39 \u20ac<\/p>\n

5000 1816,70 \u20ac 151,39 \u20ac<\/p>\n

6000 2116,70 \u20ac 176,39 \u20ac<\/p>\n

7000 2416,70 \u20ac 201,39 \u20ac<\/p>\n

7466 2556,50 \u20ac 213,04 \u20ac<\/p>\n

F\u00fcr den Bereich der Bundesverwaltung bestimmt \u00a7 46 Abs. 5 Satz 1 BPersVG, dass die von ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit ganz freigestellten Personalratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung erhalten. Diese bel\u00e4uft sich nach \u00a7 46 Abs. 5 Satz 3 BPersVG in Verbindung mit \u00a7 1 der Verordnung vom 18. Juli 1974, BGBl I S. 1499<\/a>, ge\u00e4ndert durch Art. 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001, BGBl I S. 3306<\/a>, auf 26 \u20ac. Daraus ergeben sich mit Blick auf die Freistellungsstaffel nach \u00a7 46 Abs. 4 Satz 1 BPersVG folgende den freigestellten Personalratsmitgliedern zu gew\u00e4hrende Gesamtbetr\u00e4ge:<\/p>\n

Besch\u00e4ftigtenzahl Monatsbetrag<\/p>\n

300 bis 600 26 \u20ac<\/p>\n

601 bis 1000 52 \u20ac<\/p>\n

1001 bis 2000 78 \u20ac<\/p>\n

2001 bis 3000 104 \u20ac<\/p>\n

3001 bis 4000 130 \u20ac<\/p>\n

4001 bis 5000 156 \u20ac<\/p>\n

5001 bis 6000 182 \u20ac<\/p>\n

6001 bis 7000 208 \u20ac<\/p>\n

7001 bis 8000 234 \u20ac<\/p>\n

Es f\u00e4llt auf, dass die jeweils f\u00fcr volle tausend Besch\u00e4ftigte geltenden Betr\u00e4ge in beiden Tabellen nahezu gleich sind. In Wirklichkeit sind jedoch die im Lande Nordrhein-Westfalen entstehenden Kosten sp\u00fcrbar geringer, weil nach dem Pro-Kopf-System in \u00a7 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 AufwDeckV NW die ma\u00dfgeblichen Betr\u00e4ge sich erst mit wachsender Besch\u00e4ftigtenzahl von unten dem f\u00fcr volle Tausend Besch\u00e4ftigte geltenden Betrag n\u00e4hern, w\u00e4hrend im Bereich der Bundesverwaltung der ma\u00dfgebliche Betrag bereits bei angefangenen Tausend gezahlt wird. Jedenfalls zeigt die Vergleichsbetrachtung, dass die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personalr\u00e4te in Nordrhein-Westfalen der H\u00f6he nach im Rahmen dessen bleibt, was auch sonst im Personalvertretungsrecht als vertretbar angesehen wird.“<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat k\u00fcrzlich entschieden, dass die Norm des \u00a7 1 S. 2 AufwDeckV NRW rechtsunwirksam ist. Hierdurch erhalten Personalr\u00e4te nun – je nach Sachlage auch r\u00fcckwirkend – h\u00f6here Aufwandsentsch\u00e4digungen. Es ist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich die gesetzliche Regelung des \u00a7 40 Abs. 2 S. 2, 1. Halbsatz zugrunde zu legen und auf die Regelbesch\u00e4ftigten abzustellen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,34],"tags":[],"class_list":["post-2090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-personalvertretungsrecht"],"yoast_head":"\nDeckelung der Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personalr\u00e4te rechtsunwirksam, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 6 P 2\/13 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=2090\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Deckelung der Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personalr\u00e4te rechtsunwirksam, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 03.07.2013, Az. 6 P 2\/13 - 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