Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit z\u00e4hlenden Bereitschaftsdienst, wenn er au\u00dferhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitf\u00fchren, \u00fcber einen Funkalarmempf\u00e4nger st\u00e4ndig erreichbar sein und w\u00e4hrenddessen regelm\u00e4\u00dfig mit einer Alarmierung rechnen muss. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) mit einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 26.06.2013 entschieden. Damit blieb die Berufung der Stadt Ulm (Beklagte) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Feststellungsklage eines Feuerwehrbeamten der Stadt (Kl\u00e4ger) stattgegeben hatte.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist Feuerwehrbeamter bei der Stadt Ulm. Die Stadt setzt ihn und andere Feuerwehrbeamte neben dem regelm\u00e4\u00dfigen t\u00e4glichen Dienst auch als Einsatzleiter vom Dienst (EvD) ein. Ein solcher Dienst dauert 24 Stunden oder am Wochenende von freitags 17 Uhr bis montags 7 Uhr. Der EvD muss w\u00e4hrend dieses Dienstes ein Dienstfahrzeug mitf\u00fchren, \u00fcber einen Funkalarmempf\u00e4nger st\u00e4ndig erreichbar sowie sofort einsatzbereit sein und darf das Stadtgebiet bzw. einen Umkreis von 15-20 Kilometern um die Feuerwache nicht verlassen. Die Stadt gew\u00e4hrt daf\u00fcr 300 Euro Pauschalverg\u00fctung\/Monat. Als Arbeitszeit behandelt sie nur die Eins\u00e4tze im EvD-Dienst, die als Mehrarbeit verg\u00fctet werden. Der Kl\u00e4ger verlangt, dass die Stadt ihn h\u00f6chstens durchschnittlich 48 Stunden\/Woche besch\u00e4ftigt und seine dar\u00fcber hinaus seit April 2004 geleistete Arbeit durch 4.049,85 Stunden Freizeit, hilfsweise durch Zahlung von 70.791,38 Euro ausgleicht. Auf seinen Antrag hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) zun\u00e4chst festgestellt, dass es sich auch bei dem au\u00dferhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit zu leistenden EvD-Dienst um Arbeitszeit handelt. Der VGH hat die gegen dieses Teilurteil eingelegte Berufung der Stadt zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger verrichte als EvD Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzu-rechnen sei. Das auf kommunale Beamte anzuwendende Landesbeamtenrecht definiere den Begriff Arbeitszeit zwar nicht n\u00e4her. Es sei aber anerkannt, dass Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit z\u00e4hle, w\u00e4hrend dies f\u00fcr eine Rufbereitschaft in der Freizeit nicht gelte. Bereitschaftsdienst zeichne sich dadurch aus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort au\u00dferhalb des Privatbereichs zum jederzeitigen unverz\u00fcglichen Einsatz bereit zu halten habe, wenn erfahrungsgem\u00e4\u00df mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen sei. Die T\u00e4tigkeit des EvD stehe dem gleich. Zwar k\u00f6nne er sich au\u00dferhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit auch zuhause oder sonst au\u00dferhalb der Feuerwache aufhalten. Die konkrete Ausgestaltung seines Dienstes und der „Berufskodex“ der Feuerwehr schl\u00f6ssen die Annahme einer blo\u00dfen Rufbereitschaft aber aus. Der EvD m\u00fcsse unabdingbar st\u00e4ndig und sofort verf\u00fcgbar sein, k\u00f6nne seinen Aufenthaltsort nicht frei w\u00e4hlen und m\u00fcsse sich in der N\u00e4he des stets mitzuf\u00fchrenden Dienstfahrzeugs aufhalten. Bei einer Alarmierung m\u00fcsse er seinen Dienst sofort antreten und den Einsatz \u00fcbernehmen. Gerade dieser Zeitfaktor und die Sachzw\u00e4nge des Feuerwehrdienstes beschr\u00e4nkten stark seine M\u00f6glichkeiten, sich in der Freizeit frei zu bewegen und privaten Interessen, Hobbys oder famili\u00e4ren Angelegenheiten zu widmen. Gegen eine blo\u00dfe Rufbereitschaft spreche zudem die H\u00e4ufigkeit der Eins\u00e4tze. Denn die Einsatzalarmierung w\u00e4hrend eines EvD-Dienstes sei nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Regel und nicht die Ausnahme. Damit sei es dem diensthabenden Einsatzleiter nicht verl\u00e4sslich m\u00f6glich, die an sich dienstfreie Zeit w\u00e4hrend der Bereitschaft so zu gestalten, dass er hinreichend Ruhe und Erholung finde. Gerade dies sei aber ein ma\u00dfgebliches Abgrenzungskriterium. Die nicht n\u00e4her begr\u00fcndete Behauptung der Beklagten, im Polizeidienst und im medizinischen Nachtdienst seien Eins\u00e4tze erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht seltener, k\u00f6nne das nicht in Frage stellen.<\/p>\n
Die Revision wurde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 4 S 94\/12<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit z\u00e4hlenden Bereitschaftsdienst, wenn er au\u00dferhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitf\u00fchren, \u00fcber einen Funkalarmempf\u00e4nger st\u00e4ndig erreichbar sein und w\u00e4hrenddessen regelm\u00e4\u00dfig mit einer Alarmierung rechnen muss. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) mit einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 26.06.2013 entschieden. Damit blieb … <\/p>\n