Konkurrentenstreitigkeiten sind schwierige Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts m\u00fcssen dort Eilverfahren in voller inhaltlicher Tiefe und Breite die Qualit\u00e4t eines Klageverfahrens erreichen. In k\u00fcrzester Zeit m\u00fcssen ausgereifte Entscheidungen getroffen werden – entweder wird die Stellenbesetzungsentscheidung der Beh\u00f6rde gutgehei\u00dfen und der Eilantrag abgelehnt oder die Stellenbesetzung wird vorl\u00e4ufig untersagt und der Eilantrag hat Erfolg.<\/p>\n
Im vorliegenden Verfahren streiten nun Parteien miteinander, die sich bereits vor wenigen Monaten in einem Konkurrentenstreit um die selbe Stelle begegnet sind. Auch dort hatte der Eilantrag der Bewerberin Erfolg. Vielleicht kann dies erkl\u00e4ren, warum das Verwaltungsgericht Arnsberg nun in deutlichen Worten erl\u00e4utert, welche Fehler sich in das zweite Verfahren eingeschlichen haben.<\/p>\n
Die Entscheidung macht die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, die Anforderungen an die Dokumentation des Abbruchs und auch die Anforderungen an ein sachlich begr\u00fcndetes Anforderungsprofil exemplarisch deutlich.<\/p>\n
Volltext der Entscheidung:<\/span><\/p>\n
1.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die zur Besetzung ausgeschriebene SteIle der Leiterin \/ des Leiters des Fachdienstes Personal mit dem Beigeladenen oder einem anderen Bewerber zu besetzen, bis \u00fcber die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Antragsgegnerin; der Beigeladene tr\u00e4gt seine au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0 \u00a0Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 16.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n
Der Antrag der Antragstellerin, der sich aus der Beschlussformel zu 1. ergibt, ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gem\u00e4\u00df \u00a7 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2 ZPO<\/a> die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs voraus.<\/p>\n
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund im Hinblick auf die tenorierte vorl\u00e4ufige Untersagung der Stellenbesetzung gegeben ist. Bei einer Dienstpostenkonkurrenz ist ein Anordnungsgrund zur Sicherung des (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs regelm\u00e4\u00dfig dann zu bejahen, wenn es – wie hier – sowohl f\u00fcr die Antragstellerin als auch f\u00fcr den ausgew\u00e4hlten Mitbewerber um einen Bef\u00f6rderungsdienstposten geht, d. h. einen solchen, der im beh\u00f6rden- oder k\u00f6rperschaftsinternen Funktionsgef\u00fcge mit einer h\u00f6heren statusrechtlichen Wertigkeit versehen ist als das derzeitige Statusamt der Bewerber. In diesen F\u00e4llen begr\u00fcndet die Auswahl eines Konkurrenten f\u00fcr die Besetzung des Dienstpostens eine Rechtsgef\u00e4hrdung des unterlegenen Bewerbers im Sinne des \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 8. Oktober 2009 – 1 B 509\/09<\/a> -, juris Rn. 15, vom 30. Juli 2007 – 1 B 742\/07<\/a> – und vom 23. Juni 2004 – 1 B 455\/04<\/a> -, NJW BI. 2004, 463 m. w. N., Beschluss der Kammer vom 16. Januar 2013 – 2 L 733\/12-.<\/p>\n
Die Antragstellerin hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es spricht \u00fcberwiegendes daf\u00fcr, dass durch die Neuausschreibung der streitgegenst\u00e4ndlichen Stelle\u00a0 die nachfolgend getroffene Auswahlentscheidung ihr Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt worden ist.<\/p>\n
Ein Beamter hat nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen keinen strikten Anspruch auf Bef\u00f6rderung oder auf Zuweisung eines Bef\u00f6rderungsdienstpostens. Es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem Beamten er bei einer anstehenden Bef\u00f6rderung der Stellenbesetzung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Entscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer Auswahl des Antragstellers f\u00fchrt.<\/p>\n
Ist – wie hier – ein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen und die Stelle im Anschluss neu ausgeschrieben worden, so ist dem\u00a0 Bewerber im urspr\u00fcnglichen Stellenbesetzungsverfahren im Falle einer f\u00fcr ihn negativen neuen Auswahlentscheidung im Rahmen eines sodann eingeleiteten Eilverfahrens mit dem Ziel, die Besetzung der Stelle mit dem ausgew\u00e4hlten Bewerber vorl\u00e4ufig zu verhindern, mit seinen Beanstandungen im Hinblick auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Abbruchs des vorausgegangenen Auswahlverfahrens nicht pr\u00e4kludiert.<\/strong><\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 13. September 2012 -6 B 596\/12<\/a>-, juris Rn. 12 f., vom 16. September 2010, -6 B 1031\/10<\/a>-, juris Rn. 8, und vom 1. April 2010 – 6 B 257\/10<\/a> -\u201a juris Rn. 2 f.<\/p>\n
Dem Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers ist auch bei der Entscheidung \u00fcber den Abbruch eines Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen. Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu. Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern l\u00e4sst, erfordert jedoch einen sachlichen Grund. Wird der Abbruch eines Auswahlverfahrens dieser Anforderung nicht gerecht, so darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen. In einem solchen Fall werden durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren die Bewerber des urspr\u00fcnglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.<\/strong><\/p>\n
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 -2 BvR 1181\/11<\/a>-, juris Rn. 22, und Nichtannahmebeschluss vom 19. Dezember 2008 – 2 BvR 627\/08<\/a> -\u201a juris Rn, 7 ff., mit weiteren Nachweisen.<\/p>\n
Der ma\u00dfgebliche Grund f\u00fcr den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden. Die Bewerber werden grunds\u00e4tzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erw\u00e4gungen in die Lage versetzt, etwa anhand von Akteneinsicht sachgerecht dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch ber\u00fchrt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnet erst die Dokumentation des sachlichen Grundes f\u00fcr den Abbruch des Auswahlverfahrens dem Gericht die M\u00f6glichkeit, die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr den Abbruch nachzuvollziehen.<\/p>\n
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 – 2 BvR 1181\/11<\/a>, juris, Rn. 23, und Nichtannahmebeschluss vom 12. Juli 2011 – 1 BVR 1616\/11 juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 – 2 A 7.09<\/a>-, juris Rn. 29.<\/p>\n
Vorliegend hat die Antragsgegnerin bei Abbruch des Verfahrens den hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Grund nicht schriftlich dokumentiert. Die Antragsgegnerin hat dies in der Antragserwiderung vom 23. Juli 2013 einger\u00e4umt und vorgetragen, es gebe lediglich ein Ergebnisprotokoll der Sitzung des Verwaltungsvorstands vom 12. Februar 2013, in der der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens beschlossen worden sei.<\/p>\n
Eine schriftliche Dokumentation war jedoch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil sich der ma\u00dfgebliche Grund evident aus dem Vorgang selbst ergibt; dies ist n\u00e4mlich nicht der Fall. Soweit die Antragsgegnerin sinngem\u00e4\u00df der Auffassung ist, auf eine schriftliche Dokumentation des ma\u00dfgeblichen Grundes f\u00fcr den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens k\u00f6nne verzichtet werden, weil allen Beteiligten die Beschl\u00fcsse des Gerichts vom 16. Januar 2013 – 2 L 733\/12 und 2 L 734\/12 – bekannt gewesen seien, in denen die urspr\u00fcngliche Auswahlentscheidung aus mehreren Gr\u00fcnden als nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbart worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin war danach nicht gezwungen, das Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen; es w\u00e4re ihr ggf. m\u00f6glich gewesen, im urspr\u00fcnglichen Stellenbesetzungsverfahren unter Vermeidung der aufgezeigten Fehler eine neue, am Grundsatz der Bestenauslese ausgerichtete Auswahlentscheidung zu treffen. Hinzu kommt, dass die aufgezeigten Fehler im urspr\u00fcnglichen Stellenbesetzungsverfahren offensichtlich nicht der alleinige Grund fur dessen Abbruch waren.<\/strong> So sind in der Antragserwiderung vom 23. Juli 2013 als weitere und selbst\u00e4ndig tragende Grunde eine m\u00f6glichst rechtssichere und zeitnahe Wiederbesetzung der Stelle sowie die zwischenzeitlich erlangte \u00dcberzeugung angef\u00fchrt worden, die SteIle solle mit einer Bewerberin \/ einem Bewerber mit \u201equalifizierter F\u00fchrungserfahrung“ besetzt werden. Hierbei handelt es sich um Gr\u00fcnde, die sich aus dem Vorgang nicht – und schon gar nicht evident – ergeben.<\/p>\n
Nicht ausreichend ist, dass die ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen erstmals im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens \u00fcber die Besetzung der betroffenen Stelle dargelegt werden. Dies mindert die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der Bewerber in unzumutbarer Weise.<\/strong><\/p>\n
1181\/11 -\u201a juris Rn. 23, Nichtannahmebeschluss vom 12. Juli 2011 -1 BvR 1616\/11<\/a> -\u201a juris Rn. 26, Beschluss vom 9. Juli 2007 – 2 BvR 2061107 -\u201a juris Rn. 22 (zur Dokumentationspflicht bei einer Auswahlentscheidung).<\/p>\n
Vorliegend kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin bei der Konkurrenz um die ausgeschriebene Stelle im Ergebnis keinen Erfolg haben w\u00fcrde. Die Antragstellerin hat zwar keinen Anspruch darauf, dass das erste Auswahlverfahren zu Ende gef\u00fchrt wird. Der Beh\u00f6rde steht es offen, das Stellenbesetzungsverfahren f\u00fcr die Zukunft aus sachlichen Gr\u00fcnden zu beenden und ein neues Stellenbesetzungsverfahren einzuleiten.<\/strong> Es ist jedoch auch unter Ber\u00fccksichtigung der folgenden Ausf\u00fchrungen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragstellerin in diesem – etwa aufgrund eines ver\u00e4nderten Anforderungsprofils oder Bewerberkreises – bessere Chancen hat als in dem durchgef\u00fchrten zweiten Stellenbesetzungsverfahren.<\/p>\n
Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 -2 BvR 1181\/11<\/a> -\u201a juris Rn. 27.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon und selbst\u00e4ndig tragend wird die Antragstellerin aber auch deshalb durch die streitgegenst\u00e4ndliche, im zweiten Stellenbesetzungsverfahren getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, weil diese sie zu Unrecht schon wegen Nichterf\u00fcllung des Anforderungsprofils bei der Auswahlentscheidung nicht ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n
Zum unmittelbaren Ausscheiden eines Bewerbers aus dem Bewerberfeld f\u00fchrt die Nichterf\u00fcllung eines (zul\u00e4ssigerweise aufgestellten) sog. konstitutiven Anforderungsprofils. Als \u201ekonstitutiv“ einzustufen sind dabei diejenigen Merkmale des Eignungs- und Bef\u00e4higungsprofils der Bewerber, die zum einen zwingend vorgegeben und zum anderen anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Kriterien als tats\u00e4chlich gegeben, insbesondere ohne gebotene R\u00fccksichtnahme auf Wertungsspielr\u00e4ume des Dienstherrn eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegen\u00fcber sind f\u00fcr ein nicht konstitutives Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale kennzeichnend, die entweder ausdr\u00fccklich nicht zwingend vorliegen m\u00fcssen (weil sie beispielsweise nur \u201eerw\u00fcnscht“ oder \u201evorteilhaft“ sind) oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Fakten – bejahend oder verneinend – festgestellt werden k\u00f6nnen. Bei Letzteren geht es vor allem um Merkmale, die sich erst auf der Grundlage eines pers\u00f6nlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Bef\u00e4higungsprofils n\u00e4her in den Blick nehmenden Werturteils erschlie\u00dfen. Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum er\u00f6ffnen und \u00fcber die der Dienstherr eine n\u00e4here Einsch\u00e4tzung treffen muss, k\u00f6nnen in einem Stellenbesetzungsverfahren erst im Rahmen der eigentlichen Auswahlentscheidung Bedeutung erlangen.<\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 12. Juli 2013-1 B 1\/13<\/a>-,juris Rn. 11 f., vom 8. Oktober 2010 – 1 B 930\/10<\/a> -\u201a juris Rn. 26, und vom 30. Oktober 2009 – 1 B 1347\/09<\/a> -\u201a juris Rn. 11 f.<\/p>\n
Nach diesen Ma\u00dfgaben spricht bereits \u00fcberwiegendes daf\u00fcr, dass die vorliegend im Streit stehende Anforderung „qualifizierte F\u00fchrungserfahrung“ kein konstitutives Anforderungsmerkmal ist. Die \u201equalifizierte F\u00fchrungserfahrung“ wird zwar als f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgabe \u201eerforderlich“ bezeichnet. In der Ausschreibung wird auch festgelegt, wann eine F\u00fchrungserfahrung als \u201equalifiziert“ anzusehen ist. Dabei wird jedoch u.a. auf eine mindestens zweij\u00e4hrige Leitung eines Fachdienstes bzw. Amtes oder die vergleichbare Leitung einer Abteilung vor der Organisationsreform abgestellt. Ob Letztere \u201evergIeichbar“ ist, er\u00f6ffnet einen Wertungsspielraum und ist nicht eindeutig und unschwer festzustellen; dies zeigt sich u.a. auch deutlich daran, dass sich die Gleichstellungsbeauftragte ausweislich ihrer Mail vom 27. Mai 2013 zu der Nachfrage veranlasst sah, was sich hinter dem Kriterium \u201evergleichbare Leitung“ einer Abteilung vor der Organisationsreform verberge, und ihr dies erl\u00e4utert werden musste.<\/p>\n
Aber auch wenn die \u201equalifizierte F\u00fchrungserfahrung“ als konstitutives Anforderungsmerkmal gewertet wird, spricht vieles daf\u00fcr, dass es keinen sachlichen Grund f\u00fcr eine derartige Einengung des Bewerberkreises gibt.<\/p>\n
Soll eine SteIle – wie hier – nach den Grunds\u00e4tzen der Bestenauslese besetzt werden, so ist die \u00f6ffentliche Verwaltung bei der konkreten Bestimmung des Anforderungsprofils an die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorgaben, vor allem an das Leistungsprinzip (Art. 33 Absatz 2 GG<\/a>), gebunden. Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber darf nur auf Grund sachlicher Erw\u00e4gungen erfolgen. Aus dem Leistungsgrundsatz folgt, dass der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung keinen Bewerber \u00fcbergehen darf, der im Vergleich zu anderen Bewerbern die Anforderungen des Dienstpostens genauso gut oder gar noch besser erf\u00fcllt. Das gilt nicht nur f\u00fcr die eigentliche Auswahlentscheidung, sondern auch f\u00fcr die vorgelagerte Begrenzung des Bewerberfelds. Obwohl der Dienstherr oder die Einrichtung und Besetzung von Stellen \/ Dienstposten einschlie\u00dflich der n\u00e4heren Ausgestaltung der dienstlichen Anforderungen fur die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe nach Ma\u00dfgabe seines insoweit grunds\u00e4tzlich bestehenden organisatorischen Ermessens entscheidet, ist namentlich die Bestimmung von Anforderungsprofilen f\u00fcr Bef\u00f6rderungsstellen \/ Bef\u00f6rderungsdienstposten wegen der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> ergebenden Bindungen nicht schrankenlos m\u00f6glich. Vielmehr ist auf allen Stufen eines Besetzungsverfahrens der Grundsatz der Bestenauslese zu ber\u00fccksichtigen. Die Einhaltung dieser Ma\u00dfst\u00e4be unterliegt der gerichtlichen Kontrolle; denn mit der Festlegung des Anforderungsprofils wird bereits ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen.<\/strong><\/p>\n
Vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse vom 2. Oktober 2007 – 2 BvR 2457\/04<\/a> -, juris Rn. 17 f., und vom 8. Oktober 2007 -2 BvR 1846\/07<\/a>-, juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2011 -1 B 555\/11<\/a>, juris Rn. 5 f.<\/p>\n
Nicht jede Ann\u00e4herung des Anforderungsprofils an bestimmte Bef\u00e4higungen, Erfahrungen etc., die nur einzelne Bewerber aus dem potentiellen Bewerberfeld aufweisen bzw. nicht aufweisen, deutet auf eine unzul\u00e4ssige Manipulation hin. Das gilt selbst dann, wenn sich in dem Auswahlverfahren abzeichnet, dass sich der erkl\u00e4rte \u201eWunschkandidat“ des Dienstherrn am Ende durchsetzen wird. Ein ermessenswidriges Handeln des Dienstherrn – und eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des \u201eausgegrenzten“ Bewerbers – kommen in F\u00e4llen der vorliegenden Art in aller Regel erst dann ernsthaft in Betracht, wenn f\u00fcr die Festlegungen (bzw. fehlenden Differenzierungen) in dem vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungsprofil keine von den am Auswahlverfahren beteiligten bzw. zu beteiligenden Personen abstrahierten, sachlich einleuchtenden Gr\u00fcnde angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2006 -1 B 1430106-, juris, Rn. 18 f., mit weiteren Nachweisen.<\/p>\n
Vorliegend ist jedoch kein nachvollziehbarer sachlicher Grund f\u00fcr die von der Antragsgegnerin gew\u00e4hlte Ausformung des Anforderungsprofils erkennbar.<\/p>\n
Soweit die Antragsgegnerin in der Stellenausschreibung ausgef\u00fchrt hat, die geforderte qualifizierte F\u00fchrungserfahrung sei zur Wahrnehmung der Aufgabe – insbesondere hinsichtlich der Beratung anderer Fachdienste sowie der Zusammenarbeit mit Personalrat, Gleichstellungsbeauftragter und Schwerbehindertenvertretung – erforderlich, erschlie\u00dft sich dies der Kammer nicht. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Antragsgegnerin die in Parenthese angegebenen Aufgaben als die Aufgaben ansieht, die in besonderem Ma\u00dfe die geforderte qualifizierte F\u00fchrungserfahrung voraussetzen und aufgrund derer das Anforderungsprofil ma\u00dfgeblich entsprechend ausgestaltet worden ist. Warum jedoch gerade die Beratung anderer Fachdienste in personalwirtschaftlichen sowie personalrechtlichen Fragestellungen und die Zusammenarbeit mit dem Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung, die auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gr\u00fcndet und bez\u00fcglich derer keine Weisungsbefugnisse bestehen, die geforderte qualifizierte F\u00fchrungserfahrung gebieten sollen, vermochte die Antragsgegnerin nicht schl\u00fcssig darzulegen. In der der Stellenausschreibung zugrunde liegenden, nach Aktenlage nachtr\u00e4glich nicht ge\u00e4nderten Beschreibung des Arbeitsgebietes, Stand. 1. Juli 2008, wird die Beratung anderer Fachdienste nicht ausdr\u00fccklich unter Angabe des Stellenanteils in % erw\u00e4hnt. Auf die Zusammenarbeit mit den Tarifvertragsparteien, dem Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung sowie der Gleichstellungsbeauftragten und allgemeine Aufgaben nach LPVG, SGB IX, LGG FFP entfallen insgesamt lediglich 10 %. In der urspr\u00fcnglichen Fassung der Stellenausschreibung im ersten Stellenbesetzungsverfahren wurden in der Rubrik \u201ePers\u00f6nliche Anforderungen“ auch nur – insoweit nicht n\u00e4her definiert – \u201eKenntnisse und Erfahrungen in F\u00fchrungsprozessen“ angef\u00fchrt; von der nunmehr geforderten qualifizierten F\u00fchrungserfahrung, insbesondere der mindestens zweij\u00e4hrigen Leitungsfunktion, war hingegen nicht die Rede. Nach Ab\u00e4nderung der Stellenausschreibung im ersten Stellenbesetzungsverfahren durch Herausnahme der Anforderung \u201eKenntnisse und Erfahrungen in F\u00fchrungsprozessen“ wurde die F\u00fchrungserfahrung \u201eIediglich“ mit 15% in die Auswahlentscheidung einbezogen.<\/p>\n
Dass die Antragsgegnerin in Wahrheit eine qualifizierte F\u00fchrungserfahrung deshalb gefordert hat, um die Auswahl eines Bewerbers mit einer hinreichenden sozialen Kompetenz sicherzustellen, geht aus der vorgelegten Stellungnahme des Fachbereichsleiters Z vom 23. Juli 2013 hervor: eine ggf. nach der Rechtsprechung aufgrund des Gesamtergebnisses der Beurteilungen der Bewerber zu treffende Auswahl eines Bewerbers mit einer geringen sozialen Kompetenz wurde angesichts der ausgeschriebenen Stelle und der damit verbundenen Aufgaben \u201eals absolutes Fiasko“ bezeichnet. Die nach Auffassung der Antragsgegnerin danach zwingend erforderliche soziale Kompetenz l\u00e4sst sich jedoch nicht mit der qualifizierten F\u00fchrungserfahrung gleichsetzen. Dies gilt zum einen deshalb, weil die insoweit geforderte mindestens zweij\u00e4hrige Leitung eines Fachdienstes bzw. Amtes oder die vergleichbare Leitung einer Abteilung vor der Organisationsreform nicht zwingend auf eine entsprechende soziale Kompetenz des Bewerbers hindeutet; diese kann ohne weiteres auch bei Bewerbern vorliegen, die keine entsprechende Leitungsfunktion haben. Zum anderen spricht – worauf die in den Stellenausschreibungen in den Besetzungsverfahren enthaltenen allgemeinen pers\u00f6nlichen Anforderungen \u201eHohe Kommunikations- und \u00dcberzeugungsst\u00e4rke“, \u201eAusgepr\u00e4gte Team- und Kooperationsf\u00e4higkeit“ sowie \u201eHohes Ma\u00df an Engagement, Integriert und Souver\u00e4nit\u00e4t“, aber auch die hervorgehobenen T\u00e4tigkeiten \u201eBeratung anderer Fachdienste“ und \u201eZusammenarbeit mit PersonaIrat, Gleichstellungsbeauftragter und Schwerbehindertenvertretung“ hindeuten – \u00fcberwiegendes daf\u00fcr, dass die von der Antragsgegnerin geforderte soziale Kompetenz sich nicht allein aus der Bewertung der F\u00fchrungsleistungen mit mindestens 100 Punkten in der letzten Beurteilung ableiten l\u00e4sst. Denn unter diesem Oberpunkt wurden \u201elediglich“ Planung und Arbeitsorganisation, F\u00fchren mit Zielen, Motivieren, Informieren, Delegieren und Kontrollieren sowie Entwicklung und F\u00f6rderung der Mitarbeiter bewertet. Kommt es der Antragsgegnerin – wof\u00fcr wie oben dargestellt die in der Rubrik \u201eAllgemeine pers\u00f6nliche Anforderungen‘ genannten Merkmale und die bei der Anforderung der qualifizierten F\u00fchrungserfahrung in den Vordergrund ger\u00fcckten Aufgaben sprechen – auch auf weitere Merkmale einer sozialen Kompetenz an, so fehlt es an einer entsprechenden Bewertung. Denn es wird etwa unter dem Beurteilungsmerkmal \u201eLeistungsbeitrag zur Zusammenarbeit“ bewertet, ob der Beurteilte vermittelnd, ausgleichend, verstehend, schlichtend und Teamgeist f\u00f6rdernd t\u00e4tig wird.<\/p>\n
Wird mithin das Vorhandensein der tats\u00e4chlich f\u00fcr notwendig erachteten sozialen Kompetenz nicht durch das aufgestellte konstitutive Anforderungsprofil sichergestellt, so fehlt es f\u00fcr Letzteres an dem erforderlichen sachlichen Grund.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 und Abs. 3<\/a>, 162 Abs. 3 VwGO<\/a>, wobei ber\u00fccksichtigt ist, dass der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat.<\/p>\n
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus \u00a7 53 Abs. 2 Nr. 1<\/a>, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2<\/a> 1. Alt. i. V. m. Satz 1 Nr. 1, 71 GKG<\/a> in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung, wobei angesichts des vorl\u00e4ufigen Charakters des Verfahrens eine Halbierung des sich danach ergebenden Betrages vorzunehmen ist.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Konkurrentenstreitigkeiten sind schwierige Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts m\u00fcssen dort Eilverfahren in voller inhaltlicher Tiefe und Breite die Qualit\u00e4t eines Klageverfahrens erreichen. In k\u00fcrzester Zeit m\u00fcssen ausgereifte Entscheidungen getroffen werden – entweder wird die Stellenbesetzungsentscheidung der Beh\u00f6rde gutgehei\u00dfen und der Eilantrag abgelehnt oder die Stellenbesetzung wird vorl\u00e4ufig untersagt und der Eilantrag hat … <\/p>\n