In einem ungew\u00f6hnlichen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf zu entscheiden gehabt, ob im Rahmen der Ausbildung im Justizvollzugsdienst regelm\u00e4\u00dfig 18 Monate f\u00fcr den Erwerb eines Sportabzeichens zur Verf\u00fcgung stehen und unter welchen Voraussetzungen diese Frist verl\u00e4ngert werden muss. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich sowohl gegen eine entsprechende Auslegung der Ausbildungsverordnung wie auch gegen eine Ermessensentscheidung verwahrt. Die vertretene Beamtin auf Widerruf hatte mit ihrer Klage Erfolg und darf das Ausbildungsverh\u00e4ltnis nun fortsetzen:<\/p>\n
<\/p>\n
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren<\/p>\n
der Frau A., Kl\u00e4gerin,<\/p>\n
Prozessbevollm\u00e4chtigte: Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Mozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf, Gz.: 44\/13\/rh,<\/p>\n
gegen<\/p>\n
das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Leiter der Zentralstelle f\u00fcr Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug, Fritz-Roeber-Stra\u00dfe 2, 40213 D\u00fcsseldorf, Gz.: 3 FP -9.104\/13,
\nbeklagtes Land,<\/p>\n
w e g e n<\/p>\n
Entlassung einer Widerrufsbeamtin<\/p>\n
hat der Einzelrichter der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf ohne m\u00fcndliche Verhandlung am 1. August 2013 f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n
Der Bescheid der Leiterin des Justizvollzugsanstalt B vom 25. Februar 2013 wird aufgehoben.<\/strong><\/p>\n Das beklagte Land tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dem beklagten Land wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he des zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/strong><\/p>\n Tatbestand:<\/strong><\/p>\n Die im Jahre 1986 geborene Kl\u00e4gerin wurde am 1. Juli 2011 unter Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf zur Justizvollzugsobersekret\u00e4ranw\u00e4rterin ernannt. Sie steht seitdem im Vorbereitungsdienst f\u00fcr die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes bei Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Insoweit ma\u00dfgeblich ist die Verordnung \u00fcber die Ausbildung und Pr\u00fcfung f\u00fcr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (VAPaVollzd\/WD).<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin absolvierte in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 die Grundausbildung. Die schulische Grundausbildung schloss sie mit 10,49 Punkten (Note vollbefriedigend) ab. Ihre bei der praktischen Grundausbildung gezeigten Leistungen und F\u00e4higkeiten wurden insgesamt mit 13 Punkten (Note gut) bewertet. In der diesbez\u00fcglichen Beurteilung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) B vom 24. Juli 2012 wird auch ausgef\u00fchrt, das Deutsche Sportabzeichen sei bisher nicht absolviert worden. Weiter hei\u00dft es dort, die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes k\u00f6nne nach Pers\u00f6nlichkeit, F\u00fchrung, Leistung, Bef\u00e4higung und Ausbildungsstand unbedenklich vorgeschlagen werden.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin musste sich im November 2012 einer Bandscheibenoperation unterziehen. Sie war ausweislich der vorgelegten \u00e4rztlichen Atteste in der Zeit vom 13. November 2012 bis 4. Marz 2013 wegen Erkrankung dienstunf\u00e4hig. Mit einem an den Leiter der Justizvollzugschule Nordrhein-Westfalen gerichteten Schreiben vom 14. Januar 2013, das an die Leiterin der JVA B weitergeleitet wurde, bat die Kl\u00e4gerin um Unterbrechung ihrer Ausbildung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden. Soweit ersichtlich ist das beklagte Land auf dieses Schreiben in der Folgezeit nicht eingegangen.<\/p>\n Nach Anh\u00f6rung der Kl\u00e4gerin, Einholung der Zustimmung des Personalrats und Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten entlie\u00df die Leiterin der JVA B die Kl\u00e4gerin mit Bescheid vom 25. Februar 2013 aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf nach „\u00a7 23 Abs. 1 S. 1“ Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss der Grundausbildung sei die Nachweisung des Deutschen Sportabzeichens. Die Kl\u00e4gerin habe dieses w\u00e4hrend der laufenden Ausbildung jedoch nicht vorgelegt. Da die Kl\u00e4gerin deswegen die Grundausbildung nicht abgeschlossen habe, die Frist von einem halben Jahr zur Nachholung verstrichen sei und sie die Grundausbildung daher nochmals w\u00fcrde durchlaufen m\u00fcssen, w\u00fcrde die Gesamtausbildungsl\u00e4nge insgesamt drei Jahre \u00fcberschreiten. Die Kl\u00e4gerin sei mehrfach auf die Vorlage des Deutsche Sportabzeichens, auch unter Hinweis auf m\u00f6gliche Konsequenzen, hingewiesen worden.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin hat am 11. M\u00e4rz 2013 Klage erhoben. Sie tr\u00e4gt vor:<\/p>\n Sie habe Mitte 2012 mit den Leistungsnachweisen f\u00fcr das Deutsche Sportabzeichen begonnen und sodann – bis auf eine – alle erforderlichen Disziplinen erfolgreich absolviert. In der Folgezeit habe sie f\u00fcr den Nachweis in der noch ausstehenden Disziplin Ausdauerleistung, n\u00e4mlich Schwimmen, trainiert und sei dann soweit gekommen, dass sie in der Lage gewesen sei, die erforderliche Leistung zu erbringen. Dazu sei es aber nicht gekommen, weil sie ab dem 13. November 2012 in station\u00e4rer Krankenhausbehandlung gewesen sei. Mittlerweile habe sie unter dem 7. Mai 2013 das Deutsche Sportabzeichen erworben.<\/p>\n Ihr sei von Rechts wegen ein Zeitraum von 1,5 Jahren einger\u00e4umt gewesen, das Deutsche Sportabzeichen abzulegen. Diese Frist d\u00fcrfe vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft werden. Zum Zeitpunkt ihrer krankheitsbedingten Dienstunf\u00e4higkeit h\u00e4tte sie demnach durchaus noch fristgerecht das Deutsche Sportabzeichen ablegen k\u00f6nnen. Die Dienstunf\u00e4higkeit und die Tatsache, dass sich diese bis in das Jahr 2013 hinziehen w\u00fcrde, seien f\u00fcr sie nicht vorhersehbar gewesen. Mit Beginn des Jahres 2013 h\u00e4tte das beklagte Land im Wege einer Billigkeitsentscheidung dar\u00fcber befinden m\u00fcssen, ob ihr wegen der krankheitsbedingten besonderen Umst\u00e4nde eine Fristverl\u00e4ngerung zu gew\u00e4hren gewesen w\u00e4re. Eine solche Entscheidung sei jedoch nicht getroffen worden.<\/p>\n Nach \u00a7 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG<\/a> komme eine Entlassung w\u00e4hrend des Vorbereitungsdienstes nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen in Betracht. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erf\u00fcllt. Das beklagte Land habe \u00fcber eine etwaige Verl\u00e4ngerung der Frist, das Deutsche Sportabzeichen vorzulegen, nicht entschieden. Zudem sei sie keineswegs auf nicht absehbare Zeit an der Beendigung des Vorbereitungsdienstes gehindert. Sie sei vielmehr seit dem 5. M\u00e4rz 2013 wieder uneingeschr\u00e4nkt dienstf\u00e4hig und bereit, ihre Ausbildung fortzuf\u00fchren und ordnungsgem\u00e4\u00df zu beenden. H\u00f6chsthilfsweise sei darauf hingewiesen, dass die Vorschrift, auf die der Widerruf des Beamtenverh\u00e4ltnisses in dem angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 2013 gest\u00fctzt sei, nicht vorliege.<\/p>\n Die Klagerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n den Bescheid der Leiterin der JVA B vom 25. Februar 2013 aufzuheben.<\/p>\n Das beklagte Land beantragt,<\/p>\n die Klage abzuweisen.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung macht es geltend, der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte nicht Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes gegeben werden m\u00fcssen, da die ma\u00dfgeblichen Pr\u00fcfungsvoraussetzungen unstreitig nicht mehr hatten erreicht werden k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin habe sich beharrlich der Ableistung des Deutschen Sportabzeichens verweigert und deshalb die Grundausbildung nicht abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Die Nichtablegung des Deutschen Sportabzeichens sei auch von der Kl\u00e4gerin selbst verschuldet, sie habe offensichtlich diese Anforderung nicht hinreichend ernst genommen. Sie sei mehrfach auf die Vorlage des Deutschen Sportabzeichens hingewiesen worden. Dieses habe eigentlich bis zum 30. Juni 2012 vorliegen m\u00fcssen. Die Nachholungsfrist habe die Kl\u00e4gerin, ohne dies geh\u00f6rig zu entschuldigen, wiederum vers\u00e4umt, so dass deswegen die Grundausbildung nicht abgeschlossen habe und bei nochmaligem Durchlaufen der Grundausbildung die Gesamtausbildungsl\u00e4nge \u00fcberschritten werden w\u00fcrde.<\/p>\n Es sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die Erkrankung der Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend des Verl\u00e4ngerungszeitraums eingetreten sei und zwar kurz vor Ablauf des sechsmonatigen Verl\u00e4ngerungszeitraums. Die Kl\u00e4gerin sei entweder nicht in der Lage oder nicht willens gewesen sei, dass Deutsche Sportabzeichen vollst\u00e4ndig abzulegen. Es best\u00fcnden allein aufgrund der zeitlichen Abl\u00e4ufe ernsthafte Zweifel, ob die Beamtin das Ziel des Vorbereitungsdienstes hatte erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Beteiligten haben sich durch Schrifts\u00e4tze vom 3. Juni 2013 und 17. Juli 2013 mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgange des beklagten Landes verwiesen.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Das Gericht kann ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dazu ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt haben (\u00a7 101 Abs. 2<\/a> Verwaltungsgerichtsordnung, VwG0).<\/p>\n Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n Der Bescheid der Leiterin der JVA B vom 25. Februar 2013 ist rechtswidrig und die Kl\u00e4gerin wird dadurch in ihren Rechten verletzt (\u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a>).<\/p>\n Zwar ist dieser Bescheid formell rechtm\u00e4\u00dfig ergangen. Insbesondere hat der Personalrat seine Zustimmung erteilt, auch ist die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt worden. Der Bescheid ist aber inhaltlich rechtswidrig.<\/p>\n Nach \u00a7 23 Abs. 4 BeamtStG<\/a> gilt: Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf k\u00f6nnen jederzeit entlassen werden (Satz 1). Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Pr\u00fcfung sollen gegeben werden (Satz 2).<\/p>\n Die fehlerfreie Aus\u00fcbung des in \u00a7 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG<\/a> einger\u00e4umten (weiten) Ermessens erfordert, dass die Entlassung aus irgendeinem sachlichen Grund erfolgt. Demgegen\u00fcber ist nach Satz 2 der Vorschrift das Ermessen des Dienstherren im Falle der Entlassung w\u00e4hrend des Vorbereitungsdienstes eingeschr\u00e4nkt. Diese Sollvorschrift bedeutet, dass eine Entlassung des Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst grunds\u00e4tzlich nur aus einem solchen sachlichen Grund in Betracht kommt, der mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang steht. So kann eine Entlassung gerechtfertigt sein, wenn der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, n\u00e4mlich den Erwerb der Bef\u00e4higung f\u00fcr die angestrebte Laufbahn, aufgrund nachhaltig unzureichender Leistungen auch bei wohlwollender Betrachtung aller Voraussicht nach nicht erreichen wird und die Fortsetzung der Ausbildung damit sinnlos ist oder absehbar ist, dass der Beamte die pers\u00f6nlichen Eignungsanforderungen f\u00fcr die angestrebte Beamtenlaufbahn nicht erf\u00fcllen wird.<\/p>\n Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl\u00fcsse vom 17. Mai 2010 – 6 A 454\/08<\/a> -\u201a NRWE und juris Rdn. 8 f., m.w.N. der Rechtsprechung, und vom 6. Mai 2009 – 6 B 320\/09<\/a> -\u201a NRWE und juris Rdn. 7 f.<\/p>\n Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid vom 25. Februar 2013 ist zwar – insoweit zutreffend – auf \u00a7 23 Abs. 4 BeamtStG<\/a> gest\u00fctzt, weil es sich bei der Bezugnahme auf „\u00a7 23 Abs. 1 S. 1“ BeamtStG offensichtlich um einen Schreibfehler handelt. Der Bescheid gen\u00fcgt aber nicht den dargelegten Anforderungen, weil der Kl\u00e4gerin Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Pr\u00fcfung h\u00e4tte gegeben werden m\u00fcssen. Ein begr\u00fcndeter Ausnahmefall von der Sollvorschrift des \u00a7 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG<\/a> liegt im Falle der Kl\u00e4gerin nicht vor.<\/p>\n Im hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides war nicht die Prognose gerechtfertigt, dass die Kl\u00e4gerin das Ziel des Vorbereitungsdienstes – n\u00e4mlich den Erwerb der Bef\u00e4higung f\u00fcr die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen – aufgrund nachhaltig unzureichender Leistungen aller Voraussicht nach nicht erreichen w\u00fcrde oder dass die Kl\u00e4gerin die pers\u00f6nlichen Eignungsanforderungen f\u00fcr diese Laufbahn nicht erf\u00fcllen w\u00fcrde. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Kl\u00e4gerin die schulische Grundausbildung mit der Note vollbefriedigend abgeschlossen hat und ihr in der Beurteilung der praktischen Grundausbildung die Note gut zuerkannt worden ist. Demnach kann \u00fcberhaupt keine Rede davon sein, dass die Kl\u00e4gerin nachhaltig unzureichende Leistungen gezeigt h\u00e4tte oder dass absehbar gewesen w\u00e4re, dass die Kl\u00e4gerin die pers\u00f6nlichen Eignungsanforderungen f\u00fcr die angestrebte Beamtenlaufbahn nicht erf\u00fcllen w\u00fcrde.<\/p>\n Etwas anderes hat auch das beklagte Land nicht substantiiert dargetan. Davon abgesehen kann der Kl\u00e4gerin nicht vorgehalten werden, dass sie bis zum Eintritt ihrer Dienstf\u00e4higkeit am 13. November 2012 die erforderlichen Nachweise f\u00fcr das Deutsche Sportabzeichen noch nicht erbracht hatte. Denn ihr hat es freigestanden, die nach \u00a7 16 Abs. 7 Satz 2 VAPaVollzd\/WD bis Ende des Jahres 2012 laufende Frist auszunutzen. Auch hatte sie, wie sie unwidersprochen vorgetragen hat, innerhalb dieser Frist die erforderlichen Nachweise vollst\u00e4ndig erbracht, wenn sie nicht dienstunf\u00e4hig erkrankt w\u00e4re.<\/p>\n Soweit das beklagte Land in diesen Zusammenhang darauf verweist, dass die Kl\u00e4gerin wegen Verstreichens der Frist zur Nachholung des Deutsche Sportabzeichens die Grundausbildung nochmals durchlaufen m\u00fcsste und die Gesamtausbildungslange von drei Jahren \u00fcberschritten w\u00fcrde, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Zwar sieht \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 VAPaVollzd\/WD vor, dass der Vorbereitungsdienst insgesamt h\u00f6chstens drei Jahre dauern soil. Wie sich aus dem Gebrauch des Wortes „soll“ ergibt, handelt es sich um ein sog. gelenktes Ermessen, d. h. in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen kann der Dienstherr den Vorbereitungsdienst auch auf eine Zeitraum von mehr als drei Jahren verl\u00e4ngern. Angesichts der Regelung des \u00a7 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG<\/a>, wonach die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Pr\u00fcfung gegeben werden soll, w\u00e4re im FaIle der Kl\u00e4gerin bei der Handhabung von \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 VAPaVollzd\/WD ein begr\u00fcndeter Ausnahmefall gegeben, der eine Verl\u00e4ngerung ihres Vorbereitungsdienstes auf eine Gesamtzeit von mehr als drei Jahren nahelegt.<\/p>\n Davon abgesehen war im FaIle der Kl\u00e4gerin aufgrund besonderer Umst\u00e4nde eine Verl\u00e4ngerung der Frist zur Erbringung des Deutschen Sportabzeichens angezeigt. \u00a7 16 Abs. 7 VAPaVollzd\/WD legt fest: Der Erwerb des Deutschen Sportabzeichens im ersten und im zweiten Jahr der Ausbildung ist Voraussetzung f\u00fcr das Bestehen der Laufbahnpr\u00fcfung (Satz 1). Werden die erforderlichen Sportabzeichen nicht fristgerecht erbracht, hat die Anw\u00e4rterin oder der Anw\u00e4rter sechs Monate Zeit, dies nachzuholen, sofern nicht aufgrund besonderer Umst\u00e4nde eine Verl\u00e4ngerung der Frist unter Ber\u00fccksichtigung eines amts\u00e4rztlichen Zeugnisses angezeigt ist (Satz 2). Nach Fristablauf gilt die Leistung als nicht erbracht (Satz 3). Da die Kl\u00e4gerin das Sportabzeichen nicht w\u00e4hrend der Grundausbildung, die vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 dauerte, erbracht hat, hatte sie – wie ausgef\u00fchrt – auf jeden Fall Gelegenheit, dies bis Ende Dezember 2012 nachzuholen. Es lagen aber auch besondere Umst\u00e4nde im Sinne von Satz 2 der Vorschrift f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Frist Ober den 31. Dezember 2012 hinaus vor. Denn – wie die Kl\u00e4gerin unwidersprochen vorgetragen hat – w\u00e4re sie bereit und in der Lage gewesen, die entsprechenden Leistungsnachweise bis Ende Dezember 2012 zu erbringen, wenn sie nicht ab dem 13. November 2012 dienstunf\u00e4hig erkrankt w\u00e4re. Ob die Sache anders zu beurteilen w\u00e4re, wenn der Kl\u00e4gerin der Eintritt ihrer Dienstf\u00e4higkeit am 13. November 2012 schon geraume Zeit vorher bekannt gewesen w\u00e4re, kann dahinstehen. Denn das war, wie die Kl\u00e4gerin unwidersprochen vorgetragen hat, nicht der Fall.<\/p>\n Auch im \u00dcbrigen gibt es keine Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen k\u00f6nnten, dass hier ein begr\u00fcndeter Ausnahmefall von der Sollvorschrift des \u00a7 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG<\/a> vorliegt. Eine auf \u00a7 23 Abs. 4 BeamtStG<\/a> gest\u00fctzte Entlassung setzt eine Ermessensentscheidung des Dienstherren voraus. Nach \u00a7 40 Verwaltungsverfahresgesetz (VwVfG) hat eine Beh\u00f6rde, die erm\u00e4chtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Erm\u00e4chtigung auszu\u00fcben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.<\/p>\n Diesen Anforderungen wird der Bescheid vom 25. Februar 2013 selbst dann nicht gerecht, wenn ein begr\u00fcndeter Ausnahmefall von der Sollvorschrift des \u00a7 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG<\/a> vorl\u00e4ge. Seinem Inhalt l\u00e4sst sich n\u00e4mlich nicht entnehmen, dass das dem Dienstherrn einger\u00e4umte Ermessen tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt worden ist. So wird insbesondere an keiner Stelle \u00fcberhaupt nur erw\u00e4hnt, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Davon abgesehen ist beispielsweise auch nicht ber\u00fccksichtigt worden, dass die Kl\u00e4gerin bei Eintritt ihrer Dienstf\u00e4higkeit am 13. November 2012 kurz davor stand, auch den letzten Leistungsnachweis f\u00fcr das Deutsche Sportabzeichen zu erbringen.<\/p>\n Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>.<\/p>\n Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt \u00a7 167 VwGO<\/a> in Verbindung mit \u00a7 708 Nr. 11<\/a>, 709 Satz 2<\/a>, 711<\/a> Zivilprozessordnung.<\/p>\n Beschluss:<\/strong><\/p>\n Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.027,27 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n
\nDer Bescheid vom 25. Februar 2013 ist dar\u00fcber hinaus auch aus einem anderen Grund inhaltlich rechtswidrig.<\/p>\n