Das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbr\u00fcck war seitens der Gemeinde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden, da es nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise, die den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gen\u00fcgten. Nach \u00a7 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW seien Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, als ung\u00fcltig zu behandeln. Davon ausgehend seien von den insgesamt 3.545 Eintragungen nur 2.288 als g\u00fcltig zu behandeln mit der Folge, dass das erforderliche Quorum von 2.642 Unterschriften verfehlt worden sei. Dies sei insbesondere darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass 513 Eintragungen nicht s\u00e4mtliche in \u00a7 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW genannte Angaben enthielten. Den dagegen gerichteten vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzantrag der Vertreter des B\u00fcrgerbegehrens lehnte das Verwaltungsgericht Minden ab.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber entschied das Oberverwaltungsgericht, dass Eintragungen in die Unterschriftenliste eines B\u00fcrgerbegehrens nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne der oben genannten Vorschrift als ung\u00fcltig behandelt werden d\u00fcrfen. Denn eine nach dieser Vorschrift geforderte zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden h\u00e4nge nicht zwingend von der Vollst\u00e4ndigkeit der in Rede stehenden Angaben ab.<\/p>\n
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So k\u00f6nne z. B. bei Angabe nur des Namens und der Anschrift die zweifelsfreie Identifizierung ebenso gegeben sein wie bei der Angabe nur von Namen und Geburtsdatum.<\/strong> Unter Anlegung dieses Ma\u00dfstabs sei das B\u00fcrgerbegehren als zul\u00e4ssig zu werten. Denn der Stadt Rheda-Wiedenbr\u00fcck sei es im Rahmen einer vom 15. Senat geforderten Nachz\u00e4hlung m\u00f6glich gewesen, 386 weitere Eintragungen jeweils einer in Rheda-Wiedenbr\u00fcck gemeldeten Person zuzuordnen. Diese Zuordnungen seien auch als zweifelsfrei anzusehen. Damit werde das erforderliche Unterschriftenquorum f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbehrens erf\u00fcllt.<\/p>\n Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.<\/p>\n Auszug aus der Gemeindeordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen:<\/p>\n \u00a7 25 Abs. 4 GO NRW<\/p>\n Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ung\u00fcltig. Die Angaben werden von der Gemeinde gepr\u00fcft.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das B\u00fcrgerbegehren zum Erhalt der Ernst-Barlach-Realschule in Rheda-Wiedenbr\u00fcck war seitens der Gemeinde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden, da es nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise, die den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gen\u00fcgten. Nach \u00a7 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW seien Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und … <\/p>\n