Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten w\u00fcrde. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium \u2013 Antragsgegner \u2013 beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antragsteller hat daraufhin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.<\/p>\n
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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller \u00fcber den 01.08.2013 hinaus als Studienrat l\u00e4ngstens bis zum 31.07.2014 zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hat sie ausgef\u00fchrt, der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden sei vorliegend verletzt. Der Anspruch des Antragstellers, weiterhin im aktiven Beamtenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt zu werden, beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Regelaltersgrenze nach \u00a7 50 Hessisches Beamtengesetz \u2013 HGB -. Diese Regelung sei vorliegend nicht anwendbar, weil sie in Widerspruch zur hier einschl\u00e4gigen, h\u00f6herrangigen und unmittelbar G\u00fcltigkeit beanspruchenden Richtlinie 2000\/78\/EG stehe. Nach \u00a7 6 Abs. 1 dieser RL seien Ungleichbehandlungen wegen des Alters \u2013 eine solche liege beim Ruhestandseintritt infolge des Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze unstreitig vor \u2013 gerechtfertigt, sofern sie zur Erreichung rechtm\u00e4\u00dfiger Ziele aus den Bereichen Besch\u00e4ftigungspolitik und Arbeitsmarkt angemessen und erforderlich sei. In Anwendung dieser Bestimmung habe der Europ\u00e4ische Gerichtshof \u2013 EuGH \u2013 entschieden, dass die RL 2000\/78\/EG einem Gesetz wie \u00a7 50 HBG, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsehe, nicht entgegenstehe, wenn es im dienstlichen Interesse liege, sofern dieses Gesetz zum Ziel habe, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und Bef\u00f6rderung von j\u00fcngeren Berufsangeh\u00f6rigen zu beg\u00fcnstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten \u00fcber die F\u00e4higkeit des Besch\u00e4ftigten, seine T\u00e4tigkeit \u00fcber ein bestimmtes Alter hinaus auszu\u00fcben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenen und erforderlichen Mitteln erm\u00f6gliche.<\/p>\n
Zwar k\u00f6nne seit der Verk\u00fcndung des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen vom 27.05.2013 ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Ziele vom Antragsgegner verfolgt w\u00fcrden. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze aber nur nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvern\u00fcnftig erscheine und auf Beweismittel gest\u00fctzt werde, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen habe. F\u00fcr die Berufsgruppe der Lehrer l\u00e4gen aber dahingehende Erkenntnisse nicht vor. Es w\u00e4re vorliegend notwendig gewesen, dass der Gesetzgeber eine auf Tatsachen basierende Prognose \u00fcber den Anteil derjenigen Lehrer und Lehrerinnen getroffen h\u00e4tte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, die mit der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten und die gegebenenfalls \u00fcber die Altersgrenze hinaus t\u00e4tig sein wollten, um eine vern\u00fcnftige, die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringende Regelung \u00fcber den Ruhestandseintritt von Angeh\u00f6rigen dieser Berufsgruppe treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der hessische Landesgesetzgeber habe aber von dem ihm insoweit einger\u00e4umten Ermessen keinen Gebrauch gemacht, denn er habe es \u00fcberhaupt nicht ausge\u00fcbt. Er habe seine Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der Beibehaltung einer allgemeinen Altersgrenze auch nicht auf Tatsachen \u2013 also Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung des EuGH \u2013 gest\u00fctzt, die es dem Gericht erm\u00f6glichten, die ihm obliegende \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Ma\u00dfnahme positiv festzustellen. Es liege auch nicht auf der Hand, dass f\u00fcr jede Berufsgruppe und in jeder denkbaren Konstellation eine allgemeine Altersgrenze die einzige M\u00f6glichkeit sei, dem Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen gerecht zu werden. Das Fehlen solcher Angaben gehe zu Lasten des insoweit beweispflichtigen Antragsgegners, denn das erkennende Gericht, dass die der gesetzgeberischen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen auf ihre Tragf\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen habe, habe keine Veranlassung zu der Annahme, den gesetzgeberischen Erw\u00e4gungen liege gleichsam unausgesprochen eine Tatsachenbasis zugrunde, die eine allgemeine Regelaltersgrenze f\u00fcr die hier in Rede stehende Berufsgruppe der Lehrer als einzigen Weg erschienen lie\u00dfe, um das Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen zu erreichen.<\/p>\n
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31. Juli 2013 in den Ruhestand treten w\u00fcrde. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium \u2013 Antragsgegner \u2013 beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antragsteller hat daraufhin um … <\/p>\n