Die Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c warnt den Rat der Stadt Bedburg davor, B\u00fcrgerentscheide \u201eunn\u00f6tig zu verkomplizieren\u201c. Auf Anraten der Verwaltung soll der Rat morgen eine \u00c4nderung der B\u00fcrgerentscheid-Satzung beschlie\u00dfen, nach der es zuk\u00fcnftig bei der Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen getrennte Vorst\u00e4nde f\u00fcr Wahl und B\u00fcrgerentscheid geben soll. Die Zahl der Stimmbezirke soll dann geringer als die der Wahlbezirke sein. Die Folge: die W\u00e4hler m\u00fcssten oft zwei Orte zur Abgabe ihrer Stimmen aufsuchen. \u201eDas wird kaum ein W\u00e4hler auf sich nehmen. Au\u00dferdem ist ein solch umst\u00e4ndliches Verfahren gar nicht notwendig\u201c, meint Alexander Trennheuser, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mehr Demokratie.<\/p>\n
Wahlvorst\u00e4nde \u00fcberwachen die Stimmabgabe in den Wahllokalen, z\u00e4hlen die Stimmen aus und stellen das Ergebnis fest. Sie entscheiden dabei auch \u00fcber die G\u00fcltigkeit von Stimmzetteln und Stimmen. Auf Anfrage der Bedburger Verwaltung hatten der Landeswahlleiter und die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises empfohlen, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von zwei Ratsb\u00fcrgerentscheiden am Tag der Bundestagswahl eigene Stimmbezirke und Abstimmungsvorst\u00e4nde zu bilden.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird die urspr\u00fcnglich aus dem Innenministerium stammende Empfehlung damit, dass Wahlen aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht durch \u201ewahlfremde Aktionen\u201c gef\u00e4hrdet werden sollen. Das Ministerium verwendet f\u00fcr \u201ewahlfremde Aktionen\u201c dabei den Begriff \u201eB\u00fcrgerbefragungen\u201c. \u201eEin B\u00fcrgerentscheid ist aber keine B\u00fcrgerbefragung. B\u00fcrgerentscheide sind anders als B\u00fcrgerbefragungen verbindlich. Sie haben den gleichen Rang wie Ratsentscheidungen und sind damit auch nicht wahlfremd\u201c, erkl\u00e4rt Trennheuser.<\/p>\n
Laut Mehr Demokratie gibt es weder gesetzliche, noch verordnungsrechtliche Vorgaben zur getrennten Durchf\u00fchrung von Wahlen und B\u00fcrgerentscheiden. \u201eIm Gegenteil sind die Verfahren zur Durchf\u00fchrung von Wahlen und B\u00fcrgerentscheiden einander soweit angen\u00e4hert, dass vieles daf\u00fcr spricht, beide Instrumente an einem Tag auch r\u00e4umlich und personell miteinander zu verbinden\u201c, sagt der D\u00fcsseldorfer Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs. Eine optische Trennung durch verschiedenfarbige Stimmzettel und getrennte Wahlurnen sei ausreichend. \u201eIn der Vergangenheit hat es in anderen St\u00e4dten bei B\u00fcrgerentscheiden an Wahltagen immer gemeinsame Wahl- und Abstimmungsvorst\u00e4nde gegeben. Bedburg w\u00e4re die erste Stadt, die davon abweicht und damit ein schlechtes Beispiel g\u00e4be\u201c, meint Mehr Demokratie-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Trennheuser. Er appelliert deshalb an den Rat, die \u00c4nderung der B\u00fcrgerentscheid-Satzung abzulehnen.<\/p>\n
Mehr Informationen: Faire Abstimmungsregeln
\nwww.nrw.mehr-demokratie.de\/faire-regeln.html<\/p>\n
Thorsten Sterk
\nPressesprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Initiative \u201eMehr Demokratie\u201c warnt den Rat der Stadt Bedburg davor, B\u00fcrgerentscheide \u201eunn\u00f6tig zu verkomplizieren\u201c. Auf Anraten der Verwaltung soll der Rat morgen eine \u00c4nderung der B\u00fcrgerentscheid-Satzung beschlie\u00dfen, nach der es zuk\u00fcnftig bei der Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen getrennte Vorst\u00e4nde f\u00fcr Wahl und B\u00fcrgerentscheid geben soll. Die Zahl der Stimmbezirke soll dann geringer als … <\/p>\n