Mit Beschluss vom Montag hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden unter Vorsitz des Pr\u00e4sidenten Klaus-Peter Frenzen den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Stadt L\u00f6hne verpflichtet werden sollte, die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt an einer Gesellschaft, die Aktien der E.ON-Westfalen-Weser AG von der E.ON AG \u00fcbernimmt, unverz\u00fcglich festzustellen.<\/p>\n
Nach Auffassung der 2. Kammer ist ein Erfolg in der Hauptsache nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich. Die Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens setze u.a. die Kongruenz zwischen der zur Entscheidung zu bringenden Frage und der gegebenen Begr\u00fcndung voraus. Entscheidungsfrage und Begr\u00fcndung m\u00fcssten thematisch deckungsgleich sein; andernfalls werde f\u00fcr den B\u00fcrger unklar, wof\u00fcr er seine Stimme abgebe. Diesen Anforderungen gen\u00fcge das B\u00fcrgerbegehen in mehrfacher Hinsicht nicht. Unter anderem erwecke die Begr\u00fcndung den verfehlten Eindruck, mit der Absichtserkl\u00e4rung des Rates vom 06.02.2013 sollten bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden. Auch das f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbehrens erforderliche Unterschriftenquorum sei nicht erreicht. Zu Recht habe die Stadt mit unvollst\u00e4ndigen und falschen Angaben vorgelegte Unterschriften als ung\u00fcltig bewertet.<\/p>\n