Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, Robert Hotstegs, von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs aus D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt in einem Kurzgutachten die Zul\u00e4ssigkeit des Bad Oeynhausener B\u00fcrgerbegehrens. Ein zentraler Satz in diesem Gutachten lautet:<\/p>\n
„Es steht den Ratsfraktionen wie auch den Vertretungsberechtigten und dem B\u00fcrgermeister frei, die jeweils eigene inhaltliche Position in der \u00d6ffentlichkeit zu bewerben und hierbei auf die ausgetauschten Argumente zu verweisen. Dieser politische Wettbewerb um die Stimmen im sp\u00e4teren B\u00fcrgerentscheid darf aber nicht dadurch unterlaufen werden, in dem nun eine erkennbar subjektive Bewertung des B\u00fcrgerbegehrens mit dem Argument der \u201eIrref\u00fchrung\u201c f\u00fcr eine Begr\u00fcndung der Unzul\u00e4ssigkeit herangezogen wird.“<\/p>\n
Link zum vollst\u00e4ndigen Gutachten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, Robert Hotstegs, von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst & Hotstegs aus D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt in einem Kurzgutachten die Zul\u00e4ssigkeit des Bad Oeynhausener B\u00fcrgerbegehrens. Ein zentraler Satz in diesem Gutachten lautet: „Es steht den Ratsfraktionen wie auch den Vertretungsberechtigten und dem B\u00fcrgermeister frei, die jeweils eigene inhaltliche Position in der \u00d6ffentlichkeit zu bewerben … <\/p>\n