Nachdem Ratsmitglieder der LINKEN Akteneinsicht in die Unterschriftenlisten des B\u00fcrgerbegehrens kulturgutEssen genommen haben, h\u00e4lt DIE LINKE den Gang vor Gericht f\u00fcr unvermeidlich.<\/p>\n
<\/b>\u201eSelbst nach Angaben des Wahlamtes w\u00e4re es kein Problem, die 372 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit unvollst\u00e4ndigem oder fehlendem Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizieren\u201c, erl\u00e4utert Kreissprecherin Barbara Rienas. \u201eDiese Eintragungen m\u00fcssen, wie in anderen Kommunen auch, als g\u00fcltig gewertet werden. Damit wird das notwendige Quorum erreicht. Ansonsten wird der B\u00fcrgerwille missachtet.\u201d<\/p>\n
Gest\u00fctzt wird diese Auffassung durch namhafte Juristen wie Prof. Dr. Frank B\u00e4tge (Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung NRW) und Robert Hotstegs (Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule): \u201eDie Bewertung von Eintragungen und Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren dient der Identifikation und Verifikation der Unterzeichner. Fehleintragungen und Doppeleintragungen sollen ausgeschlossen werden. (\u2026) Dabei sind \u2026 unvollst\u00e4ndige Angaben, Fremdeintragungen und unleserliche Unterschriften hinzunehmen. Sie stehen der G\u00fcltigkeit nicht entgegen.\u201d (Kommunalpraxis, Ausgabe 2\/2012)<\/p>\n
DIE LINKE ermutigt deshalb die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens, diese wichtige Frage vor Gericht kl\u00e4ren zu lassen. \u201eUnsere Mitglieder haben vorsorglich schon im Februar beschlossen, der kulturgut-Initiative bis zu 1.500 Euro f\u00fcr Anwalts- und Gerichtskosten bereit zu stellen\u201d, erkl\u00e4rt Kreisschatzmeister Ralf Fischer. \u201eAngesichts der Abwehrhaltung, die der Oberb\u00fcrgermeister gegen\u00fcber B\u00fcrgerbeteiligung an den Tag legt, haben wir damit gerechnet, dass es unabh\u00e4ngig von der Zahl der Unterschriften zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen w\u00fcrde.\u201d<\/p>\n
Die kulturgut-Vertretungsberechtigten werden von der Essener LINKEN aufgerufen, so Rienas weiter, \u201eKurs zu halten und alles daf\u00fcr zu tun, dass der B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die st\u00e4dtische K\u00fcrzungspolitik seine faire Chance bekommt.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem Ratsmitglieder der LINKEN Akteneinsicht in die Unterschriftenlisten des B\u00fcrgerbegehrens kulturgutEssen genommen haben, h\u00e4lt DIE LINKE den Gang vor Gericht f\u00fcr unvermeidlich. \u201eSelbst nach Angaben des Wahlamtes w\u00e4re es kein Problem, die 372 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit unvollst\u00e4ndigem oder fehlendem Geburtsdatum zweifelsfrei zu identifizieren\u201c, erl\u00e4utert Kreissprecherin Barbara Rienas. \u201eDiese Eintragungen m\u00fcssen, wie in anderen Kommunen … <\/p>\n