Der Vorstand des Vereins Gaspreis Runter Westfalen e.V. hat in seiner Sitzung am 29.05.2013 beschlossen, den vertretungsberechtigten Personen des B\u00fcrgerbegehrens gegen eine Beteiligung der Stadt L\u00f6hne an der \u00dcbernahme der EON-Aktien volle finanzielle R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Fall zu geben, dass die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens nur mit Hilfe des Verwaltungsgerichts festgestellt werden kann. \u201eDie Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens in Bad Oeynhausen, welche bereits durch Ratsbeschluss festgestellt wurde, hat uns die spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Obst und Hotstegs aus D\u00fcsseldorf in einem Gutachten best\u00e4tigt\u201c, freut sich der erste Vorsitzende des Vereins, Gerhard Jagusch. Die Ratsmitglieder erhalten in K\u00fcrze eine Abschrift des Gutachtens. Jagusch: \u201eWir gehen deswegen davon aus, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 05.06.2013 bei seiner Entscheidung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens bleiben wird und die Sperrwirkung des zul\u00e4ssigen B\u00fcrgerbegehrens akzeptiert, auch wenn diese Sperrwirkung formal wegen der Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den B\u00fcrgermeister nicht existiert.\u201c \u201eWenn es so kommt, haben wir Geld \u00fcbrig, um die rechtliche Auseinandersetzung mit dem B\u00fcrgermeister in L\u00f6hne suchen zu k\u00f6nnen\u201c, erl\u00e4utert Rechtsanwalt Ott das weitere Vorgehen. Au\u00dferdem ist beabsichtigt, sich am Samstag um 10:00 Uhr erneut am Baumarkt \u201eToom\u201c zu treffen, um weitere Unterschriften zu sammeln. Der B\u00fcrgermeister in L\u00f6hne h\u00e4lt 560 von den 2458 eingereichten Unterschriften f\u00fcr ung\u00fcltig. Allein 412 Unterschriften wurden aussortiert, weil fehlerhafte Angaben im Anschriftenfeld gemacht worden w\u00e4ren. Der B\u00fcrgermeister ist nach Auskunft des Wahlamtsleiters Urban der Ansicht, dass eine Unterschrift nicht z\u00e4hlt, wenn die Hausnummer fehlt. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Ott, der am Montag f\u00fcr die vertretungsberechtigten Personen Akteneinsicht nehmen wird, bewegt sich der B\u00fcrgermeister mit dieser Interpretation auf sehr d\u00fcnnem Eis. Ott bezieht sich dabei u. a. auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts L\u00fcneburg, wonach bei unklaren Angaben auf den Unterschriftslisten die Gemeinde verpflichtet ist, einen Abgleich mit den W\u00e4hlerlisten durchzuf\u00fchren, wenn damit ohne gro\u00dfen Aufwand die Identit\u00e4t der Unterzeichner festgestellt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Vorstand des Vereins Gaspreis Runter Westfalen e.V. hat in seiner Sitzung am 29.05.2013 beschlossen, den vertretungsberechtigten Personen des B\u00fcrgerbegehrens gegen eine Beteiligung der Stadt L\u00f6hne an der \u00dcbernahme der EON-Aktien volle finanzielle R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Fall zu geben, dass die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens nur mit Hilfe des Verwaltungsgerichts festgestellt werden kann. \u201eDie Zul\u00e4ssigkeit des … <\/p>\n