Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizeibeamte stellt unter Umst\u00e4nden selbst dann keine Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden umfassenden F\u00fcrsorgepflicht dar, wenn sich die Vorw\u00fcrfe im Ergebnis als unberechtigt erweise und durch die Presseinformation eine grobe Identifizierung der betroffenen Beamten erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n
Dies hat das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg j\u00fcngst entschieden. Das in \u00a7 4 Abs. 1 Nieders\u00e4chsisches Pressegesetz – der wortgleich zu \u00a7 4 Abs. 1 Landespressegesetz NRW ist – verankerte Informationsrecht der Presse ist danach im Einzelfall gegen schutzw\u00fcrdige private Interessen (\u00a7 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG) abzuw\u00e4gen.<\/p>\n
Die gebotene Abw\u00e4gung soll jedenfalls dann zulasten des Polizeibeamten ausfallen, wenn die Vorw\u00fcrfe schwerwiegend sind und gerade angesichts der Amtsstellung der Polizeibeamten in der \u00d6ffentlichkeit auf ein besonderes Interesse sto\u00dfen. Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcsse zudem, ob der Tatverdacht „aus der Luft“ gegriffen sei oder auf umfangreichen Ermittlungen beruhe. Schlie\u00dflich sei die Presseinformation dann nicht zu beanstanden, wenn sie die Grenzen einer objektiven und sachlichen Information nicht \u00fcberschreite – insbesondere, wenn bei objektiver Betrachtung nicht der Eindruck entstehe, der Tatvorwurf sei bereits erwiesen.<\/p>\n
Ob diese Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um die Waagschale zugunsten des Presseinformationsrechts tangieren zu lassen, wird nicht recht deutlich.<\/p>\n
Es bedarf jedoch immer einer Pr\u00fcfung und Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall. Dies gilt umso mehr, als die vom Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg angef\u00fchrten Kriterien allesamt h\u00f6chst unbestimmt und auslegungsbed\u00fcrftig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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