Von einer Ratsentscheidung mit \u00fcblem Beigeschmack war gestern in einem Fernsehbericht der \u201eLokalzeit f\u00fcr das Bergische Land\u201c aus dem WDR-Studio Wuppertal die Rede.
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\nEs ging um die Teilnahme von Sven Wolf (SPD) an der Diskussion und Abstimmung in der Ratssitzung vom 7. M\u00e4rz \u00fcber den Orchestervertrag zwischen Solingen und Remscheid (Bergische Symphoniker) und insbesondere um den Beschluss, die Rechtskanzlei ATN (d\u2019Avoine, Teubler, Neu) mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Stadt Remscheid zu beauftragen. Dort war Sven Wolf als Fachanwalt f\u00fcr Insolvenzrecht bis zu seiner Wahl in den Landtag fest angestellt; heute arbeitet er f\u00fcr die Kanzlei als freier Mitarbeiter. Deshalb monierten die Fraktion der W.i.R. und der Linken nach der Sitzung gegen\u00fcber der Oberb\u00fcrgermeisterin, Wolf sei befangen gewesen und habe an der Diskussion und Abstimmung nicht teilnehmen d\u00fcrfen. Der SPD-Landtagsabgeordnete bestreitet die Befangenheit und bekam inzwischen von der Oberb\u00fcrgermeisterin R\u00fcckendeckung. In dem gestern ausgestrahlten Fernsehbericht bleibt er dabei: \u201eFormal war ich nicht befangen und bin es auch nicht!\u201c, r\u00e4umt allerdings ein: \u201eEs w\u00e4re vielleicht ratsamer gewesen, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, damit die Sachdiskussion nicht \u00fcberlagert wird!\u201c Wieland G\u00fchne, der Fraktionsvorsitzende der W.i.R., wird in der Sendung mit dem Worten zitiert, es gehe nicht um eine rechtliche, sondern um eine moralische Frage. Dass das Verhalten von Sven Wolf \u201erechtlich haarscharf zul\u00e4ssig\u201c gewesen sei, best\u00e4tigte vor der Kamera der D\u00fcsseldorfer Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. Allerdings hafte dem Vorgehen ein Geschm\u00e4ckle an. Ein St\u00fcck weit sei das Vertrauen der B\u00fcrger verspielt worden. Es sei zu \u00fcberlegen, ob das Gesetz in der Frage der Befangenheit von Ratsmitgliedern nicht versch\u00e4rft werden m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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