Mit einem Eilantrag will die \u201eIG Stadtentwicklung\u201c verhindern, dass die Stadt und die Investorengruppe des City-Outlets die Ratsbeschl\u00fcsse zum sogenannten Grundst\u00fcckstausch noch vor dem beantragten B\u00fcrgerbegehren umsetzen kann.\u00a0Von Bernd Zimmermann<\/p>\n
Bad M\u00fcnstereifel. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Aachen will die \u201eIG Stadtentwicklung\u201c verhindern, dass die Stadt Bad M\u00fcnstereifel und die Investorengruppe des City-Outlets die Ratsbeschl\u00fcsse zum sogenannten Grundst\u00fcckstausch noch vor dem beantragten B\u00fcrgerbegehren umsetzen kann und so das B\u00fcrgerbegehren vielleicht unterlaufen wird.<\/p>\n
Gestern best\u00e4tigte der Sprecher des Aachener Verwaltungsgerichts, Richter Markus Lehmler, dass der Antrag, den der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hostess f\u00fcr die \u201eIG Stadtentwicklung\u201c formuliert hat, auf seinem Schreibtisch liegt. Lehmler ist gleichzeitig der zust\u00e4ndige Verwaltungsrichter.<\/p>\n
Jetzt habe erst einmal die Stadt Zeit, auf den Eilantrag zu reagieren und ihre Position klarzustellen. Eine genau fest gesetzte Frist gebe es daf\u00fcr nicht. Doch es sei allen Beteiligten klar, dass es sich um einen Eilantrag handele, so Lehmler. Die Bearbeitungszeit f\u00fcr Eilantr\u00e4ge liege zwischen einer Woche und im Einzelfall neun Monate.<\/p>\n
Norbert Heckelei von der IG Stadtentwicklung begr\u00fcndete gegen\u00fcber der Rundschau und in einem Offenen Brief an die Ratsmitglieder, warum er und seine Mitstreiter den Grundst\u00fcckstausch ablehnen, bei dem es um den Bau von Parkpl\u00e4tzen im Goldenen Tal und den Bau von Stellfl\u00e4chen sowie einer Parkpalette an der Gro\u00dfen Bleiche und der Zimmerei geht.<\/p>\n
Das jetzt beschlossene Konzept f\u00fchre zum Ausverkauf der Stadt, durch das B\u00fcrgerbegehren entstehe auch keine Zeitverz\u00f6gerung, wenn die Stadt sich f\u00fcr eine zun\u00e4chst moderate Verfolgung ihres Hauptzieles entscheide, n\u00e4mlich ausreichend Parkraum f\u00fcr die prognostizierte Zahl an Fahrzeugen von Kunden des City-Outlets bereitzustellen.<\/p>\n
B\u00fcttner: IG-Plan funktioniert nicht<\/strong><\/p>\n Dazu hat die IG Stadtentwicklung einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Sie argumentiert weiter f\u00fcr eine kommunale Parkraumbewirtschaftung. Die Stadt, so die \u201eIG\u201c, verf\u00fcge schon \u00fcber ausreichend Parkraum und k\u00f6nne bis Herbst 2013 sogar zus\u00e4tzlichen Parkraum schaffen. Dabei machen die Mitglieder der \u201eIG Stadtentwicklung\u201c folgende Rechnung auf: Die Stadt k\u00f6nne in f\u00fcnf Jahren um 3,85 Millionen Euro reicher sein, wenn sie den Parkraum selbst bewirtschafte, in zehn Jahren seien dies schon 10,45 Millionen Euro. Dazu k\u00e4men noch die Zinsen, die eingespart w\u00fcrden sowie die Wertsteigerung der verwendeten Fl\u00e4chen. Heckelei: \u201eEin Risiko g\u00e4be es nicht, wenn man einen Stufenplan verfolgen w\u00fcrde: Erst die vorhandenen Parkfl\u00e4chen volllaufen lassen, dann die Wiese vor den Hallen soweit n\u00f6tig abschieben und aufschottern f\u00fcr Kleingeld.\u201c Parkgeb\u00fchren solle die Stadt nur von den \u201eFashion-G\u00e4sten\u201c kassieren und ansparen. Wenn das City-Outlet \u201edann brummt\u201c, solle die Stadt am Eifelbad-Parkplatz ein Parkdeck bauen.<\/p>\n Bei der Stadt best\u00e4tigte Sprecherin Marita Hochg\u00fcrtel, dass der Eilantrag eingegangen sei. \u201eWir werden jetzt das Thema nach den vorgesehenen Verfahrensweisen abarbeiten.\u201c<\/p>\n B\u00fcrgermeister Alexander B\u00fcttner erkl\u00e4rte: \u201eWir \u00e4u\u00dfern uns nicht zu laufenden Verfahren. Das wird alles nach Recht und Gesetz entschieden.\u201c Ganz anders aber setzt sich das Stadtoberhaupt mit dem Drei-Stufen-Plan der \u201eIG\u201c auseinander: \u201eDas klingt alles sehr sch\u00f6n. Aber das ist alles nur sch\u00f6n gerechnet, denn es ist wirklichkeitsfremd.\u201c<\/p>\n Die Stadt habe sich auch \u00fcberlegt, ob sie ein Parkplatz-Provisorium bauen k\u00f6nne. Doch dazu bed\u00fcrfe es der Genehmigung durch die Untere Landschaftsbeh\u00f6rde und die Untere Wasserbeh\u00f6rde. \u201eEinfach abschieben und aufschottern geht nicht. Da muss eine Entw\u00e4sserung her. Da muss eine Folie eingebaut werden. Das kostet mindestens 400\u2005000 Euro. Geld, das die Stadt, die sich im Nothaushaltsrecht befindet, nicht verwenden darf\u201c, so B\u00fcttner.<\/p>\n Der Haushalt werde Ende Mai verabschiedet, werde dann sechs bis acht Wochen von der Kommunalaufsicht gepr\u00fcft. \u201eDann ist Herbst. Im Fr\u00fchherbst aber soll das City-Outlet er\u00f6ffnen. Und das muss es auch, weil viele Gesch\u00e4fte im Mauerring ein weiteres halbes Jahr ohne das Outlet nicht \u00fcberleben. W\u00fcrde das Outlet nicht er\u00f6ffnet, blieben auch die anderen G\u00e4ste aus, weil niemand eine sterbende Stadt sehen will\u201c, so B\u00fcttner.<\/p>\n Das Outlet aber werde erst er\u00f6ffnet, wenn die Stadt 1000 zus\u00e4tzliche Parkpl\u00e4tze habe. Jetzt, so B\u00fcttner, m\u00fcssten auch die Gesch\u00e4ftsleute im Mauerring langsam in Richtung City-Outlet aktiv werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einem Eilantrag will die \u201eIG Stadtentwicklung\u201c verhindern, dass die Stadt und die Investorengruppe des City-Outlets die Ratsbeschl\u00fcsse zum sogenannten Grundst\u00fcckstausch noch vor dem beantragten B\u00fcrgerbegehren umsetzen kann.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-1731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\n