{"id":1726,"date":"2013-03-26T10:07:47","date_gmt":"2013-03-26T09:07:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1726"},"modified":"2021-09-27T13:40:14","modified_gmt":"2021-09-27T11:40:14","slug":"fragerecht-an-einen-stellenbewerber-nach-eingestellten-ermittlungsverfahren-bundesarbeitsgericht-urteil-v-15-11-2012-az-6-azr-33911","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1726","title":{"rendered":"Fragerecht an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 15.11.2012, Az. 6 AZR 339\/11"},"content":{"rendered":"<div align=\"justify\">Ein privater Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grunds\u00e4tzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verst\u00f6\u00dft gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/53.html\" title=\"&sect; 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen\">\u00a7 53<\/a> Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begr\u00fcndete Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft k\u00fcndigen.<!--more-->Der 1961 geborene Kl\u00e4ger bewarb sich als sog. Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Einstellung wurde er aufgefordert, auf einem Vordruck zu erkl\u00e4ren, ob er vorbestraft sei, und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anh\u00e4ngig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre anh\u00e4ngig gewesen sei. Der Kl\u00e4ger unterzeichnete den Vordruck, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen. Er wurde zum 15. September 2009 eingestellt. Im Oktober 2009 erhielt die zust\u00e4ndige Bezirksregierung einen anonymen Hinweis, der sie veranlasste, die Staatsanwaltschaft um Mitteilung strafrechtsrelevanter Vorf\u00e4lle zu bitten. Die daraufhin \u00fcbersandte Vorgangsliste wies mehrere nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" title=\"&sect; 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringf&uuml;gigkeit\">\u00a7\u00a7 153 ff. StPO<\/a> eingestellte Ermittlungsverfahren aus. Das beklagte Land k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich, hilfsweise ordentlich, weil der Kl\u00e4ger die Frage nach Ermittlungsverfahren unrichtig beantwortet habe. Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam. Bereits eingestellte Ermittlungsverfahren habe er nicht angeben m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Arbeitsgericht hat die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, das Landesarbeitsgericht auch die ordentliche K\u00fcndigung als unwirksam angesehen. Die hiergegen eingelegte Revision des beklagten Landes blieb vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt, ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zul\u00e4ssig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind f\u00fcr die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch \u00a7 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet. Die allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach Ermittlungsverfahren gest\u00fctzte K\u00fcndigung verstie\u00df deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 1 GG<\/a>) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war deshalb gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" title=\"&sect; 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgesch&auml;ft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 1 BGB<\/a> unwirksam.<\/p>\n<\/div>\n<p>(c) Pressemitteilung vom 15.11.2012<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Kurzkommentar:<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist von gro\u00dfer Bedeutung. Sie ist aber nicht uneingeschr\u00e4nkt auf das Fragerecht eines (zuk\u00fcnftigen) Dienstherrn bei der Einstellung von Beamtenanw\u00e4rtern \u00fcbertragbar.<\/p>\n<p>Zwar sehen sowohl das BBG als auch das BeamtStG ebenfalls das &#8222;Erforderlichkeitskriterium&#8220; bei der Erhebung personenbezogener Daten vor. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BBG\/115.html\" title=\"&sect; 115 BBG: &Uuml;bermittlungen in Strafverfahren\">\u00a7 115 BBG<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BeamtStG\/49.html\" title=\"&sect; 49 BeamtStG: &Uuml;bermittlungen bei Strafverfahren\">\u00a7 49 BeamtStG<\/a> sehen jedoch &#8211; jedenfalls in bestimmten F\u00e4llen &#8211; \u00fcberdies die \u00dcbermittlung auch von Verfahrenseinstellungen an den Dienstherrn durch das Gericht bzw. die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde vor. Entsprechende Mitteilungspflichten finden sich dementsprechend in der Anordnung \u00fcber Mitteilungen in Strafsachen (Mistra). Dem Dienstherrn steht somit im Grundsatz auch ein Auskunftsanspruch hinsichtlich eingestellter Ermittlungsverfahren zu. Zwar besteht ein solcher Auskunftsanspruch <em>unmittelbar<\/em> nur in Bezug auf bereits bestehende Beamtenverh\u00e4ltnisse und nur gegen\u00fcber den Gerichten und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Es erscheint jedoch durchaus denkbar, dass dieser Anspruch auch in die Begr\u00fcndungsphase des Beamtenverh\u00e4ltnisses &#8222;vorverlagert&#8220; wird, um dem Dienstherrn nicht zuzumuten, zun\u00e4chst einen Bewerber in das Beamtenverh\u00e4ltnis zu \u00fcbernehmen, der sich sodann aufgrund der aus den eingestellten Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse als ungeeignet erweist. Ein entsprechendes Fragerecht des (zuk\u00fcnftigen) Dienstherrn ist bereits etwa in einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20S%202332\/08\" title=\"VGH Baden-W&uuml;rttemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332\/08: Einstellung als Polizeibeamter in den mittlere...\">4 S 2332\/08<\/a>) bejaht worden.<\/p>\n<p>In Zweifelsf\u00e4llen ist daher im konkreten Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob von dem &#8222;Schweigerecht&#8220; Gebrauch gemacht werden darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein privater Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grunds\u00e4tzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verst\u00f6\u00dft gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des \u00a7 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). 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