von Juliane Kinast, Uwe-Jens Ruhnau und Alexander Schulte<\/p>\n
Beamte sollen durch \u00c4u\u00dferungen im Internet ihre Dienstpflichten verletzt haben. Jetzt droht die K\u00fcndigung.<\/strong><\/p>\n D\u00fcsseldorf. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der D\u00fcsseldorfer Feuerwehr: Elf Beamte sind seit Freitag vom Dienst suspendiert. Der Grund: Sie sollen sich auf der Internetplattform Facebook abf\u00e4llig \u00fcber ihren Dienstherren, Oberb\u00fcrgermeister Dirk Elbers, ge\u00e4u\u00dfert haben. Bis zum 30. April sind die M\u00e4nner aus verschiedenen Wachen nun vom Dienst freigestellt. Sie m\u00fcssen damit rechnen, ihren Job zu verlieren. Die Stadt hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige erstattet.<\/p>\n \u201eErst wenn der eigene B\u00fcrostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Br\u00e4nde l\u00f6scht.\u201c<\/p>\n Zitat auf der Facebook-Seite eines Feuerwehrmannes<\/em><\/p><\/blockquote>\n Hintergrund ist ein Zwist zwischen Rathaus und Feuerwehr, der seit etlichen Wochen schwelt. Wie die WZ berichtete, geht es um Mehrarbeit, welche die Feuerwehrleute bis 2006 geleistet haben, f\u00fcr die sie aber gr\u00f6\u00dftenteils keine Bezahlung erhielten. Aus eigener Schuld. Denn sie hatten es vers\u00e4umt, Einspruch einzulegen. So verj\u00e4hrte der Anspruch auf eine Verg\u00fctung, nur f\u00fcr das Jahr 2006 wird nachgezahlt.<\/p>\n Viele der Beamten sind sauer. Und einer machte seinem \u00c4rger auf ungeschickte Weise Luft: Er kopierte den deutlichen Kommentar eines Lesers von der Internetseite einer D\u00fcsseldorfer Zeitung und setzte sie auf die eigene Facebook-Seite. \u201eErst wenn der eigene B\u00fcrostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Br\u00e4nde l\u00f6scht\u201c, war da zu lesen \u2013 in Anspielung auf den teuren Pavillon am K\u00f6-Bogen.<\/p>\n Andere Feuerwehr-Kollegen klickten auf \u201eGef\u00e4llt mir\u201c, es gab auch einen drastischen Kommentar. Der ging dahin, dass man Elbers nur selten an seinem Schreibtisch erwische, da er meist auf Empf\u00e4ngen oder Dienstreisen sei. Das Stadtoberhaupt sieht sich durch diese Formulierung nicht bedroht, aber \u201ees kommt einer Drohung gleich\u201c, sagte Elbers gegen\u00fcber der WZ.<\/p>\n Elbers st\u00fcrmte mit vier Dezernenten aus der Ratssitzung<\/strong><\/p>\n Damit haben die Feuerwehrleute nach Ansicht der Stadtspitze eine Dienstpflicht verletzt. Oberb\u00fcrgermeister Elbers erfuhr in der Ratssitzung am Donnerstagabend von den Facebook-\u00c4u\u00dferungen, st\u00fcrmte mit Stadtdirektor und drei Dezernenten aus dem Saal. Er habe gesch\u00e4umt, berichtet man sich im Rathaus. Am Freitag teilte Feuerwehr-Chef Peter Albers den elf M\u00e4nnern mit, dass sie vorerst zu Hause bleiben m\u00fcssen. F\u00fcr Elbers ist der Schritt zwingend, ebenso die am Ende stehende Entfernung der M\u00e4nner aus dem Dienst. \u201eDarauf l\u00e4uft es hinaus.\u201c<\/p>\n Anwalt sagt: Stadt schie\u00dft weit \u00fcber das Ziel hinaus<\/strong><\/p>\n Rechtlich<\/p>\n Die Suspendierung der Feuerwehrleute bezieht sich auf den Paragraf 34 des Beamtenstatusgesetzes. Darin hei\u00dft es unter anderem: \u201eIhr Verhalten (das der Beamten, Anm. d. Red.) muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.\u201c Diesen Grundsatz sollen die Feuerwehrleute mit ihren \u00c4u\u00dferungen verletzt haben.<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr rechtlich fragw\u00fcrdig h\u00e4lt hingegen ein Experte das Vorgehen der Stadtspitze: Ob die Feuerwehrleute tats\u00e4chlich eine Dienstpflicht verletzt haben (siehe Info-Kasten), dar\u00fcber will Fachanwalt Robert Hotstegs, der einige der Beamten ber\u00e4t, noch nicht abschlie\u00dfend urteilen.<\/p>\n Eine klare Einsch\u00e4tzung hat er hingegen zur Suspendierung: \u201eDie kann ich aus anwaltlicher Sicht \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen.\u201c Nur in zwei F\u00e4llen sei dies gerechtfertigt: Wenn die Beamten die Ermittlungen beeinflussen k\u00f6nnten \u2013 was im vorliegenden Fall nicht denkbar ist, weil alle Postings ausgedruckt vorliegen \u2013 oder eben die Entfernung aus dem Dienst am Ende des Verfahrens stehen k\u00f6nnte. \u201eDoch davon sind wir meilenweit entfernt\u201c, glaubt Hotstegs im Gegensatz zum Stadtoberhaupt. Die Beamten k\u00f6nnten vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt vorgehen.<\/p>\n Zuletzt wird es vermutlich darauf ankommen, ob die unfl\u00e4tigen Postings tats\u00e4chlich als Bedrohungen gewertet werden. Denn dazu gibt es einschl\u00e4gige Urteile: 2012 gab das Arbeitsgericht M\u00f6nchengladbach einem Vorgesetzten Recht, der einen Arbeiter nach den Worten \u201eIch hau dir vor die Fresse\u201c gek\u00fcndigt hatte. Bei Beleidigungen entscheiden Richter von Fall zu Fall unterschiedlich.<\/p>\n Die Politiker wollen sich am Montag im zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen zu den Vorg\u00e4ngen \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Juliane Kinast, Uwe-Jens Ruhnau und Alexander Schulte Beamte sollen durch \u00c4u\u00dferungen im Internet ihre Dienstpflichten verletzt haben. Jetzt droht die K\u00fcndigung. D\u00fcsseldorf. 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