Die 2011 vom Landtag beschlossene Vereinfachung von B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden zeigt Wirkung. 2012 ist der Anteil unzul\u00e4ssiger B\u00fcrgerbegehren deutlich zur\u00fcckgegangen. Und nur ein B\u00fcrgerentscheid war ung\u00fcltig. Das ist eine erfreuliche Entwicklung f\u00fcr die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen.<\/b><\/p>\n
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Von den 26 abgeschlossenen direkt-demokratischen Verfahren wurden 2012 nur sieben f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das entspricht einem Anteil von 26,9 Prozent, was fast genau den 26 Prozent der B\u00fcrgerbegehren entspricht, die im Bundesschnitt f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden. Im Vorjahr waren in NRW noch satte 48 Prozent aller B\u00fcrgerbegehren an juristischen Fallstricken gescheitert. Im b\u00fcrgerbegehrensfreundlichen Bayern liegt der Unzul\u00e4ssigkeitsanteil nur bei 15,5 Prozent. Im Dezember 2011 hatte der Landtag auch mit Blick auf die Regelungen im Freistaat einige der Fallstricke in NRW beseitigt.<\/p>\n
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So ist die Frage der Folgekosten eines B\u00fcrgerbegehrens kein Zul\u00e4ssigkeitskriterium mehr. Bis Ende 2011 mussten die Initiatoren von B\u00fcrgerbegehren selber errechnen, welche Kosten auf die Kommune im Fall der Umsetzung eines Begehrens zukommen. B\u00fcrgerbegehren wurden oft deshalb f\u00fcr unzul\u00e4ssig gab, weil es \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten keine Einigkeit zwischen B\u00fcrgerinitiativen, Verwaltungen und Politik gab. Nun erstellen die St\u00e4dte und Gemeinden selbst eine Sch\u00e4tzung dieser Kosten, die dann zur Information der Unterzeichner auf die Unterschriftenliste eines B\u00fcrgerbegehrens gesetzt wird.<\/p>\n
ausf\u00fchrliche Statistik: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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