Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens \u201eF\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Schullandschaft\u201c haben sich im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iserlohn vom 3. Juli 2012, im Ortsteil Hennen eine zweite st\u00e4dtische Gesamtschule zu errichten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der Stadt Iserlohn im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, unverz\u00fcglich die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens festzustellen, und ihr vorl\u00e4ufig untersagt, ein vorgezogenes Anmeldeverfahren f\u00fcr die geplante neue Gesamtschule durch- bzw. fortzuf\u00fchren sowie weitere Auftrags- und Planungsleistungen f\u00fcr die Schulerrichtung zu vergeben.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Das gegen den Ratsbeschluss vom 3. Juli 2012 gerichtete B\u00fcrgerbegehren sei zul\u00e4ssig. Insbesondere sei es innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach dem Sitzungstag der Beschlussfassung eingereicht worden. Soweit die Antragsgegnerin geltend mache, das B\u00fcrgerbegehren sei verfristet, weil der Rat bereits am 18. Oktober 2011 beschlossen habe, eine zweite st\u00e4dtische Gesamtschule zu errichten, habe dieser fr\u00fchere Beschluss noch keine entsprechende Festlegung beinhaltet. Seinerzeit habe der Rat lediglich \u201eAbsichtserkl\u00e4rungen zur Entwicklung des Gesamtschulangebots\u201c formuliert und die verbindliche Entscheidung \u00fcber die Frage der Errichtung einer zweiten Gesamtschule einer nachfolgenden Ratssitzung vorbehalten. Zudem habe sich der Rat von seinem Beschluss vom 18. Oktober 2011 sp\u00e4ter gel\u00f6st, indem er sich in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 f\u00fcr eine Entwicklung alternativer L\u00f6sungen und eine neue, ergebnisoffene Pr\u00fcfung entschieden habe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei das B\u00fcrgerbegehren auch nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil seine Begr\u00fcndung mangelhaft w\u00e4re. Allerdings k\u00f6nne die Begr\u00fcndung eines B\u00fcrgerbegehrens ihre Funktion, die Unterzeichner \u00fcber den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzukl\u00e4ren, nur erf\u00fcllen, wenn die dargestellten Tatsachen, soweit sie f\u00fcr die Entscheidung wesentlich seien, zutr\u00e4fen. Hiernach sei die Begr\u00fcndung des streitgegenst\u00e4ndlichen B\u00fcrgerbegehrens nicht zu beanstanden. Die darin enthaltene Formulierung, die neue Gesamtschule werde gegen den Willen von Sch\u00fclern, Eltern und Lehrern errichtet, sei ersichtlich nicht mehr als eine wertende, f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren werbende Aussage. Auch im \u00dcbrigen sei die Begr\u00fcndung nicht in wesentlichen Elementen unrichtig oder unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n
Der Antragsgegnerin sei im Wege der einstweiligen Anordnung die unverz\u00fcgliche Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens aufzugeben, weil die Gefahr bestehe, dass dem B\u00fcrgerbegehren anderenfalls die Grundlage entzogen werde und der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren zu sp\u00e4t komme. Die Antragsgegnerin beabsichtige, im Januar oder Februar 2013 ein sog. vorgezogenes Anmeldeverfahren f\u00fcr die geplante zweite Gesamtschule durchzuf\u00fchren. Die mit dem Beschluss der Kammer ferner angeordnete Untersagung der Durchf\u00fchrung dieses Anmeldeverfahrens und der Vergabe weiterer Leistungen f\u00fcr die Schulerrichtung erscheine sachgerecht, da die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des B\u00fcrgerbegehrens erst mit dem entsprechenden Ratsbeschluss greife.<\/p>\n
Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig. \u00dcber eine Beschwerde h\u00e4tte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster zu entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens \u201eF\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Schullandschaft\u201c haben sich im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iserlohn vom 3. Juli 2012, im Ortsteil Hennen eine zweite st\u00e4dtische Gesamtschule zu errichten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der Stadt Iserlohn … <\/p>\n