Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den Gesetzentwurf zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) mit den Gerichten angenommen. Nimmt der Bundestag diesen Regierungsentwurf an, steht die forensisch t\u00e4tige Anwaltschaft vor weitreichenden Neuregelungen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Zwangsverpflichtung zum ERV mit den Gerichten f\u00fcr alle Anw\u00e4lte ab dem 1. Januar 2022 vor. Bis zum 1. Januar 2016 muss die Bundesrechtsanwaltskammer f\u00fcr jeden Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach schaffen. Ab 1. Januar 2018 wird der elektronische Zugang zu allen deutschen Gerichten ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) bei Nutzung eines sicheren \u00dcbermittlungsweges er\u00f6ffnet sein. Eine \u00d6ffnungsklausel erlaubt den L\u00e4ndern, das Inkrafttreten der Zugangsregelungen bis zum 1. Januar 2022 hinauszuschieben. Erst ab 1. Januar 2022 ist der elektronische Zugang zu den Gerichten bundeseinheitlich eingef\u00fchrt. Damit bleibt in einzelnen L\u00e4ndern voraussichtlich keine Erprobungsphase f\u00fcr die Justiz. Der DAV begleitet das Gesetzgebungsverfahren grunds\u00e4tzlich positiv, hat zugleich zu einzelnen Regelungen mehrfach kritisch Stellung genommen (s. Stellungnahmen Nrn. 64\/2012 und 87\/2012).<\/p>\n
Quelle: DAV-Depesche Nr. 51\/12 vom 20. Dezember 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2012 den Gesetzentwurf zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) mit den Gerichten angenommen. Nimmt der Bundestag diesen Regierungsentwurf an, steht die forensisch t\u00e4tige Anwaltschaft vor weitreichenden Neuregelungen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Zwangsverpflichtung zum ERV mit den Gerichten f\u00fcr alle Anw\u00e4lte ab dem 1. Januar 2022 vor. Bis … <\/p>\n