{"id":1589,"date":"2012-11-22T12:17:05","date_gmt":"2012-11-22T11:17:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1589"},"modified":"2025-06-13T11:42:06","modified_gmt":"2025-06-13T09:42:06","slug":"krankheitsbedingte-urlaubsabgeltung-auch-fur-soldaten-auf-zeit-verwaltungsgericht-dusseldorf-urteil-v-14-11-2012-az-10-k-615711","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1589","title":{"rendered":"krankheitsbedingte Urlaubsabgeltung auch f\u00fcr Soldaten auf Zeit, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 14.11.2012, Az. 10 K 6157\/11"},"content":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hatte am 03.05.2012 entschieden<\/a>, dass auch deutsche Beamtinnen und Beamte eine Abgeltung f\u00fcr die Urlaubstage erhalten k\u00f6nnen, die sie – typischerweise vor der Versetzung in den Ruhestand – wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnten. Ob diese Rechtsprechung auch f\u00fcr Soldaten (auf Zeit) gilt, war bislang offen. Als erstes nordrhein-westf\u00e4lisches Gericht hat nun das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Bundeswehr zur Auszahlung verurteilt. Gleichzeitig weist das Verfahren darauf hin, dass Auszahlungsantr\u00e4ge sehr zeitnah geltend gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Kommandeurs FschJgBtl A vom 6. Januar 2011 und des Beschwerdebescheides des Kommandeurs LLBrIg B vom 20. September 2011 verpflichtet, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr insgesamt 35 Tage nicht genommenen Urlaubs aus den Jahren 2009 und 2010 eine finanzielle Abgeltung in H\u00f6he von insgesamt 3.157,70 Euro zu gew\u00e4hren.<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kl\u00e4ger und die Beklagte je zur H\u00e4lfte.<\/p>\n

Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar.
\nDer jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 v.H. des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengl\u00e4ubiger zuvor Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war seit dem 1. Juli 2007 bis zu seiner mit Ablauf des 30. September 2010 aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erfolgten vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr – zuletzt im Dienstgrad eines Gefreiten – Soldat auf Zeit (SaZ 4). Aufgrund der Folgen einer seit November 2007 schubf\u00f6rmig auftretenden Multiplen Sklerose befand er sich bis zu seiner Entlassung wiederholt in station\u00e4rer Behandlung bzw. war \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume als \u201ekrank zu Hause“ vom Dienst freigestellt.<\/p>\n

Mit Schreiben seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten vorn 20. Dezember 2010 beantragte der Kl\u00e4ger beim Kommandeur FschJgBtl A die finanzielle Abgeltung aller krankheitsbedingt in den Jahren 2007 bis 2010 nicht in Anspruch genommenen (Erholungs-) Urlaubstage. Zur Begr\u00fcndung berief er sich auf Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 4. November 2003. Diesen Antrag lehnte der Kommandeur FschJgBtl A unter dem 6. Januar 2011 unter Hinweis auf die dem geltend gemachten Begehren entgegenstehende „aktuelle Vorschriften- und Weisungslage“ ab. Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wies der Kommandeur LLBrg B mit Beschwerdebescheid vom 20. September 2011 zur\u00fcck. In den Gr\u00fcnden dieser Entscheidung hei\u00dft es u.a.:
\n„Gem. den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung (AusfBest SUV) – AusfBest zu \u00a7 1 Verordnung \u00fcber den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung – SUV), Nr. 37 Abs. 1 soll der Urlaub grunds\u00e4tzlich im Urlaubsjahr abgewickelt werden. Urlaub, der nicht innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verf\u00e4llt. Dar\u00fcber hinaus erl\u00f6schen gem. den AusfBest SUV, Nr. 5 Abs. 1 mit dem Ausscheiden aus der Bundeswehr alle Urlaubsanspr\u00fcche aus dem Wehrdienstverh\u00e4ltnis. F\u00fcr nicht in Anspruch genommenen Urlaub wird keine Geldentsch\u00e4digung gew\u00e4hrt. Eine spezielle Regelung f\u00fcr krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub mit gleichzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr ist nicht ersichtlich. Es obliegt nicht meiner Wertung, ob die insofern eindeutige Vorschriftenlage mit h\u00f6herrangigem Recht konform ist.“<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat am 14. Oktober 2011 Klage erhoben, mit der er sein Abgeltungsbegehren f\u00fcr in den Jahren 2007 bis 2010 nicht genommenen Erholungsurlaub weiterverfolgt. Er macht geltend, vor November 2007 keinen Erholungsurlaub in Anspruch genommen zu haben und dazu bis zu seiner Entlassung aus der Bundeswehr krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen zu sein.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Kommandeurs FschJgBtl A vom 6. Januar 2011 und des Beschwerdebescheides des Kommandeurs LLBrig B vom 20. September 2011 zu verpflichten, seine noch bestehenden Urlaubsanspr\u00fcche – insgesamt 73 Tage – aus den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 abzugelten.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Sie beruft sich weiterhin darauf, dass im Urlaubsrecht des Bundes eine – im \u00dcbrigen mit den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des deutschen Berufsbeamtentums unvereinbare – Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs nicht vorgesehen sei.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Klage, \u00fcber im Einverst\u00e4ndnis mit den Beteiligten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 87a Abs. 2<\/a> und 3, 101 Abs. 2 VwGO<\/a> der Berichterstatter ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheidet, ist nur im aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet. Im \u00dcbrigen ist sie unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat als (ehemaliger) Soldat auf Zeit auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003\/88\/EG (ABI. L 299 vom 18. November 2003, S. 9 – 19) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den er nach seinem Vortrag – von der Beklagten unwidersprochen – infolge seiner Erkrankung und seiner vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr nicht hat nehmen k\u00f6nnen. Dieser Anspruch ist allerdings begrenzt auf die Abgeltung von vier Wochen f\u00fcr das Urlaubsjahr 2009 und weiteren drei Wochen f\u00fcr das Urlaubsjahr 2010.<\/p>\n

Nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003\/88\/EG darf der bezahlte MindestjahresurIaub au\u00dfer bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht durch eine finanzielle Verg\u00fctung ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs,<\/p>\n

vgl. Urteile vom 20. Januar 2009 – C- 350\/06<\/a> (Schultz-Hoff) und vom 3. Mai 2012 – C-337\/10<\/a> (Neidel) -\u201a jeweils juris,<\/p>\n

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein Anspruch auf eine finanzielle Verg\u00fctung f\u00fcr bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub besteht, der nicht in Anspruch genommenen wurde, weil der Betreffende aus Krankheitsgr\u00fcnden keinen Dienst geleistet hat. Dieser Abgeltungsanspruch umfasst nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs denjenigen Mindesturlaub, den der Arbeitnehmer nicht nehmen konnte, weil er w\u00e4hrend des gesamten Bezugszeitraums und\/oder \u00dcbertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war. Entscheidendes Kriterium f\u00fcr den Abgeltungsanspruch ist demnach, dass der Arbeitnehmer den Mindesturlaub infolge einer Erkrankung, also aus von seinem Willen unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcnden, nicht nehmen konnte,<\/p>\n

vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 – C- 350\/06<\/a> (Schultze-Hoff) -\u201a aaO..<\/p>\n

Damit sind sowohl der auf den Zeitraum der Erkrankung entfallende, als auch der davor entstandene, noch nicht in Anspruch genommene und im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch bestehende, d.h. nicht verfallene Mindesturlaubsanspruch gemeint, wobei der Abgeltungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Arbeitnehmer in demselben Urlaubsjahr, f\u00fcr das der Anspruch geltend gemacht wird, teilweise im Dienst war und somit Gelegenheit gehabt h\u00e4tte, Erholungsurlaub zu nehmen. Entscheidend ist allein, dass ihm dies infolge der letzten Erkrankung vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr m\u00f6glich gewesen ist.<\/p>\n

Vorstehendes \u00fcbernommen aus: Beschluss des OVG NRW vom 22. August 2012 -1 A 2122\/10<\/a> -, juris.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003\/88 auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger als ehemaligen Soldaten gilt. Arbeitnehmer im Sinn des Europarechts ist derjenige, der w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit f\u00fcr einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, f\u00fcr die er als Gegenleistung eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt, und zwar unbeschadet dessen, ob sein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis privatem oder \u00f6ffentlichem Recht unterliegt. Gemessen daran d\u00fcrfte auch ein Soldat grunds\u00e4tzlich als Arbeitnehmer im vorgenannten Sinn anzusehen sein. Soweit aus Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 89\/391\/EWG \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vom 12. Juni 1989 (ABI. L 183 vom 29. Juni 1989, S. 1 – 8) geschlossen werden k\u00f6nnte, dass dieser Annahme – auch bezogen auf Art. 7 der Richtlinie 2003\/88 – die Besonderheiten bestimmter spezifischer T\u00e4tigkeiten im \u00f6ffentlichen Dienst z. B. bei den Streitkr\u00e4ften oder der Polizei, oder bestimmter spezifischer T\u00e4tigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten entgegenstehen, hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof,<\/p>\n

Beschluss vom 14. Juli 2005 – C-52\/04<\/a> -\u201a juris,<\/p>\n

klargestellt, dass Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 89\/391\/EWG die dort genannten Dienste (also auch die Streitkr\u00e4fte) nicht etwa als solche vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschlie\u00dft, sondern eben nur „bestimmte spezifische T\u00e4tigkeiten“ bei diesen Diensten (RdNrn. 43 und 51 des Beschlusses). T\u00e4tigkeiten, die „unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden“ gem\u00e4\u00df der dem betreffenden Dienst \u00fcbertragenden Aufgaben ausge\u00fcbt werden, geh\u00f6ren nach Auffassung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes nicht dazu (RdNrn. 52 und 57).<\/p>\n

So auch VG Cottbus, Urteil vom 16. August 2012 -7 K 1059\/09<\/a> -\u201a juris<\/p>\n

Im vorliegenden Fall hat der Kl\u00e4ger den ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 1 SUV i. V. m. der EUrIV in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 zustehenden Erholungsurlaub bis zu seiner wegen Dienstunf\u00e4higkeit erfolgten Entlassung aus der Bundeswehr krankheitsbedingt nicht nehmen k\u00f6nnen. Der danach aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003\/88\/EG resultierende Abgeltungsanspruch besteht allerdings nur f\u00fcr den in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geregelten Mindesturlaub von vier Wochen je Urlaubsjahr, denn ein dar\u00fcber hinausgehender Anspruch findet im Gemeinschaftsrecht keine St\u00fctze. Da sich der (gemeinschaftsrechtliche) Mindesturlaub von vier Wochen auf das Urlaubsjahr bezieht, ist er zudem bei unterj\u00e4hriger Beendigung der Dienstzeit der Berechnung des Abgeltungsanspruchs nur anteilig zugrunde zu legen. Schlie\u00dflich bezieht sich der Abgeltungsanspruch nur auf denjenigen Mindesturlaub, der bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses – hier der Entlassung aus der Bundeswehr – noch nicht verfallen war.<\/p>\n

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012- 1 A 2122\/10<\/a>-, aaO..<\/p>\n

Wie vom Oberverwaltungsgericht hierzu im Einzelnen ausgef\u00fchrt worden ist, w\u00fcrde ein unbegrenztes Ansammeln von Anspr\u00fcchen auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr dem Zweck dieser Anspr\u00fcche, der darin besteht sich zu erholen und \u00fcber einen Zeitraum f\u00fcr Entspannung und Freizeit zu verf\u00fcgen, gen\u00fcgen. Der sog. \u00dcbertragungszeitraum muss zwar die Dauer des Bezugszeitraums, f\u00fcr den der Urlaub gew\u00e4hrt wird, deutlich \u00fcberschreiten, was mit der Folge, dass dies den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgt, bei der gem\u00e4\u00df \u00a7 1 SUV i. V. m. \u00a7 7 EUrIV (in der ab dem 1. September 2008 geltenden Fassung) vorgesehenen Verfallsregelung (zw\u00f6lf Monate) nicht der Fall ist. Eine Beschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Abgeltung kommt nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs jedoch bei solchen Verfallsregelungen in Betracht, bei denen der gew\u00e4hrte \u00dcbertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich \u00fcberschreitet,<\/p>\n

vgl Urteil vom 3. Mai 2012 – C-337\/10<\/a> (Neidel) -\u201a aaO.,<\/p>\n

denn ein unbegrenztes Ansammeln von Anspr\u00fcchen auf bezahlten Jahresurlaub w\u00fcrde dem Zweck dieser Anspr\u00fcche nicht mehr gerecht werden. Als ausreichend hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof einen einzelstaatlich geregelten \u00dcbertragungszeitraum von 15 Monaten erachtet und zugleich zu erkennen gegeben, dass sich aus der Bezugnahme der Richtlinie 2003\/88\/EG in ihrem sechsten Erw\u00e4gungsgrund auf die Grunds\u00e4tze der Internationalen Arbeitsorganisation ergibt, dass gemeinschaftsrechtlich der noch ausstehende Urlaub wohl sp\u00e4testens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, f\u00fcr das der Urlaub gew\u00e4hrt wird, verf\u00e4llt,<\/p>\n

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 -1 A 2122\/10<\/a>-, aaO., mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 22. November 2011 -C-214\/10<\/a> (KHS) –<\/p>\n

In Ermangelung einer einzelstaatlichen Regelung, die vorstehenden Grunds\u00e4tzen Rechnung tr\u00e4gt, spricht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, der sich das Gericht anschlie\u00dft, deshalb viel daf\u00fcr, von einem gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen \u00dcbertragungszeitraum von l\u00e4ngstens 18 Monaten auszugehen.<\/p>\n

In Anwendung der vorstehenden Grunds\u00e4tze hat der Kl\u00e4ger Anspruch auf Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2009 und anteiliger 15 Urlaubstage aus dem Jahr 2010. F\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 steht dem Kl\u00e4ger hingegen kein Abgeltungsanspruch zu, weil der diese Jahre betreffende Anspruch auf Erholungsurlaub sp\u00e4testens mit Ablauf des 30. Juni 2009 bzw. des 30. Juni 2010, also noch vor der Entlassung des Kl\u00e4gers aus der Bundeswehr, verfallen ist.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung des Abgeltungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs,<\/p>\n

vgl. Urteil vom 23. Januar 2009 – C-350\/06<\/a> (Schultz-Hoff) . aaO.,<\/p>\n

das gew\u00f6hnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das w\u00e4hrend der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist. Entscheidend ist bei einem Beamten – entsprechendes muss auch f\u00fcr einen Soldaten gelten – das diesem unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zustehende Bruttogehalt. Dies rechtfertigt sich aus der \u00dcberlegung, dass die finanzielle Abgeltung erst nach der „Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses“ gezahlt werden darf und der w\u00e4hrend der Krankheit aufgelaufene, nicht verfallene Mindestjahresurlaub im Falle des Fortbestehens des Dienstverh\u00e4ltnisses zu diesem Zeitpunkt noch h\u00e4tte genommen werden d\u00fcrfen, d.h. die Kommerzialisierung des Urlaubs tritt erst zum Ende der aktiven Dienstzeit ein,<\/p>\n

so OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012- 1 A 2122\/10<\/a>-, aaO..<\/p>\n

Die dem Kl\u00e4ger zu zahlende Abgeltung ist danach in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu \u00a7 7 Abs. 4 BUrIG,<\/p>\n

vgl. BAG, Urteil vom 23. M\u00e4rz 2010- 9 AZR 128\/09<\/a>-, juris,<\/p>\n

wie folgt zu berechnen: Das Bruttogehalt des letzten Monats vor der Entlassung (1.954,69 Euro) wird mit 3 multipliziert (Quartalsbetrachtung). Das Ergebnis (5.864,07 Euro) ist durch 13 (Wochenzahl des Quartals) zu dividieren. Dieses Ergebnis (451,08 Euro) ist wiederum durch 5 (Arbeits-\/Urlaubstage je Woche) zu dividieren. Das daraus gewonnene Ergebnis (90,22 Euro) ist schlie\u00dflich mit der Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage zu multiplizieren.<\/p>\n

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus \u00a7 155 Abs. 1 VwGO<\/a> sowie \u00a7 167 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n

Das Verfahren h\u00e4tte auch Anlass gegeben, dar\u00fcber zu entscheiden, wer die Beweislast f\u00fcr die nicht-genommenen Urlaubstage tr\u00e4gt. Die Bundeswehr hatte n\u00e4mlich alle Urlaubskarten des Soldaten bereits vernichtet. Hierzu sah das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf aber keine Veranlassung. Daher greifen die allgemeinen Regelungen, wonach jeder Prozessbeteiligte die f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen Tatsachen zu beweisen hat. Kann die Bundeswehr daher nicht belegen, dass der Soldat (anteilig) Urlaub in Anspruch genommen hat, gilt die Vermutung, dass ihm die 20 Tage des europarechtlich gesch\u00fctzten Urlaubs voll zustehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hatte am 03.05.2012 entschieden, dass auch deutsche Beamtinnen und Beamte eine Abgeltung f\u00fcr die Urlaubstage erhalten k\u00f6nnen, die sie – typischerweise vor der Versetzung in den Ruhestand – wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnten. Ob diese Rechtsprechung auch f\u00fcr Soldaten (auf Zeit) gilt, war bislang offen. Als erstes nordrhein-westf\u00e4lisches … <\/p>\n

\u201ekrankheitsbedingte Urlaubsabgeltung auch f\u00fcr Soldaten auf Zeit, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 14.11.2012, Az. 10 K 6157\/11\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,112],"tags":[56,559,560,561],"class_list":["post-1589","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-oeffentlicher-dienst","tag-versetzung-in-den-ruhestand","tag-bundeswehr","tag-soldat","tag-soldatin"],"yoast_head":"\nkrankheitsbedingte Urlaubsabgeltung auch f\u00fcr Soldaten auf Zeit, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 14.11.2012, Az. 10 K 6157\/11 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1589\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"krankheitsbedingte Urlaubsabgeltung auch f\u00fcr Soldaten auf Zeit, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil v. 14.11.2012, Az. 10 K 6157\/11 - 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