Verf\u00fcgt eine Religionsgesellschaft \u00fcber ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer parit\u00e4tisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission l\u00f6sen (sog. Dritter Weg), d\u00fcrfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis f\u00fcr die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.<\/p>\n
Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, deren Diakonische Werke sowie vier diakonische Einrichtungen und ein Zusammenschluss mehrerer Diakonischer Werke haben von der beklagten Gewerkschaft ver.di nach Warnstreiks verlangt, Aufrufe zu Streiks in diakonischen Einrichtungen zu unterlassen. Sie haben sich darauf berufen, durch Streiks in ihrem grundrechtlich gesch\u00fctzten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht verletzt zu werden. Ver.di hat demgegen\u00fcber geltend gemacht, aufgrund ihrer verfassungsrechtlich vorbehaltlos einger\u00e4umten Koalitionsbet\u00e4tigungsfreiheit k\u00f6nne sie auch in kirchlichen Einrichtungen zu Streiks aufrufen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klagen abgewiesen.<\/p>\n
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revisionen der Kl\u00e4ger zur\u00fcckgewiesen. Die Beeintr\u00e4chtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch einen Arbeitskampf ist nicht ausnahmslos rechtswidrig. Das Recht der Evangelischen Kirche von Westfalen und ihrer diakonischen Einrichtungen aus Art. 140 GG<\/a> iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a>, die eigenen Angelegenheiten zu ordnen und zu verwalten, ist funktional auf die Verwirklichung der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG<\/a> bezogen. Sein Schutzbereich umfasst auch die Entscheidung, die Arbeitsbedingungen der in der Diakonie besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nicht mit Gewerkschaften durch Tarifvertr\u00e4ge zu regeln, sondern entsprechend ihrem religi\u00f6sen Bekenntnis einem eigenst\u00e4ndigen, am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichteten Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu \u00fcberantworten. Das schlie\u00dft die Befugnis ein, die Regelung der Arbeitsbedingungen einer parit\u00e4tisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission sowie einer Schiedskommission mit einem unparteiischen Vorsitzenden zu \u00fcbertragen.<\/p>\n Dieses – von staatlichen Gerichten nicht zu \u00fcberpr\u00fcfende – religi\u00f6se Bekenntnis kollidiert mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG<\/a> gesch\u00fctzten Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft, sofern sich die Religionsgesellschaft der Privatautonomie zur Begr\u00fcndung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen bedient. Ein wesentlicher Zweck der gesch\u00fctzten Koalitionsbet\u00e4tigungsfreiheit ist der Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Soweit die Verfolgung dieses Koalitionszwecks vom Einsatz bestimmter Mittel abh\u00e4ngt, werden diese vom Schutz des Grundrechts erfasst. Dazu z\u00e4hlen auch Arbeitskampfma\u00dfnahmen, soweit sie funktional auf den Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen gerichtet sind. Die Gew\u00e4hrleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG<\/a> sind allerdings nicht auf die Tarifautonomie beschr\u00e4nkt, sondern erfassen auch konsensuale L\u00f6sungen.<\/p>\n Diese Grundrechtskollision haben staatliche Gerichte bei der Entscheidung \u00fcber einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch einem schonenden Ausgleich nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zuzuf\u00fchren. Bei einer hiernach vorzunehmenden G\u00fcterabw\u00e4gung bestimmen sich auf Seiten der Religionsgesellschaft Ma\u00df und Gewicht der Beeintr\u00e4chtigung nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis. Hiernach f\u00fchrt ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines Tarifvertrags zur Aufl\u00f6sung der Dienstgemeinschaft. Er beeintr\u00e4chtigt in schwerwiegender Weise das diakonische Wirken und besch\u00e4digt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kirche. Demgegen\u00fcber bewirken der Ausschluss tarifautonomer Arbeitsrechtssetzung und eines Arbeitskampfes zu deren Erzwingung eine substanzielle Beschr\u00e4nkung des Koalitionsbet\u00e4tigungsrechts einer Gewerkschaft. Zudem werden ihre M\u00f6glichkeiten zur Mitgliederwerbung, die f\u00fcr den Fortbestand einer Gewerkschaft unerl\u00e4sslich ist, ganz erheblich gemindert.<\/p>\n Die Gewichtung dieser grundrechtlich gesch\u00fctzten Belange zur Herstellung praktischer Konkordanz l\u00e4sst ein Zur\u00fccktreten der Rechte einer Gewerkschaft nur zu, sofern diese sich innerhalb des Dritten Weges noch koalitionsm\u00e4\u00dfig bet\u00e4tigen kann, die Arbeitsrechtssetzung auf dem Dritten Weg f\u00fcr die Dienstgeber verbindlich ist und als Mindestarbeitsbedingung den Arbeitsvertr\u00e4gen auch zugrunde gelegt wird.<\/p>\n Hiervon ausgehend waren die Klagen der dem Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen zuzuordnenden Kl\u00e4ger schon deshalb unbegr\u00fcndet, weil dort f\u00fcr die Arbeitgeberseite die M\u00f6glichkeit besteht, einseitig zwischen unterschiedlichen Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges zu w\u00e4hlen. Die \u00fcbrigen Revisionen waren aus allgemeinen verfahrensrechtlichen oder deliktsrechtlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2012 – 1 AZR 179\/11<\/a> –<\/em> Verf\u00fcgt eine Religionsgesellschaft \u00fcber ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer parit\u00e4tisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission l\u00f6sen (sog. Dritter Weg), d\u00fcrfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften … <\/p>\n
\n Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. Januar 2011 – 8 Sa 788\/10<\/a> –<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"