Von Christian Busse<\/em><\/div>\nPreu\u00dfisch Oldendorf\/Minden (WB). Es wird vorerst keinen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Zukunft des Sportplatzes hinter der Grundschule geben. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. 2806 B\u00fcrger hatten sich mit einer Unterschrift f\u00fcr eine Befragung der B\u00fcrger ausgesprochen.<\/p>\n
Der Vorsitzende Richter der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Minden, Klaus Peter Frenzen, tat sich in der Er\u00f6rterung der Rechtslage sichtlich schwer. Er machte auf zwei aus seiner Sicht gro\u00dfe Probleme aufmerksam. Zum einen ziele der B\u00fcrgerentscheid im Kern auf eine Bauleitfrage ab. Die B\u00fcrger sollen in dem Entscheid gefragt werden, ob sie f\u00fcr oder gegen den Verkauf des Sportplatzes sind. \u00bbDas Baurecht ist ein komplexes und in sich geschlossenes System mit vielf\u00e4ltigen Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten. Private und \u00f6ffentliche Interessen werden hier in den verschiedenen Stufen des Prozesses integriert\u00ab, sagte der Richter. Daher sei im Baurecht ein B\u00fcrgerentscheid nach altem Recht ausgeschlossen. Zwar tangiere die Frage des B\u00fcrgerbegehrens Vordergr\u00fcndig nicht das Baurecht, im Kern ziele es aber darauf hinaus \u00bbWas will denn die B\u00fcrgerinitiative? Den Sportplatz erhalten und eine \u00dcberplanung verhindern. Und genau das ist ein Eingriff in die Bauleitplanung\u00ab, sagte der Richter. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass diese Auffassung durchaus auf wackeligen F\u00fc\u00dfen steht. \u00bbIch gebe zu, dass kann die n\u00e4chste Instanz ganz anders sehen\u00ab, sagte der Richter Klaus Peter Frenzen. Auch der Einwand des Rechtsanwalts der B\u00fcrgerinitiative Robert Hotstegs, das der Gesetzgeber die Regeln f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid gelockert habe und im Grundsatz mehr B\u00fcrgerentscheide zulassen wolle, konnte den Richter nicht umstimmen.<\/p>\n
Das zweite gro\u00dfe Problem sah Richter Frenzen in der Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerentscheids. Auf der Unterschriftenliste werde der Eindruck erweckt, das der Rat den Verkauf des gesamten Areals von 9000 Quadratmeter plane. Tats\u00e4chlich sollen aber 3000 Quadratmeter als Sport- und Freizeitfl\u00e4che erhalten bleiben. \u00bbDas ist schon ein Unterschied\u00ab, sagte der Richter. So relativiere sich auch der Preis, der in der Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens genannt wurde. Statt 58 Euro pro Quadratmeter w\u00fcrden tats\u00e4chlich 90 Euro eingenommen. \u00bbVon Verscherbelung Tafelsilbers, wie es in der Begr\u00fcndung hei\u00dft, kann also nicht die Rede sein\u00ab, sagte der Richter.<\/p>\n
Rechtsanwalt Hotstegs erwiderte, dass jeder B\u00fcrger wusste, was er dort unterschrieben hat. \u00bbEs ist ein B\u00fcrgerbegehren, kein Expertenbegehren. Die Unterschriftenlisten sollen ohne Ratsunterlagen und Rechtsgutachten ausgelegt werden k\u00f6nnen\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Richter Klaus Peter Frenzen w\u00fcrdigte in seinem Urteil das b\u00fcrgerliche Engagement der Initiative. \u00bbDas Gericht kann die Rechtslage nun einmal nicht \u00e4ndern. Es gibt H\u00fcrden f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid und die werden hier nicht erf\u00fcllt\u00ab, sagte er in Richtung der etwa 40 anwesenden Mitglieder der B\u00fcrgerinitiative. Er stellte auch klar, dass aus seiner Sicht eine klarere Begr\u00fcndung des Entscheides nicht geholfen h\u00e4tte.<\/p>\n
Der Anwalt der B\u00fcrgerinitiative kritisierte nach der Verhandlung den restriktiven Umgang mit B\u00fcrgerentscheiden in NRW. \u00bbIn Bayern h\u00e4tte man die Frage zur Abstimmung gestellt und dann h\u00e4tte das Volk gesprochen\u00ab, sagte er. Bis zum Jahresende will die Initiative kl\u00e4ren, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.<\/p>\n
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KOMMENTAR<\/strong><\/p>\n <\/p>\n
Genau 2806 Unterschriften haben die Ehrenamtlichen der B\u00fcrgerinitiative gesammelt, davon wurden 2650 vom Gericht als g\u00fcltig zugelassen. Das \u00fcbersteigt mit Abstand die Zahl aller Wahlberechtigten in dem Ortsteil Preu\u00dfisch Oldendorf. Wenn ein so gro\u00dfer Anteil der Bev\u00f6lkerung selbst \u00fcber ein Thema abstimmen will, dann sollte man dies auch zulassen. Das Gericht war an juristische Vorgaben gebunden, die die Landesregierung vorgibt. Hier hat der Gesetzgeber dringend Nachholbedarf.<\/p>\n
In Preu\u00dfisch Oldendorf sind nun alle gut beraten die tiefe Spaltung wieder zu schlie\u00dfen. Wenn die Stadtverwaltung und der Rat nun mit Elan ans Werk gehen und die \u00dcberbauung des Areals forcieren w\u00fcrden, w\u00e4re das kein guter Stil. Die Wunden w\u00fcrden \u00fcber viele Jahre zementiert. Wahrhaft demokratisch w\u00e4re es, wenn die Ratswahl 2014 zur Entscheidung \u00fcber die Frage Sportplatz genutzt werden w\u00fcrde. Die Parteien haben in dieser Frage klar Position bezogen und k\u00f6nnten im Vorfeld um W\u00e4hlerstimmen werben. Dann w\u00fcrde auch ohne B\u00fcrgerentscheid Klarheit herrschen. Christian Busse<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verwaltungsgericht Minden lehnt Abstimmung \u00fcber den Sportplatz an der Grundschule ab Von Christian Busse Preu\u00dfisch Oldendorf\/Minden (WB). Es wird vorerst keinen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Zukunft des Sportplatzes hinter der Grundschule geben. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. 2806 B\u00fcrger hatten sich mit einer Unterschrift f\u00fcr eine Befragung der B\u00fcrger ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter der zweiten … <\/p>\n
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