{"id":1567,"date":"2012-11-02T14:44:38","date_gmt":"2012-11-02T13:44:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1567"},"modified":"2012-11-02T14:44:38","modified_gmt":"2012-11-02T13:44:38","slug":"neue-verfahrensordnung-fur-den-gerichtshof-der-europaischen-union-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1567","title":{"rendered":"neue Verfahrensordnung f\u00fcr den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH)"},"content":{"rendered":"<p>Konfrontiert mit einem st\u00e4ndig zunehmenden Streitsachenvolumen, bei dem die Vorabentscheidungsersuchen deutlich \u00fcberwiegen, hat der <strong>Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH)<\/strong> zum 1. November 2012 seine Verfahrensvorschriften angepasst, um den Besonderheiten dieser Streitsachen besser Rechnung zu tragen. Er st\u00e4rkt damit zugleich seine F\u00e4higkeit, s\u00e4mtliche bei ihm anh\u00e4ngig gemachten Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen zu erledigen. Auch f\u00fcr das Verfahren vor dem <strong>Gericht f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (EuG\u00f6D)<\/strong> gelten die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere diejenigen des Anhangs I, und seine Verfahrensordnung.<!--more-->Mit der \u00dcberarbeitung seiner Verfahrensordnung, die am 1. November 2012 in Kraft getreten ist, beabsichtigt der Gerichtshof in erster Linie, sich der Entwicklung der vor ihn gebrachten Streitsachen anzupassen. Die am 25. September 2012 erlassene Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 29. September 2012 ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n<p>Trotz der nach und nach erfolgten \u00c4nderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hat sich deren Struktur n\u00e4mlich seit ihrem urspr\u00fcnglichen Erlass am 4. M\u00e4rz 1953 nicht grundlegend ver\u00e4ndert. Sie spiegelt immer noch das \u00dcberwiegen der Klageverfahren wider, in denen sich meist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder ein Mitgliedstaat auf der einen Seite und ein Unionsorgan auf der anderen Seite gegen\u00fcberstehen, w\u00e4hrend in Wirklichkeit diese Art von Rechtssachen mit Ausnahme der Vertragsverletzungsklagen und einiger besonderer Kategorien von Nichtigkeitsklagen heutzutage weitgehend nicht mehr in die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs f\u00e4llt. Im Jahr 2012 sind es die Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte der Mitgliedstaaten, die quantitativ die Hauptkategorie der Rechtssachen beim Gerichtshof ausmachen.\u00a0Die neue Verfahrensordnung soll diese Realit\u00e4t besser widerspiegeln, indem sie diesen Ersuchen einen eigenen Titel widmet und dabei die darin enthaltenen Vorschriften vervollst\u00e4ndigt und zugleich sowohl f\u00fcr die Einzelnen als auch f\u00fcr die nationalen Gerichte klarer gestaltet.<\/p>\n<p>Ein zweiter zentraler Zweck der \u00dcberarbeitung h\u00e4ngt mit dem Bestreben des Gerichtshofs zusammen, die langj\u00e4hrigen Anstrengungen fortzuf\u00fchren, um angesichts eines immer gr\u00f6\u00dferen Streitsachenvolumens die bei ihm anh\u00e4ngigen Rechtssachen weiterhin innerhalb angemessener Fristen erledigen zu k\u00f6nnen.\u00a0Mit der neuen Verfahrensordnung werden somit mehrere Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die eine rasche und effiziente Bearbeitung der Rechtssachen beg\u00fcnstigen sollten. Zu erw\u00e4hnen sind unter diesen Ma\u00dfnahmen insbesondere die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Gerichtshof, einen Beschluss zu erlassen, um die L\u00e4nge der bei ihm eingereichten Schrifts\u00e4tze oder schriftlichen Erkl\u00e4rungen zu begrenzen, oder eine Lockerung der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines mit Gr\u00fcnden versehenen Beschlusses durch den Gerichtshof namentlich f\u00fcr den Fall, dass eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage keinen Raum f\u00fcr vern\u00fcnftige Zweifel l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Die neuen Regeln enthalten au\u00dferdem einige bedeutende Neuerungen in Bezug auf das m\u00fcndliche Verfahren. Der Gerichtshof wird n\u00e4mlich, wenn er sich durch die von den Parteien eingereichten Schrifts\u00e4tze und schriftlichen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr hinreichend unterrichtet h\u00e4lt, grunds\u00e4tzlich nicht mehr gehalten sein, eine m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren, was es ihm erm\u00f6glichen sollte, die ihm unterbreiteten Rechtssachen innerhalb k\u00fcrzerer Zeit zu entscheiden. Im \u00dcbrigen sieht die neue Verfahrensordnung f\u00fcr den Fall der Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor, dass der Gerichtshof die Parteien auffordern kann, ihre m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrungen auf eine oder mehrere festgelegte Fragen zu konzentrieren, oder dass er f\u00fcr mehrere gleichartige Rechtssachen, die den gleichen Gegenstand haben, eine gemeinsame m\u00fcndliche Verhandlung durchf\u00fchren kann. Au\u00dferdem wird der Sitzungsbericht, der Kosten und Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung der Rechtssachen verursacht, abgeschafft.<br \/>\nNeben den genannten Zielen soll die neue Verfahrensordnung zudem die bestehenden Regeln und Praktiken kl\u00e4ren. So wird eine klarere Unterscheidung zwischen den Vorschriften, die f\u00fcr alle Verfahrensarten gelten, und den auf die einzelnen Verfahrensarten (Vorabentscheidungsverfahren, Klageverfahren und Rechtsmittelverfahren) anwendbaren spezifischen Vorschriften getroffen, und alle Artikel der neuen Verfahrensordnung erhalten eine Absatznummerierung und eigene \u00dcberschriften, was die Orientierung erleichtert. In Bezug auf Vorabentscheidungssachen sei insbesondere darauf hingewiesen, dass die neue Verfahrensordnung nunmehr eine Bestimmung, die den unerl\u00e4sslichen Mindestinhalt jedes Vorabentscheidungsersuchens regelt, und eine Bestimmung \u00fcber die Anonymit\u00e4t enth\u00e4lt, was den nationalen Gerichten bei der Abfassung ihrer Vorlagen unter gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung einer gr\u00f6\u00dferen Achtung des Privatlebens der Parteien des Ausgangsrechtsstreits helfen sollte. In Rechtsmittelsachen kl\u00e4rt die neue Verfahrensordnung die Regelung f\u00fcr Anschlussrechtsmittel, die auf ein Rechtsmittel hin eingelegt werden. Anschlussrechtsmittel werden k\u00fcnftig immer mit gesondertem Schriftsatz einzulegen sein, was ihre Bearbeitung durch den Gerichtshof in der Folge erleichtern sollte.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich werden mit dieser \u00dcberarbeitung der Verfahrensordnung bestehende Regeln vereinfacht, sei es durch die Abschaffung mancher obsoleter oder nicht angewandter Vorschriften, sei es durch die Revision der Verfahrensmodalit\u00e4ten bei der Behandlung bestimmter Sachen. Angef\u00fchrt werden k\u00f6nnen hier beispielhaft die Vereinfachung der Vorschriften \u00fcber den Streitbeitritt der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane, die Bestimmung einer mit den \u00dcberpr\u00fcfungssachen betrauten Kammer f\u00fcr die Dauer eines Jahres oder die Erleichterung der Behandlung von Antr\u00e4gen auf Gutachten dadurch, dass k\u00fcnftig die Beteiligung nur eines Generalanwalts (und nicht mehr aller Generalanw\u00e4lte des Gerichtshofs) vorgesehen ist.<\/p>\n<p>Einzeln genommen l\u00e4sst sich zweifellos mit keiner der genannten Ma\u00dfnahmen allein die Tendenz der steigenden Zahl von \u2013 immer komplexer werdenden \u2013 Rechtssachen oder der Dauer ihrer Bearbeitung abschw\u00e4chen. Der Gerichtshof ist jedoch davon \u00fcberzeugt, dass diese Ma\u00dfnahmen in ihrer Gesamtheit das sicherste Mittel sind, das es ihm erlaubt, seine Aufgabe, innerhalb angemessener Fristen f\u00fcr die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Vertr\u00e4ge zu sorgen, weiterhin zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Material: Pressemitteilung Nr. 122\/12 vom 03.10.2012<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konfrontiert mit einem st\u00e4ndig zunehmenden Streitsachenvolumen, bei dem die Vorabentscheidungsersuchen deutlich \u00fcberwiegen, hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zum 1. November 2012 seine Verfahrensvorschriften angepasst, um den Besonderheiten dieser Streitsachen besser Rechnung zu tragen. Er st\u00e4rkt damit zugleich seine F\u00e4higkeit, s\u00e4mtliche bei ihm anh\u00e4ngig gemachten Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen zu erledigen. 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