{"id":1564,"date":"2012-10-30T15:26:24","date_gmt":"2012-10-30T14:26:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1564"},"modified":"2012-11-01T09:30:41","modified_gmt":"2012-11-01T08:30:41","slug":"kurzgutachten-zum-burgerbegehren-fur-eine-zukunftsfahige-schullandschaft-vorgelegt-burgerbegehren-kommt-zu-spat-information-fur-die-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1564","title":{"rendered":"Kurzgutachten zum B\u00fcrgerbegehren „F\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Schullandschaft“ vorgelegt – B\u00fcrgerbegehren kommt zu sp\u00e4t, Information f\u00fcr die Presse"},"content":{"rendered":"

Da der Rat der Stadt Iserlohn \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke den D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig, weil es die 3-Monats-Frist der Gemeindeordnung nicht eingehalten hat. „Die Frist hat <\/em>n\u00e4mlich nicht am 3. Juli begonnen, wie B\u00fcrgerinitiative und Verwaltung dargelegt haben, sondern bereits im Oktober 2011. Damals hat der Rat bereits grunds\u00e4tzlich die Errichtung der neuen Gesamtschule beschlossen.“, so Hotstegs.<\/p>\n

1. Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Rat der Stadt Iserlohn hat am 03.07.2012 beschlossen, eine zweite Iserlohner Gesamtschule zu errichten. Die Schule soll vierz\u00fcgig ausgestaltet sein und im Stadtteil Hennen angesiedelt werden. Das B\u00fcrgerbegehren will, dass „der Beschluss des Rates vom 3.7.2012, eine zweite Iserlohner Gesamtschule in Hennen zu errichten, aufgehoben wird“. Die Verwaltung schl\u00e4gt vor, der Rat m\u00f6ge feststellen, dass das B\u00fcrgerbegehren „zul\u00e4ssig“ ist.<\/strong><\/p>\n

2. rechtliche Bewertung<\/strong><\/p>\n

Der Rat hat seinen Beschluss \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit nach \u00a7 26 GO NRW zu treffen. Zu dieser Norm ist eine umfangreiche Einzelfall-Rechtsprechung ergangen.
\nIn weiten Teilen ist der Bewertung der Beratungsvorlage zu folgen. Insbesondere ist das B\u00fcrgerbegehren schriftlich eingebracht worden. Es stellt eine Fragestellung im
\nZust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinde und der Organkompetenz des Rates zur Abstimmung. Die Frage ist begr\u00fcndet und mit einer Kostensch\u00e4tzung (der Verwaltung) versehen worden. Die von der B\u00fcrgerinitiative begehrte Antwort ist „ja“. Ein Ausschlusstatbestand des \u00a7 26 Abs. 5 GO NRW ist nicht ber\u00fchrt. Es sind drei Vertretungsberechtigte benannt. Die Unterschriftstabelle entspricht der notwendigen Form. Zweifel an dem \u00dcberschreiten des Quorums sind nicht ge\u00e4u\u00dfert worden.<\/p>\n

3. Frage des zutreffenden Sachverhalts und richtiger Fristbeginn<\/strong><\/p>\n

Die Beratungsvorlage des B\u00fcrgermeisters geht allerdings zu unrecht davon aus, dass der Sachverhalt des B\u00fcrgerbegehrens und auch die Entstehungsgeschichte des angegriffenen Ratsbeschlusses vom 03.07.2012 zutreffend dargestellt ist.
\nGemessen an der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gen\u00fcgt die Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens den Anforderungen des \u00a7 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW nicht, da sie in wesentlichen Punkten unvollst\u00e4ndig ist. Zum einen unterschl\u00e4gt sie den Umstand, dass eine sogenannte „Trendabfrage“ unter den potentiellen Eltern der Sch\u00fcler einer (zweiten) Gesamtschule durchgef\u00fchrt wurde. Stattdessen wird missverst\u00e4ndlich formuliert, dass die neue Gesamtschule „gegen den Willen von Sch\u00fclern [und] Eltern“ errichtet werde. Zum anderen l\u00e4sst sie den Ratsbeschluss unerw\u00e4hnt, mit dem das sogenannte ASSMANN-Gutachten eingeholt wurde.<\/p>\n

Noch gravierender ist aber, dass das B\u00fcrgerbegehren auch den Ratsbeschluss vom 18.10.2011 unerw\u00e4hnt l\u00e4sst. Seinerzeit hatte der Rat, auf Empfehlung des Schulausschusses, beschlossen: „Die Stadt Iserlohn erkl\u00e4rt – vorbehaltlich der f\u00f6rmlichen Feststellung des Bedarfs – die Absicht, schnellstm\u00f6glich eine zweite, vierz\u00fcgige Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe am Standort Hennen zu errichten.“<\/p>\n

vgl. Drucksache 8\/1329 vom 04.10.2011, sowie Niederschrift \u00fcber die Sitzung des Rates der Stadt am 18.10.2011 (vom 27.10.2011).<\/p>\n

Hierin hat der Rat der Stadt Iserlohn einen Grundsatzbeschluss gefasst. Hierunter versteht die Rechtsprechung den groben Entwurf eines Regelungskonzeptes, das durch nachfolgende Ratsbeschl\u00fcsse oder Auftr\u00e4ge an die Verwaltung n\u00e4her ausgestaltet wird. Der Grundsatzbeschluss l\u00f6ste bereits die Frist zur Einreichung eines B\u00fcrgerbegehrens binnen drei Monaten aus, ein sp\u00e4terer (Details-)Beschluss, hier also der Beschluss vom 03.07.2012, verl\u00e4ngert die Frist nicht und kann auch nicht separat mit einem B\u00fcrgerbegehren angefochten werden.<\/p>\n

Dass das B\u00fcrgerbegehren den Beschluss vom 18.10.2011 nicht ausdr\u00fccklich aufheben will, sondern dies lediglich impliziert, \u00e4ndert an der rechtlichen Bewertung nichts.<\/p>\n

4. Zwischenergebnis<\/strong><\/p>\n

Das vorgelegte B\u00fcrgerbegehren d\u00fcrfte unzul\u00e4ssig sein, da es verfristet ist. Hier\u00fcber entscheidet der Rat nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 26 GO NRW, ein politisches Ermessen besteht insoweit nicht (st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n

D\u00fcsseldorf, den 30.10.2012<\/p>\n

Robert Hotstegs
\nRechtsanwalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Er ist Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und Lehrbeauftragter f\u00fcr Verfassungsrecht an der FOM Hochschule. Die D\u00fcsseldorfer Kanzlei ist seit rund 25 Jahren spezialisiert auf das Verwaltungsrecht, insbesondere auch die Betreuung und Beratung von direktdemokratischen Initiativen wie B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da der Rat der Stadt Iserlohn \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, FDP und Die Linke den D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig, weil es die 3-Monats-Frist der Gemeindeordnung … <\/p>\n

\u201eKurzgutachten zum B\u00fcrgerbegehren „F\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Schullandschaft“ vorgelegt – B\u00fcrgerbegehren kommt zu sp\u00e4t, Information f\u00fcr die Presse\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16,4,9],"tags":[],"class_list":["post-1564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-burgerbeteiligung","category-aktuelles","category-presse"],"yoast_head":"\nKurzgutachten zum B\u00fcrgerbegehren "F\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Schullandschaft" vorgelegt - B\u00fcrgerbegehren kommt zu sp\u00e4t, Information f\u00fcr die Presse - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1564\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kurzgutachten zum B\u00fcrgerbegehren "F\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Schullandschaft" vorgelegt - 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