B\u00fcrgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten.<\/p>\n
Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschlie\u00dfend das B\u00fcrgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 g\u00fcltige Stimmen vorweisen kann, als rechtm\u00e4\u00dfig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage f\u00fcr den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet worden. Das Schulb\u00fcndnis aus SPD, Gr\u00fcnen, LINKE und FDP hatte aber Bedenken gegen das B\u00fcrgerbegehren und die Auffassung des B\u00fcrgermeisters und seiner Verwaltung. Es lie\u00df ein eigenes Gutachten bei der D\u00fcsseldorfer Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Obst & Hotstegs erstellen. Die D\u00fcsseldorfer Fachanw\u00e4lte kamen zu einem anderen juristischen Ergebnis. Sie gewichten nicht die Ratssitzung vom 3. Juli 2012 als Ausgangspunkt f\u00fcr das B\u00fcrgergehren, sondern bereits eine Absichtserkl\u00e4rung des Rates vom 4. Oktober 2011, in der die \u201eStadt Iserlohn erkl\u00e4rt, schnellstm\u00f6glich eine zweite, vierz\u00fcgige Gesamtschule am Standort Hennen zu errichten.\u201c \u201eDamit\u201c, so die D\u00fcsseldorfer Anw\u00e4lte, \u201eist das B\u00fcrgerbegehren unzul\u00e4ssig, da es verfristet ist.\u201c<\/p>\n
Es entwickelte sich eine Ratssitzung, die zu keiner Zeit von einem total \u00fcberforderten B\u00fcrgermeister Dr. Ahrens wirklich in den Griff zu bekommen war.
\nWas sich die Ratsvertreter aller Parteien gegenseitig unterstellten und mit welch\u2018 derben Worte sie sich bedachten, war einer politischen Vertretung unw\u00fcrdig. CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kramer wollte Dr. Ahrens \u201enoch retten\u201c und bat ihn, \u201eden Tagesordnungspunkt zur\u00fcckzuziehen.\u201c Was das Schulb\u00fcndnis ablehnte (Ahrens enthielt sich). Ahrens enthielt sich auch, als es zur namentlichen Abstimmung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens kam. Das Schulb\u00fcndnis lehnte das B\u00fcrgerbegehren mit 8045 Unterschriften ab.<\/p>\n
Gleichzeitig aber stimmte Ahrens zu, \u201edass das D\u00fcsseldorfer B\u00fcro bei einem zu erwartenden Gerichtsverfahren die neue Ratsmehrheit (sprich Schulb\u00fcndnis) vertreten soll.\u201c<\/p>\n
Die CDU verlie\u00df daraufhin mehrheitlich den Saal.<\/p>\n
Was ich an pers\u00f6nlichen Anfeindungen in der Ratssitzung geh\u00f6rt habe, kann ich nicht f\u00fcr gut hei\u00dfen. Ich meine alle Parteien, schlie\u00dfe definitiv keine aus. So geht man nicht miteinander um. Respekt h\u00f6rt sich anders an. Ich f\u00fchle mich in meiner Meinung einmal mehr best\u00e4tigt, dass es hier auch um ideologische Aspekte geht, weniger um die Sachlichkeit zugunsten der Kinder. Die anwesenden Zuh\u00f6rer konnten immer wieder nur den Kopf \u00fcber die Debattenbeitr\u00e4ge sch\u00fctteln. Der Ausrutscher des Tages kam vom FDP-Mann Detlef K\u00f6pke: „H\u00e4tten Sie (die CDU, Anmerk. des Autors) alle Argumente beim B\u00fcrgerbegehren aufgelistet, w\u00e4ren Ihnen 8000 B\u00fcrger mit ihren Unterschriften nicht auf den Leim gegangen.“ Wer so ver\u00e4chtlich \u00fcber engagierte B\u00fcrger der Stadt spricht, sollte dar\u00fcber nachdenken, seinen Platz zu r\u00e4umen. Aber auch Dr. Peter Paul Ahrens muss sich fragen lassen, warum er in letzter Zeit seine Ratssitzungen immer wieder „aus dem Ruder laufen“ l\u00e4sst. Dass er sich als B\u00fcrgermeister am Dienstag in zwei entscheidenden Abstimmungen der Stimme enthielt, spricht nicht f\u00fcr ihn. So kann er in den kommenden knapp drei Jahren den Rat auf keinen Fall weiter f\u00fchren, geschweige denn die Stadt.
\nIch glaube auch nicht, dass dieser Rat noch zu sachlichen Diskussionen angesichts der vielen Probleme in der Lage ist.<\/p>\n
Aber wetten: Am Dienstag, 11. Dezember, sitzen Politiker und Verwaltungsvertreter wieder nach der letzten Ratssitzung 2012 zusammen in der Kantine und genehmigen sich „ein Friedensmahl“ auf Kosten der B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
B\u00fcrgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschlie\u00dfend das B\u00fcrgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 g\u00fcltige Stimmen vorweisen kann, als rechtm\u00e4\u00dfig und korrekt bezeichnet. Entsprechend … <\/p>\n