{"id":1559,"date":"2012-11-01T09:22:11","date_gmt":"2012-11-01T08:22:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1559"},"modified":"2012-11-01T09:22:11","modified_gmt":"2012-11-01T08:22:11","slug":"die-versteinerten-fronten-im-schulkrieg-waz-vom-01-11-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1559","title":{"rendered":"Die versteinerten Fronten im Schulkrieg, WAZ vom 01.11.2012"},"content":{"rendered":"

Iserlohn. Die B\u00fchne war bereitet : Im Zuschauerraum die Gegner und Bef\u00fcrworter der 2. Gesamtschule in Hennen, die lautstark ihre Unterst\u00fctzung oder eben Ablehnung der jeweiligen Position kund taten, im Plenum die gew\u00e4hlten Vertreter der B\u00fcrgerschaft, die aus der Sondersitzung des Stadtrates zur Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens gegen die 2. Gesamtschule eine politische Schauveranstaltung machten. Einigkeit d\u00fcrfte bei allen Beobachtern nur in einem Punkt bestanden haben: Die Fronten sind nicht mehr verh\u00e4rtet, sondern versteinert, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen des Bildungsb\u00fcndnisses einerseits sowie CDU und Freien W\u00e4hlern andererseits scheint auf absehbare Zeit kaum mehr m\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n

Mit einem eigenen Rechtsgutachten, erstellt von Robert Hotstegs, einem D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht, hatte das aus den Fraktionen von SPD, Gr\u00fcnen, Linken und FDP bestehende \u201eBildungsb\u00fcndnis\u201c auf die Vorlage der Verwaltung reagiert, in der die formale Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens festgestellt wird. Hotstegs, dessen Kanzlei auf die Betreuung und Beratung von direktdemokratischen Initiativen spezialisiert ist, kommt im Kern zu dem Ergebnis, dass die Initiatoren bereits nach der Ratssitzung vom 18. November 2011 h\u00e4tten aktiv werden m\u00fcssen, um die Einspruchsfrist zu wahren. Seinerzeit n\u00e4mlich hatte das Stadtparlament beschlossen, dass die<\/p>\n

Grundsatzbeschluss 2011<\/strong><\/p>\n

Kommune – vorbehaltlich der f\u00f6rmlichen Bedarfsfeststellung – die Absicht erkl\u00e4rt, \u201eschnellstm\u00f6glich eine zweite, vierz\u00fcgige Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe am Standort Hennen zu errichten\u201c. Hotstegs bewertet dies als Grundsatzbeschluss, der die Frist zur Einreichung eines B\u00fcrgerbegehrens binnen drei Monaten ausl\u00f6st. Der am 3. Juli 2012 gefasste Beschluss hingegen, in dem weitere Details geregelt w\u00fcrden, verl\u00e4ngere diese Frist nicht. \u00dcberdies weist Hotstegs darauf hin, dass die Begr\u00fcndung des Begehrens aus seiner Sicht nicht den Anforderungen der Gemeindeordnung entspreche, da sie unvollst\u00e4ndig sei. Zum einen werde die Trendabfrage unter den potenziellen Eltern der Sch\u00fcler einer zweiten Gesamtschule ebenso wie das in der Konsequenz eingeholte Assmann-Gutachten mit keinem Wort erw\u00e4hnt, sondern statt dessen formuliert, dass die neue Schule \u201egegen den Willen von Sch\u00fclern und Eltern\u201c errichtet werde. Bei den Unterzeichnern werde so der Eindruck erweckt, \u201edass die Neuerrichtung der Schule ohne sachliche Begr\u00fcndung beziehungsweise ohne Ber\u00fccksichtigung des Sch\u00fcler-Elternwillens erfolgt sei.\u201c Hierdurch, so Hotstegs, bestehe die Gefahr einer Verf\u00e4lschung des B\u00fcrgerwillens im B\u00fcrgerbegehren und sp\u00e4teren B\u00fcrgerentscheid. Ausgeblendet w\u00fcrden in dem B\u00fcrgerbegehren auch die Tatsachen der bisherigen Schulanmeldungspraxis, laut der bei weitem nicht gen\u00fcgend Gesamtschulpl\u00e4tze in Iserlohn zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n

Dass das Bildungsb\u00fcndnis auf der Basis dieser juristischen Einsch\u00e4tzung dem Begehren die Zul\u00e4ssigkeit absprach, rief die CDU auf den Plan, deren Ratsherr Karsten Meininghaus die vier Fraktionen vehement attackierte. Ein Kompromiss sei mit dem Bildungsb\u00fcndnis nicht zu erreichen, eine Zusammenarbeit unm\u00f6glich, \u201ewir werden sehen, was das Verwaltungsgericht sagt\u201c. Dass die Initiatoren des Begehrens den Klageweg beschreiten werden, daran lie\u00df CDU-Stadtverbandsvorsitzender Paul Ziemiak keinen Zweifel: \u201eWir sind nicht gegen das System Gesamtschule, sondern gegen eine Investition von 30 Millionen Euro.\u201c Wenn es nicht gelinge, dieses Begehren, das von der Verwaltung beratend begleitet und von mehr als<\/p>\n

\u201eAngst vor dem Souver\u00e4n\u201c<\/strong><\/p>\n

9000 Wahlberechtigten unterst\u00fctzt worden sei, durchzusetzen, werde es in Iserlohn niemals ein erfolgreiches B\u00fcrgerbegehren geben. Zweifel an Hotstegs Bewertung \u00e4u\u00dferte Helmut Prange (Frei W\u00e4hler). Das Votum aus November 2011 sei f\u00fcr ihn \u201enicht existent\u201c, weil es im Anschluss andere, anders lautende Beschl\u00fcsse gegeben habe. Matthias Jakubanis (CDU) vermutete dann auch, dass die \u201eAngst vor dem Souver\u00e4n\u201c bei einem B\u00fcrgerentscheid das Bildungsb\u00fcndnis zu den \u201ejuristischen Winkelz\u00fcgen\u201c bewogen habe. J\u00f6rg Teckhaus erkl\u00e4rte die Feststellung der Nichtzul\u00e4ssigkeit des Begehrens gar zum \u201epolitischen S\u00fcndenfall\u201c, w\u00e4hrend sein Fraktionschef Rolf Kramer den B\u00fcrgermeister dazu aufforderte, \u201epers\u00f6nliche Konsequenzen zu ziehen\u201c, sollte sich vor Gericht die Position Hotstegs durchsetzen. Gleich aber, wie das Verfahren letztlich ausgehe, w\u00fcrden die W\u00e4hler die Missachtung ihres Willens durch das Bildungsb\u00fcndnis bis zur n\u00e4chsten Wahl nicht vergessen.<\/p>\n

Dass eine so gro\u00dfe Zahl an Unterschriften zusammengekommen w\u00e4re, wenn die von der CDU unterst\u00fctzten Initiatoren des Begehrens alle Fakten richtig auf den Tisch gelegt h\u00e4tten, zog FDP-Fraktionschef Detlef K\u00f6pke in Zweifel: \u201eDann w\u00e4ren ihnen keine 8000 B\u00fcrger auf den Leim gegangen.\u201c K\u00f6pke betonte, dass f\u00fcr das Bildungsb\u00fcndnis der Elternwille ma\u00dfgeblich sei. Sollten sich also beim vorgezogenen Anmeldeverfahren f\u00fcr den Standort keine 100 Sch\u00fcler f\u00fcr eine Eingangsklasse finden, \u201edann ist dies das entscheidende Votum, dem wir uns beugen werden\u201c. Als \u201eKom\u00f6die\u201c titulierte Oliver Ruhnert (Linke) die CDU-Darstellung im Rat. Angesichts des Unions-Vorwurfs der fehlenden Kompromissf\u00e4higkeit des B\u00fcndnisses erinnerte er daran, dass im Kreis der Fraktionsvorsitzenden unter Beteiligung von Rolf Kramer und Renate Brunswicker eine einstimmige Einigung zum weiteren Vorgehen in Sachen zweiter Gesamtschule erzielt worden sei, die dann von der CDU-Fraktion einen Tag sp\u00e4ter \u201e\u00fcber den Haufen geworfen worden\u201c sei. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Alexandra Schroven: \u201eMit ihnen kann man sich nicht einigen, weil sie sich nicht einmal untereinander einig sind.\u201c Die CDU \u00fcbe sich gegenw\u00e4rtig nur noch in \u201ePopulismus und Panikmache\u201c in ihrer Rolle als Partei, \u201edie gegen alles ist\u201c, dabei aber ein \u201eR\u00fcckgrat wie ein Gummitier\u201c habe.<\/p>\n

\u201eWenn die Eltern keine zweite Gesamtschule in Hennen wollen, dann wird es sie nicht geben\u201c, erinnerte Elke Olbrich-Tripp (B\u00fcndnisgr\u00fcne) daran, dass aus Sicht des Bildungsb\u00fcndnisses das vorgezogene Anmeldeverfahren die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Standort im<\/p>\n

Stengers offene Worte<\/strong><\/p>\n

Norden bringen soll. Bis zu dieser Entscheidung aber werde \u201ekein Cent\u201c f\u00fcr die zweite Gesamtschule ausgegeben: \u201eWenn das nicht funktioniert, dann brauchen wir einen Plan B, wo die zus\u00e4tzlichen Gesamtschulpl\u00e4tze entstehen sollen.\u201c<\/p>\n

Die wohl offenste Stellungnahme gab indes FDP-Ratsherr Thomas Stenger ab. Der Liberale n\u00e4mlich r\u00e4umte kurz vor der Abstimmung ein, in der Gesamtdebatte kaum noch einen \u00dcberblick zu haben. \u201eEs ist kaum noch m\u00f6glich, vern\u00fcnftige, sachliche Entscheidungen zu treffen. Ich f\u00fchle mich zerrieben zwischen den Bl\u00f6cken. Und diese heutige Diskussion tr\u00e4gt nur zur weiteren Verwirrung bei. Wo f\u00fchrt das hin? F\u00fcr diese Stadt ist es von elementarer Bedeutung, dass wir alle zusammenarbeiten.\u201c<\/p>\n

Thomas P\u00fctter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Iserlohn. Die B\u00fchne war bereitet : Im Zuschauerraum die Gegner und Bef\u00fcrworter der 2. Gesamtschule in Hennen, die lautstark ihre Unterst\u00fctzung oder eben Ablehnung der jeweiligen Position kund taten, im Plenum die gew\u00e4hlten Vertreter der B\u00fcrgerschaft, die aus der Sondersitzung des Stadtrates zur Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens gegen die 2. Gesamtschule eine politische Schauveranstaltung machten. Einigkeit … <\/p>\n

\u201eDie versteinerten Fronten im Schulkrieg, WAZ vom 01.11.2012\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,9,16],"tags":[],"class_list":["post-1559","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-presse","category-burgerbeteiligung"],"yoast_head":"\nDie versteinerten Fronten im Schulkrieg, WAZ vom 01.11.2012 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1559\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die versteinerten Fronten im Schulkrieg, WAZ vom 01.11.2012 - 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