{"id":1472,"date":"2012-08-01T16:19:23","date_gmt":"2012-08-01T14:19:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1472"},"modified":"2012-08-06T18:25:00","modified_gmt":"2012-08-06T16:25:00","slug":"ungleichbehandlung-von-eingetragener-lebenspartnerschaft-und-ehe-beim-beamtenrechtlichen-familienzuschlag-verfassungswidrig-bundesverfassungsgericht-beschluss-v-19-06-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1472","title":{"rendered":"Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig, Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 19.06.2012, Az. 2 BvR 1397\/09"},"content":{"rendered":"

Wie erst heute bekannt geworden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Juni die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehen im Beamtenrecht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Pressemitteilung des Gerichts f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>\n

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (\u00a7 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> ist.<\/p>\n

Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde eines seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Bundesbeamten zugrunde, dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlages im Jahr 2003 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor den
\nVerwaltungsgerichten ohne Erfolg. Da w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Bundesbesoldungsrecht r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2009 beseitigt worden ist, hatte das Bundesverfassungsgericht nur noch \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage zu befinden. Ferner hat der Senat entschieden, dass die angegriffenen, auf der verfassungswidrigen Norm beruhenden Entscheidungen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs.
\n1 GG verletzen und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erw\u00e4gungen zugrunde:<\/strong><\/p>\n

1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG<\/a> gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg\u00fcnstigungsausschluss, bei dem eine
\nBeg\u00fcnstigung einem Personenkreis gew\u00e4hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird.<\/p>\n

Im Fall der Ungleichbehandlung von Personengruppen besteht regelm\u00e4\u00dfig eine strenge Bindung des Gesetzgebers an die Erfordernisse des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten (nur) mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. Die Anforderungen an die
\nRechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung f\u00fchrenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG<\/a> genannten Merkmalen ann\u00e4hern, das hei\u00dft je gr\u00f6\u00dfer die Gefahr ist, dass eine an sie ankn\u00fcpfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit f\u00fchrt. Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall.<\/p>\n

Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung f\u00fcr den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und \u00f6ffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung. Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erf\u00e4hrt durch Art. 6 Abs. 1 GG<\/a> einen eigenst\u00e4ndigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Gen\u00fcge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates,
\nalles zu unterlassen, was die Ehe besch\u00e4digt oder sonst beeintr\u00e4chtigt, und sie durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und F\u00f6rderauftrages ist der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegen\u00fcber anderen Lebensformen zu beg\u00fcnstigen. Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG<\/a> bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegen\u00fcber anderen, durch ein geringeres Ma\u00df an wechselseitiger Pflichtbindung gepr\u00e4gten Lebensgemeinschaften geeignet ist.<\/p>\n

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der blo\u00dfe Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht. In solchen F\u00e4llen bedarf es jenseits der blo\u00dfen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG<\/a> eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt.<\/p>\n

2. Allein der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG<\/a> vermag die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen. Es fehlt auch an weiteren sachlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Rechtfertigung der Besserstellung verheirateter Beamter.<\/p>\n

In den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft bestehen bereits seit Einf\u00fchrung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 nur wenige Unterschiede. Insbesondere sind der Grad der rechtlichen Bindung und die gegenseitigen Einstandspflichten bereits seit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Jahres 2001 in Ehe und Lebenspartnerschaft weitgehend angeglichen. Mit
\ndem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur \u00dcberarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch n\u00e4her an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen.<\/p>\n

Tragf\u00e4hige sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Rechtfertigung der
\nUngleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten ergeben sich nicht aus dem Normzweck des \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Dem ehegattenbezogenen Teil des Familienzuschlags kommt eine \u201esoziale, n\u00e4mlich familienbezogene Ausgleichsfunktion\u201c zu, mit der im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit des Berufsbeamten- und Richtertums zur Unabh\u00e4ngigkeit auch des verheirateten Bediensteten beigetragen werden soll. Soweit \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verheirateten Beamten einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 gew\u00e4hrt, soll er faktische Mehrbedarfe verheirateter Beamter vor allem
\nim Vergleich zu ledigen Beamten ausgleichen. Dieser Gesetzeszweck kann eine Privilegierung verheirateter Beamter im Verh\u00e4ltnis zu in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten nicht rechtfertigen,
\nweil nichts daf\u00fcr ersichtlich ist, dass die mit \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe nicht ebenso bei in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bestehen.<\/p>\n

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsversto\u00df f\u00fcr die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend
\ngemacht haben, r\u00fcckwirkend zum Zeitpunkt der Einf\u00fchrung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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