{"id":1469,"date":"2012-08-01T13:09:25","date_gmt":"2012-08-01T11:09:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1469"},"modified":"2016-10-14T18:17:36","modified_gmt":"2016-10-14T16:17:36","slug":"tatowierungen-an-beiden-armen-stehen-einer-teilnahme-am-auswahlverfahren-fur-den-polizeidienst-nicht-entgegen-verwaltungsgericht-aachen-pressemitteilung-vom-31-07-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1469","title":{"rendered":"T\u00e4towierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren f\u00fcr den Polizeidienst nicht entgegen, Verwaltungsgericht Aachen, Pressemitteilung v. 31.07.2012, Az. 1 L 277\/12"},"content":{"rendered":"

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2012 im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren (1 L 277\/12<\/a>) entschieden, dass ein Bewerber f\u00fcr den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen gro\u00dffl\u00e4chige T\u00e4towierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr die Polizeiausbildung in Selm (Kreis Unna) wies den Einstellungsbewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der T\u00e4towierungen ab und berief sich u.a. darauf, dass deutlich sichtbare T\u00e4towierungen mit der Neutralit\u00e4t eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahre 1995 stellten T\u00e4towierungen, die beim Tragen der Sommeruniform zu sehen seien, einen Eignungsmangel dar.<\/p>\n

Das Gericht hat betont, dem Antragsteller d\u00fcrfe nicht bereits die Gelegenheit genommen werden, dass Testverfahren f\u00fcr die am 1. September 2012 beginnende Polizeiausbildung zu durchlaufen. Die ablehnende Entscheidung des Landesamtes mache nicht deutlich, welche konkreten Eignungsm\u00e4ngel dem Antragsteller vorgehalten w\u00fcrden. Die Vorgaben eines 17 Jahre alten Erlasses d\u00fcrften angesichts des gesellschaftlichen Wandels nicht ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung eine mangelnde Eignung begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Ob in gro\u00dffl\u00e4chigen T\u00e4towierungen im sichtbaren Hautbereich tats\u00e4chlich eine „\u00fcberzogene Individualit\u00e4t“ zum Ausdruck komme, wie das Landesamt angenommen habe, m\u00fcsse in einem Hauptsacheverfahren n\u00e4her untersucht werden. Ob der Antragsteller tats\u00e4chlich die Voraussetzungen f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00dcbernahme in den Polizeidienst erf\u00fclle, k\u00f6nne nun in dem anstehenden Testverfahren festgestellt werden. Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p><\/blockquote>\n

Anmerkung:<\/strong><\/p>\n

Es handelt sich um den Beschluss in einem gerichtlichen Eilverfahren, das nur zur vorl\u00e4ufigen Regelungen dient. Der Beschluss besagt (noch) nicht, dass T\u00e4towierungen von Beamten grenzenlos zul\u00e4ssig sind. Das Gericht betont nur, dass die Kl\u00e4rung in einem Hauptsacheverfahren erforderlich ist und bis dahin dem Kl\u00e4ger nicht verwehrt werden kann, sich zum Polizisten ausbilden zu lassen. \u00dcber die Eignung zum Polizeibeamten muss sp\u00e4ter im normalen Klageverfahren gestritten werden. Trotzdem deutet sich an, dass die ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, in denen heute Tatoos \u00fcblicher als fr\u00fcher und weniger sozial stigmatisiert sind, auf die Einstellungsanforderungen f\u00fcr Beamte durchschlagen und eine mildere Sichtweise beg\u00fcnstigen. \u00c4hnliche Entwicklungen gab es bereits fr\u00fcher in Bezug auf die Haarl\u00e4nge und Ohrschmuck von Polizisten (sogen. Haarerlass der Polizei). Ein verwaltungsinterner Erlass kann die Rechtsfrage ohnehin nicht verbindlich regeln, da es hier um einen grundrechtlich gesch\u00fctzten Einstellungsanpruch geht (Art. 33 Abs. 2<\/a> Grundgesetz: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte.“). Was eine Eignungsvoraussetzung in diesem Sinne ist, kann die Polizeiverwaltung nicht abschlie\u00dfend regeln.<\/p>\n

Falls die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig wird, stellen sich eine Reihe von Folgefragen. Dies ist einmal, ob Tatoos und andere dauerhafte K\u00f6rperver\u00e4nderungen bei Verbeamtungen grenzenlos zugelassen werden. Dies gilt etwa f\u00fcr Gesichtstatoos oder andere Formen der sogenannten Body-Modification. Ferner stellt sich die Frage, wie die Beh\u00f6rden dann vorgehen wollen, wenn solche Ver\u00e4nderungen (z.B. sichtbare Tatoos, Skarifizierungen, Implants unter der Haut) nachtr\u00e4glich, d.h. nach der Verbeamtung erfolgen. Vertritt man die Auffassung, dass Derartiges der Verbeamtung entgegensteht, w\u00e4ren disziplinarische Konsequenzen zu erwarten. Es ist daher zun\u00e4chst abzuwarten, ob die Entscheidung rechtskr\u00e4ftig wird.<\/p>\n

[Aktualisierung 15.08.2012]<\/strong><\/p>\n

Die Gerichtsentscheidung liegt jetzt im Volltext vor. Es ergeben sich danach folgende neue Aspekte:<\/p>\n