{"id":1448,"date":"2012-03-30T14:14:00","date_gmt":"2012-03-30T12:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1448"},"modified":"2012-07-22T14:17:36","modified_gmt":"2012-07-22T12:17:36","slug":"fragestellung-jetzt-im-fokus-wnoz-de-vom-marz-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1448","title":{"rendered":"Fragestellung jetzt im Fokus, wnoz.de vom M\u00e4rz 2012"},"content":{"rendered":"

Weinheim. Wochenlang tobte in Weinheim die \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber, welcher Gutachter nun Recht hat: W\u00e4hrend der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig hielt, verwies die B\u00fcrgerinitiative „Sch\u00fctzt die Weinheimer Breitwiesen“ auf ihr eigenes Gutachten, das zu einem gegenteiligen Ergebnis kam. Doch die erwartete Entscheidung des Gemeinderates wurde am Mittwoch vertagt (wir berichteten). Offenbar sah sich eine Mehrheit der Stadtr\u00e4te nicht dazu im Stande, diese rechtliche Abw\u00e4gung vorzunehmen.<\/strong><\/p>\n

Dadurch fiel die juristische Debatte buchst\u00e4blich aus; die Anw\u00e4lte beider Lager waren nur stille Beobachter im Rolf-Engelbrecht-Haus. Aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung \u00fcber das F\u00fcr und Wider eines Gewerbegebietes „Breitwiesen“ fand nicht statt. Vielmehr ging es in erster Linie darum, wie man aus dieser verfahrenen Situation unbeschadet herauskommt.<\/p>\n

„Skandal\u00f6se \u00c4u\u00dferungen“<\/strong><\/p>\n

Hitzig wurde die Debatte, als Uli Sckerl (GAL) Oberb\u00fcrgermeister Heiner Bernhard vorwarf, er nehme die B\u00fcrgerinitiative nicht ernst. Es sei eine Zumutung f\u00fcr all jene, die f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren unterschrieben haben, wenn der OB nun behaupte, man m\u00fcsse eine „qualifizierte B\u00fcrgerbeteiligung“ durchf\u00fchren. Mehr als vier Monate lang h\u00e4tten sich \u00fcber 5000 Menschen sehr wohl qualifiziert mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Aber wahrscheinlich werde dies nicht anerkannt, weil die gro\u00dfen Parteien bei dieser Diskussion au\u00dfen vor geblieben seien.<\/p>\n

OB Bernhard verwahrte sich gegen Sckerls \u00c4u\u00dferungen, die er f\u00fcr „skandal\u00f6s“ hielt. „Qualifizierte B\u00fcrgerbeteiligung“ sei ein feststehender Fachbegriff f\u00fcr das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren. Damit werde den Unterzeichnern des B\u00fcrgerbegehrens nichts unterstellt. Erster B\u00fcrgermeister Dr. Torsten Fetzner gl\u00e4ttete sp\u00e4ter die Wogen, als er vorschlug, das Wort „qualifizierte“ aus dem Beschlussantrag zu streichen, um Missverst\u00e4ndnisse auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Bei der Aussprache zur Frage des richtigen Verfahrens der B\u00fcrgerbeteiligung hatte Holger Haring (CDU) zuvor den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg mit „Forumsdialog“ der Konfliktparteien und zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten „B\u00fcrgerr\u00e4ten“ unterst\u00fctzt. Dabei sei man auf die Hilfe der Uni Wuppertal angewiesen, um eine „Professionalisierung der B\u00fcrgerbeteiligung“ zu erreichen. Als „vertrauensbildende Ma\u00dfnahme“ schlug Haring vor, Rechtsanwalt Robert Hotstegs in das Verfahren einzubinden. Der Jurist, der auch im Verein „Mehr Demokratie“ aktiv ist, hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung der BI deren rechtlichen Standpunkt vertreten.<\/p>\n

„Direkte Demokratie wagen“<\/strong><\/p>\n

Gerhard Mackert (Freie W\u00e4hler) erkl\u00e4rte, dass seine Fraktion offen sei f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid: „Wir sind bereit, direkte Demokratie zu wagen.“ Allerdings m\u00fcsste es dabei um eine andere Fragestellung gehen als im B\u00fcrgerbegehren der BI. Denn im Kern gehe es in der aktuellen Debatte um den Fl\u00e4chentausch zwischen den Gebieten Hammelsbrunnen und Breitwiesen. Als Kompromiss regte Mackert an, dass man die Netto-Gewerbefl\u00e4che in den Breitwiesen auf etwa 60 Prozent der Gesamtfl\u00e4che beschr\u00e4nken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wolfgang Metzeltin (SPD) warb ebenfalls f\u00fcr das neue Verfahren der B\u00fcrgerbeteiligung, auch wenn dieses zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt sicher besser gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Uli Sckerl (GAL) hielt dagegen nichts von „B\u00fcrgerr\u00e4ten“ zu einem so sp\u00e4ten Zeitpunkt. Drei \u00e4hnliche Verfahren seien 2011 in anderen Kommunen von Baden-W\u00fcrttemberg gescheitert, weil auch dort die Fronten bereits verh\u00e4rtet gewesen seien. Daraus m\u00fcsse man in Weinheim lernen und gemeinsam mit der BI ein Verfahren entwickeln. Um die Basis daf\u00fcr zu schaffen, forderte Sckerl die R\u00fccknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom Oktober 2011, als dieser das Verfahren zur \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans auf den Weg gebracht hatte.<\/p>\n

„Reset-Button dr\u00fccken“<\/strong><\/p>\n

Auch die FDP stehe „B\u00fcrgerr\u00e4ten“ kritisch gegen\u00fcber, erkl\u00e4rte Dr. Wolfgang Wetzel. Man k\u00f6nne und wolle die Unterschriften von 5000 B\u00fcrgern nicht \u00fcbergehen. Deshalb unterst\u00fctze man die Forderung nach R\u00fccknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom Oktober und pl\u00e4diere f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid. Allerdings solle die maximal bebaubare Gewerbefl\u00e4chen in den Breitwiesen auf 28 Hektar begrenzt sein und binnen sechs Wochen ein Konsens mit der BI zur Fragestellung des B\u00fcrgerentscheids gefunden werden. Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) und Carsten Labudda (Linke) schlossen sich dieser Meinung an.<\/p>\n

Nur durch die R\u00fccknahme des Beschlusses k\u00f6nne in Weinheim eine sachliche Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige Stadtentwicklung begonnen werden, machte Lehner deutlich. Oder wie es CDU-Stadtr\u00e4tin Susanne Tr\u00f6scher ausdr\u00fcckte: „Wir sollten den Reset-Button dr\u00fccken und einen Neustart machen.“ Doch der FDP-Antrag scheiterte mit 14 zu 27 Stimmen. Auch der Antrag von Christian Botz (CDU), dass die Verwaltung binnen sechs Wochen eine Einigung mit der BI \u00fcber das weitere Vorgehen erzielen solle, fand keine Mehrheit.<\/p>\n

„B\u00fcrgerentscheid ist das Ziel“<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich formulierte Bernhard den Beschlussantrag der Stadtverwaltung um und brachte damit – bei 14 Neinstimmen – die Mehrheit der Stadtr\u00e4te hinter sich. W\u00f6rtlich hei\u00dft es: „Der Gemeinderat beschlie\u00dft, eine B\u00fcrgerbeteiligung, wie von der Forschungsstelle B\u00fcrgerbeteiligung der Universit\u00e4t Wuppertal empfohlen, durchzuf\u00fchren mit dem Ziel, dass nach Durchf\u00fchrung der B\u00fcrgerbeteiligung der Gemeinderat unter Anerkennung der Ergebnisse der Beteiligung einen B\u00fcrgerentscheid beschlie\u00dft. Bis zu dieser Entscheidung werden im begonnenen Fl\u00e4chennutzungsplan-\u00c4nderungsverfahren keine weiteren Verfahrensschritte unternommen.“ pro<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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