{"id":1437,"date":"2012-07-11T19:37:59","date_gmt":"2012-07-11T17:37:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1437"},"modified":"2017-02-14T15:45:04","modified_gmt":"2017-02-14T14:45:04","slug":"anforderungen-an-die-aufforderung-zur-amtsarztlichen-untersuchung-bundesverwaltungsgericht-urteil-v-26-04-2012-az-2-c-17-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1437","title":{"rendered":"Anforderungen an die Aufforderung zur amts\u00e4rztlichen Untersuchung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.04.2012, Az. 2 C 17.10"},"content":{"rendered":"
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Die Feststellung der Dienstf\u00e4higkeit oder Dienstunf\u00e4higkeit eines Beamten hat gravierende Auswirkungen f\u00fcr Beamte und Dienstherren. Wird die Dienstunf\u00e4higkeit festgestellt, ist der Beamte zwingend in den Ruhestand zu versetzen. Zuvor muss allerdings eine amts\u00e4rztliche oder bei Polizisten polizei\u00e4rztliche Untersuchung stattfinden. Die Anforderungen an die Aufforderung zu dieser Untersuchung hat das Bundesverwaltungsgericht nun noch einmal deutlich herausgearbeitet.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Dem Urteil liegt dabei folgender Sachverhalt<\/strong> zugrunde:<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wandte sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunf\u00e4higkeit. Er stand als Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes Niedersachsen. Im Februar 2004 lie\u00df er sich auf Anordnung der Bezirksregierung erstmals polizei\u00e4rztlich untersuchen. Diese Untersuchung ergab keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber verwies ein weiterer Polizeiarzt nach der von der Bezirksregierung angeordneten Untersuchung im M\u00e4rz 2004 darauf, dass der Kl\u00e4ger vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung fachpsychiatrisch begutachtet werden m\u00fcsse. Der Kl\u00e4ger stellte sich zwar der angeordneten Untersuchung durch einen Psychiater, verweigerte jedoch eine k\u00f6rperliche Untersuchung und lehnte ein Gespr\u00e4ch \u00fcber seine psychischen Befindlichkeiten ab. Der Psychiater attestierte dem Kl\u00e4ger eine schwere Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung mit Krankheitswert, so dass er aus psychiatrischer Sicht f\u00fcr den Polizeidienst dauernd gesundheitlich untauglich sei. Unter Berufung auf dieses Gutachten stellte der Polizeiarzt fest, der Kl\u00e4ger sei im Polizeivollzugsdienst nicht verwendungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Gegen seine angek\u00fcndigte Versetzung in den Ruhestand erhob der Kl\u00e4ger Einwendungen und legte eine Stellungnahme seines Hausarztes vor, wonach er nicht an einer psychischen Erkrankung leide. Der daraufhin eingeschaltete dritte Polizeiarzt kam im M\u00e4rz 2005 nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Kl\u00e4ger zu dem Ergebnis, Anhaltspunkte f\u00fcr eine psychiatrische Erkrankung seien nicht zu erkennen. Zudem \u00e4u\u00dferte er Zweifel an der Verwertbarkeit des psychiatrischen Gutachtens und schlug eine weitere psychiatrische Begutachtung des Kl\u00e4gers vor. Der Aufforderung der Beklagten, sich dieser Begutachtung zu unterziehen, kam der Kl\u00e4ger nicht nach. Daraufhin versetzte ihn die Beklagte wegen Polizeidienstunf\u00e4higkeit vorzeitig in den Ruhestand.<\/p>\n

Der dagegen gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Die Beklagte habe den Nachweis der Polizeidienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers aufgrund seiner Weigerung, sich \u00e4rztlich untersuchen zu lassen, als erbracht ansehen d\u00fcrfen. Der Kl\u00e4ger sei von der Verpflichtung, sich der weiteren Untersuchung zu stellen, nicht aufgrund seiner Klage gegen die Aufforderung entbunden gewesen. Diese stelle keinen Verwaltungsakt dar.<\/p>\n

W\u00f6rtlich f\u00fchrt das Bundesverwaltungsgericht aus:<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Landesbeamtenrecht (\u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG<\/a>; \u00a7 127 Nr. 2 BRRG). Die Feststellung der Polizeidienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers und seine Versetzung in den Ruhestand versto\u00dfen gegen \u00a7\u00a7 54, 56 und 226 des Nieders\u00e4chsischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 19. Februar 2001 (- NBG -, Nds. GVBl S. 33), zuletzt ge\u00e4ndert durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl S. 664). F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an<\/strong> (Urteile vom 16. Oktober 1997 – BVerwG 2 C 7.97<\/a> – BVerwGE 105, 267<\/a> <269 ff.> = Buchholz 232 \u00a7 42 BBG Nr. 22 S. 4<\/a> f., vom 26. M\u00e4rz 2009 – BVerwG 2 C 73.08<\/a> – BVerwGE 133, 297<\/a> = Buchholz 232 \u00a7 42 BBG Nr. 25<\/a> jeweils Rn. 12 und vom 26. Januar 2012 – BVerwG 2 C 7.11<\/a> – Rn. 11, zur Ver\u00f6ffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).<\/p>\n

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Die Feststellung der Dienstunf\u00e4higkeit eines Polizeivollzugsbeamten ist wegen der hierf\u00fcr bestehenden besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes von der Feststellung der allgemeinen Dienstunf\u00e4higkeit eines Beamten zu unterscheiden.<\/strong> Ein Polizeivollzugsbeamter ist nach \u00a7 226 Abs. 1 NBG dienstunf\u00e4hig (\u00a7 54 Abs. 1), wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gen\u00fcgt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsf\u00e4higkeit innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt. Die Polizeidienstf\u00e4higkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (Urteil vom 3. M\u00e4rz 2005 – BVerwG 2 C 4.04<\/a> – Buchholz 237.7 \u00a7 194 NWLBG Nr. 2 S. 1 f.). Nach \u00a7 226 Abs. 2 NBG werden diese Voraussetzungen durch den Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes festgestellt.<\/p>\n

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Nach den f\u00fcr den Senat nach \u00a7 137 Abs. 2 VwGO<\/a> bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich der Nachweis der Polizeidienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers nicht aus den \u00e4rztlichen Gutachten und Stellungnahmen zu seinem Gesundheitszustand. Die Polizei\u00e4rzte haben die entscheidungserhebliche Frage, ob der Kl\u00e4ger an einer psychischen Erkrankung leidet, uneinheitlich beantwortet. Der Nachweis kann auch nicht als erbracht gelten, weil sich der Kl\u00e4ger der angeordneten weiteren psychiatrischen Untersuchung verweigert hat:<\/strong><\/p>\n

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Sind, wie hier, die Folgen der Verweigerung einer \u00e4rztlichen Untersuchung, die von der zust\u00e4ndigen Stelle im Verfahren zur Feststellung der Dienstunf\u00e4higkeit angeordnet worden ist, nicht ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt, kann die Verweigerung nach dem aus \u00a7 444 ZPO<\/a> abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Polizeivollzugsbeamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung auf die Dienstunf\u00e4higkeit geschlossen werden, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert. Die Verpflichtung, sich zur Nachpr\u00fcfung der Dienstf\u00e4higkeit nach Weisung der Beh\u00f6rde \u00e4rztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen werden k\u00f6nnten. Andernfalls h\u00e4tte es der Beamte in der Hand, die f\u00fcr die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstf\u00e4higkeit erforderliche \u00e4rztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (Urteile vom 27. Juni 1991 – BVerwG 2 C 40.89<\/a> – Buchholz 239.1 \u00a7 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 – BVerwG 2 C 33.96<\/a> – Buchholz 237.5 \u00a7 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 14). Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr eine vom Amts- oder Polizeiarzt f\u00fcr erforderlich gehaltene und vom Dienstherrn daraufhin angeordnete fach\u00e4rztliche Zusatzuntersuchung.<\/p>\n

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Diese f\u00fcr den Beamten nachteilige Schlussfolgerung setzt aber eine rechtm\u00e4\u00dfige Untersuchungsanordnung voraus.<\/strong> Daran fehlt es hier. Die Anordnung der Beklagten vom 14. April 2005, sich durch einen weiteren Psychiater untersuchen zu lassen, ist rechtswidrig, so dass der Kl\u00e4ger ihr nicht Folge leisten musste.<\/p>\n

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Allerdings war die Verweigerung der Untersuchung nicht schon deshalb rechtlich unbeachtlich, weil der Kl\u00e4ger gegen die Anordnung Klage erhoben hat. Dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung im Sinne von \u00a7 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> zu, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zu einer gegen\u00fcber einem Ruhestandsbeamten ergangenen Untersuchungsanordnung, Beschluss vom 19. Juni 2000 – BVerwG 1 DB 13.00<\/a> – BVerwGE 111, 246<\/a> <250> = Buchholz 232 \u00a7 45 BBG Nr. 5 S. 4<\/a> f.). Die Anordnung hat keine unmittelbare Au\u00dfenwirkung im Sinne von \u00a7 35 Satz 1 VwVfG<\/a>, der nach \u00a7 1 Abs. 2 NVwVfG anwendbar ist.<\/strong><\/p>\n

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Ob eine hoheitliche Ma\u00dfnahme einer Beh\u00f6rde auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet ist, h\u00e4ngt davon ab, ob sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Au\u00dfenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (Urteile vom 15. Februar 1989 – BVerwG 6 A 2.87<\/a> – BVerwGE 81, 258<\/a> < 260> = Buchholz 236.1 \u00a7 59 SG Nr. 2 S. 3, vom 14. Dezember 1994 – BVerwG 11 C 4.94<\/a> – Buchholz 442.151 \u00a7 45 StVO Nr. 32 S. 22<\/a> und vom 2. M\u00e4rz 2006 – BVerwG 2 C 3.05<\/a> – BVerwGE 125, 85<\/a> <86> = Buchholz 237.8 \u00a7 84 RhPLBG Nr. 1 S. 2). Zwar greift die Anordnung, sich k\u00f6rperlich untersuchen zu lassen und sich einem Gespr\u00e4ch mit dem Gutachter zu stellen, in die grundrechtsbewehrte pers\u00f6nliche Sph\u00e4re des Beamten ein. Ihr Schwerpunkt liegt aber in der Frage der k\u00fcnftigen Dienstleistung und der Konkretisierung der darauf bezogenen, in \u00a7 54 Abs. 1 Satz 3 NBG begr\u00fcndeten Pflicht des Beamten, bei der Kl\u00e4rung seiner Dienstf\u00e4higkeit mitzuwirken. Als gemischte dienstlich-pers\u00f6nliche Weisung regelt die Untersuchungsanordnung einen einzelnen Schritt in dem gestuften Verfahren, das bei Feststellung seiner Dienstunf\u00e4higkeit mit seiner Zurruhesetzung endet<\/strong> (Lemh\u00f6fer, in: Plog\/Wiedow, Kommentar, Band 1a, BBG – alt, \u00a7 42 Rn. 10b).<\/p>\n

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Wegen ihrer erheblichen Folgen muss die beh\u00f6rdliche Anordnung zu einer \u00e4rztlichen Untersuchung nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit inhaltlichen und formellen Anforderungen gen\u00fcgen:<\/strong><\/p>\n

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Befolgt ein Beamter eine Anordnung zu einer fachpsychiatrischen Untersuchung, so muss er Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG<\/a> wie auch in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht hinnehmen. Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch n\u00e4her als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689\/92<\/a> – BVerfGE 89, 69<\/a> <82 ff.>).<\/p>\n

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Weiterhin tr\u00e4gt der Beamte das alleinige Risiko der sp\u00e4teren gerichtlichen Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung. Hat der Beamte die Untersuchung verweigert, weil er die Anordnung als rechtswidrig angesehen hat, geht es bei der W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach dem Rechtsgedanken des \u00a7 444 ZPO<\/a> regelm\u00e4\u00dfig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachtr\u00e4glich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegen\u00fcber der angeordneten Untersuchung, so kann das Gutachten auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei einer gerichtlichen Pr\u00fcfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 – BVerwG 3 C 13.01<\/a> – Buchholz 442.16 \u00a7 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 9. Juni 2005 – BVerwG 3 C 21.04<\/a> – Buchholz 442.10 \u00a7 2 StVG Nr. 11<\/a>; stRspr).<\/p>\n

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Die Anordnung muss sich auf solche Umst\u00e4nde beziehen, die bei vern\u00fcnftiger, lebensnaher Einsch\u00e4tzung die ernsthafte Besorgnis begr\u00fcnden, der betroffene Beamte sei dienstunf\u00e4hig. Der Aufforderung m\u00fcssen tats\u00e4chliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunf\u00e4higkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 a.a.O. S. 85 f.; Beschluss vom 20. Juni 2002 – 1 BvR 2062\/96<\/a> – NJW 2002, 2378<\/a>).<\/strong><\/p>\n

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In formeller Hinsicht muss die Anordnung aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein. Der betroffene Beamte muss ihr entnehmen k\u00f6nnen, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die beh\u00f6rdlichen Zweifel an seiner Dienstf\u00e4higkeit zu rechtfertigen vermag<\/strong> (Urteil vom 23. Oktober 1980 – BVerwG 2 A 4.78<\/a> – Buchholz 232 \u00a7 42 BBG Nr. 14 S. 6<\/a>). Insbesondere darf die Beh\u00f6rde nicht nach der \u00dcberlegung vorgehen, der Betroffene werde schon wissen, \u201eworum es gehe\u201c. Dem Beamten bekannte Umst\u00e4nde m\u00fcssen in der Anordnung von der zust\u00e4ndigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass f\u00fcr den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begr\u00fcndung der Aufforderung herangezogen wird.<\/p>\n

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Gen\u00fcgt die Anordnung einer \u00e4rztlichen Begutachtung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann dieser Mangel nicht dadurch \u201egeheilt\u201c werden, dass die Beh\u00f6rde nachtr\u00e4glich im Beh\u00f6rden- oder Gerichtsverfahren darlegt, objektiv h\u00e4tten zum Zeitpunkt der Anordnung tats\u00e4chlich Umst\u00e4nde vorgelegen, die ausreichenden Anlass zu Zweifeln an der Dienstf\u00e4higkeit des Beamten h\u00e4tten geben k\u00f6nnen. Stellt die Beh\u00f6rde im Laufe des Verfahrens fest, dass die in einer ersten Anordnung genannten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde f\u00fcr Zweifel an der Dienstf\u00e4higkeit eines Beamten nicht ausreichen, so ist es ihr unbenommen, diese Aufforderung durch eine neue mit der Begr\u00fcndung zu ersetzen, dass zwischenzeitlich zu Tage getretenes weiteres Material deutlicheren Anlass zur Annahme der Dienstunf\u00e4higkeit biete. Dies ist dann im Einzelnen darzustellen.<\/strong><\/p>\n

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Diesen formellen und inhaltlichen Anforderungen wird die Anordnung der Beklagten vom 14. April 2005 nicht gerecht. Sie enth\u00e4lt nur wenige Hinweise auf tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde und Verhaltensweisen des Kl\u00e4gers, anhand derer dieser die Berechtigung der Aufforderung \u00fcberpr\u00fcfen konnte. Zwar wird auf Berichte von F\u00fchrungskr\u00e4ften der Polizeiinspektion, bei der der Kl\u00e4ger eingesetzt war, \u00fcber angebliche Auff\u00e4lligkeiten speziell im Arbeitsverhalten des Kl\u00e4gers verwiesen. Die Personen werden aber weder namentlich genannt noch sind die Vorf\u00e4lle nach ihrem Datum bestimmt.<\/strong> Damit konnte der Kl\u00e4ger lediglich mutma\u00dfen, welche Ereignisse gemeint sein k\u00f6nnten. Soweit in der Anordnung auf den Bericht des dritten Polizeiarztes Bezug genommen wird, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass dieser Arzt, ebenso wie der erste mit der Untersuchung des Kl\u00e4gers beauftragte Polizeiarzt, aufgrund einer Untersuchung des Kl\u00e4gers eine psychische Erkrankung ausgeschlossen hat. Ferner hat jener Polizeiarzt dem Gutachten des Facharztes f\u00fcr Psychiatrie vom Mai 2004, auf das der zweite mit dem Fall befasste Polizeiarzt seine Annahme der dauernden Polizeidienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers gest\u00fctzt hatte, nachdr\u00fccklich die fachliche Eignung abgesprochen.<\/p>\n

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Ungeachtet dessen wird die W\u00fcrdigung der Weigerung des Kl\u00e4gers in Anbetracht der fallbezogenen Besonderheiten den Anforderungen des \u00a7 444 ZPO<\/a> nicht gerecht. Diese Weigerung war nur ein Umstand, der bei der Entscheidung \u00fcber die Polizeidienstunf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen war. Zwar hatte die Beklagte den Kl\u00e4ger in der Anordnung vom 14. April 2005 auf die Folgen der Verweigerung der Untersuchung hingewiesen. Bei der gebotenen W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher Gesichtspunkte h\u00e4tte aber auch einbezogen werden m\u00fcssen, dass zwei Polizei\u00e4rzte eine psychische Erkrankung des Kl\u00e4gers aufgrund eines eingehenden Gespr\u00e4chs ausdr\u00fccklich verneint hatten. Der aus \u00a7 444 ZPO<\/a> abgeleitete, allgemeine Rechtsgrundsatz gestattet die Ber\u00fccksichtigung des die Beweisf\u00fchrung vereitelnden Verhaltens eines Beteiligten zu dessen Nachteil, zwingt aber nicht dazu, einen solchen Schluss in jedem Fall zu ziehen (Urteile vom 26. April 1960 – BVerwG 2 C 68.58<\/a> – BVerwGE 10, 270<\/a> <271 f.> = Buchholz 310 \u00a7 108 VwGO Nr. 5 S. 7<\/a> und vom 18. September 1997 a.a.O., Beschluss vom 18. Februar 2003 – BVerwG 6 B 10.03<\/a> – juris Rn. 6).<\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

1. Nach dieser Entscheidung ist es weiterhin geboten – insofern k\u00f6nnte das Urteil missverstanden werden – gegen eine Aufforderung zur amts\u00e4rztlichen Untersuchung Klage zu erheben<\/strong>, wenn Zweifel an der Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit bestehen. F\u00fcr Bundesbeamte gilt gem. \u00a7 126 Abs. 2 BBG<\/a> zuvor die Pflicht Widerspruch zu erheben.<\/p>\n

2. Die Klage entfaltet aber keine aufschiebende Wirkung, daher ist ggf. erg\u00e4nzend ein Eilantrag an das Verwaltungsgericht<\/strong> zu stellen, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufforderung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

3. Gericht (und ggf. Widerspruchsbeh\u00f6rde) m\u00fcssen dabei pr\u00fcfen, ob die Anhaltspunkte<\/strong>, die f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstf\u00e4higkeit angef\u00fchrt werden konkret genug benannt sind<\/strong>, insbesondere auch anhand von Daten, Ereignissen und ggf. Zeugen.<\/p>\n

4. Dies kann und darf auch nur durch die eigene Beh\u00f6rde geschehen. Eine blo\u00dfe „Einladung“ durch den Amts- oder Polizeiarzt<\/strong> kann die f\u00f6rmliche Aufforderung nicht<\/strong> ersetzen.<\/p>\n

5. Da das Risiko zu Unrecht eine Untersuchung zu verweigern<\/strong> am Ende doch bei dem Beamten verbleibt und ggf. zu prozessualen Nachteilen f\u00fchren kann, ist eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung und Beratung notwendig, bevor eine Untersuchung verweigert wird.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Feststellung der Dienstf\u00e4higkeit oder Dienstunf\u00e4higkeit eines Beamten hat gravierende Auswirkungen f\u00fcr Beamte und Dienstherren. Wird die Dienstunf\u00e4higkeit festgestellt, ist der Beamte zwingend in den Ruhestand zu versetzen. Zuvor muss allerdings eine amts\u00e4rztliche oder bei Polizisten polizei\u00e4rztliche Untersuchung stattfinden. 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