{"id":1431,"date":"2012-07-11T18:35:58","date_gmt":"2012-07-11T16:35:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1431"},"modified":"2012-07-11T18:35:58","modified_gmt":"2012-07-11T16:35:58","slug":"ubernachtungssteuer-teilweise-verfassungswidrig-bundesverwaltungsgericht-pressemitteilung-v-11-07-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1431","title":{"rendered":"\u00dcbernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig, Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung v. 11.07.2012"},"content":{"rendered":"
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche \u00dcbernachtungen erheben d\u00fcrfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.<\/p>\n

Die Revisionskl\u00e4gerinnen betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide St\u00e4dte erheben nach ihren Satzungen eine sog. Kulturf\u00f6rderabgabe f\u00fcr entgeltliche \u00dcbernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollantr\u00e4ge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts ge\u00e4ndert und die Satzungen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Kulturf\u00f6rderabgabe auf \u00dcbernachtungen ist eine \u00f6rtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG<\/a>. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf (Konsum) \u00fcber die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung liegt zwar vor bei entgeltlichen \u00dcbernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gr\u00fcnden. Sie fehlt aber bei entgeltlichen \u00dcbernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind. Solche \u00dcbernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandbesteuerung.<\/p>\n

Eine Aufwandsteuer darf dar\u00fcber hinaus einer bundesgesetzlich geregelten Steuer nicht gleichartig sein. Die Aufwandsteuern f\u00fcr privat veranlasste \u00dcbernachtungen sind nach einer Gesamtbewertung nicht als gleichartig mit der Umsatzsteuer anzusehen. Zwar weisen sie \u00c4hnlichkeiten mit der Umsatzsteuer auf, unterscheiden sich jedoch von ihr erheblich: Sie erfassen den Steuergegenstand „Entgelt f\u00fcr \u00dcbernachtung“ nur in einem Teilbereich (private \u00dcbernachtung) und werden nach den hier angegriffenen Satzungen nur zeitlich begrenzt f\u00fcr vier bzw. sieben zusammenh\u00e4ngende \u00dcbernachtungstage erhoben, w\u00e4hrend die Umsatzsteuer alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers betrifft und ohne eine derartige zeitliche Grenze anf\u00e4llt. Die Satzungen sehen einen Steuerpauschalbetrag vor, w\u00e4hrend die Umsatzsteuer sich nach einem Hundertsatz vom \u00dcbernachtungsentgelt berechnet; zudem wird die \u00dcbernachtungssteuer anders als die Umsatzsteuer nur von Erwachsenen erhoben.<\/p>\n

Die Satzungen sind gleichwohl nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang unwirksam, weil sie nicht teilbar sind. Es fehlt jegliche Regelung, wie berufsbedingte \u00dcbernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen. Das f\u00fchrt zur Ungewissheit \u00fcber die Besteuerungsvoraussetzungen, die auch nicht f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit hingenommen werden kann.<\/p>\n

BVerwG 9 CN 1.11<\/a> und 2.11 – Urteile vom 11. Juli 2012<\/p>\n

Vorinstanz:
\nBVerwG 9 CN 1.11<\/a>:
\nOVG Koblenz, 6 C 11408\/10<\/a>.OVG – Urteil vom 17. Mai 2011 –<\/p>\n

BVerwG 9 CN 2.11<\/a>:
\nOVG Koblenz, 6 C 11337\/10<\/a>.OVG – Urteil vom 17. Mai 2011 –<\/p>\n

 <\/p>\n

Kurzkommentar „Wie man sich bettet, so liegt man.“:<\/strong><\/p>\n

Die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der sogenannten „Bettensteuern“ ist in vielen Kommunen und Bundesl\u00e4ndern Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten geworden. Gerade die finanziell knappen Kassen der St\u00e4dte und Gemeinden haben die Kreativit\u00e4t bef\u00f6rdert, neue Abgaben einzuf\u00fchren. Hiergegen haben sich in der Regel einzelne (unechte) Musterkl\u00e4ger gefunden, die entsprechende Normenkontrollantr\u00e4ge verfolgt haben. In Bundesl\u00e4ndern, die keine direkte Normenkontrolle erm\u00f6glichen – wie z.B. Nordrhein-Westfalen – war es sogar erforderlich, zun\u00e4chst einen Abgabenbescheid abzuwarten und gegen diesen sodann Klage zu erheben.<\/p>\n

Auch wenn die Kernfrage der Verfassungswidrigkeit nun gekl\u00e4rt ist, stellen sich nun viele Nachfolgeschwierigkeiten: denn die bereits (verfassungswidrig) erhobenen Abgaben k\u00f6nnen nun auch nachtr\u00e4glich wieder zur\u00fcckgefordert werden. Es ist zu erwarten, dass nicht nur der b\u00fcrokratische Aufwand, sondern auch noch einmal eine neue Zahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren dazu f\u00fchren wird, dass das Thema in der \u00f6ffentlichen Diskussion weiter erhalten bleibt.<\/p>\n

In eine „zweite Runde“ geht die juristische Auseinandersetzung dann, wenn die Kommunen ihre Satzungen nachbessern und diese erneut einer Normenkontrolle unterworfen werden.<\/p>\n

Auch dann gilt das Sprichwort: „Wie man sich bettet, so liegt man.“, das vor allen Dingen beschreibt, dass man f\u00fcr die Konsequenzen seines eigenen Handelns selbst verantwortlich ist und dar\u00fcber nachdenken sollte, bevor man die Handlung setzt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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