Die Entscheidung l\u00e4sst sich in folgenden Leits\u00e4tzen zusammenfassen:<\/p>\n
1. Die Bindung der Disziplinargerichte an strafgerichtliche Entscheidungen kann auch stillschweigende Feststellungen betreffen. Dies betrifft insbesondere die Feststellung der Schuldf\u00e4higkeit dann, wenn das Strafgericht diese nicht irgendwie behandelt oder in Zweifel gezogen hat.<\/strong><\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n „Der Kl\u00e4ger handelte auch schuldhaft. Auch insoweit besteht eine Bindungswirkung an die Feststellungen des Amtsgerichts. Zwar hat sich das Amtsgericht nicht ausdr\u00fccklich zur Frage der Schuldf\u00e4higkeit ge\u00e4u\u00dfert. Aus dem Schweigen in diesem Punkt ist aber herzuleiten, dass es den Kl\u00e4ger f\u00fcr uneingeschr\u00e4nkt schuldf\u00e4hig gehalten hat. H\u00e4tten Zweifel in dieser Hinsicht bestanden, h\u00e4tte es vor dem Hintergrund der \u00a7\u00a7 20<\/a>, 21 StGB<\/a> Ausf\u00fchrungen hierzu machen m\u00fcssen. Die stillschweigende Feststellung des Strafgerichts, dass der T\u00e4ter schuldf\u00e4hig ist, entfaltet im Disziplinarverfahren Bindungswirkung.“<\/p><\/blockquote>\n Kurzkommentar:<\/span><\/p>\n Diese Aussage erachten wir als problematisch oder jedenfalls nicht detailliert genug. Nach mehreren Entscheidungen des BVerwG k\u00f6nnen die Disziplinargerichte zumindest die Frage der verminderten Schuldf\u00e4higkeit eigenst\u00e4ndig pr\u00fcfen.<\/p>\n 2. Beamtinnen und Beamte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind disziplinarrechtlich als aktive Beamte zu behandeln; insbesondere gilt \u00a7 14 Abs. 1 3. Alt. BDG\/LDG NRW f\u00fcr diese Personengruppe nicht.<\/strong><\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n „Der Verh\u00e4ngung der Ma\u00dfnahme steht \u00a7 14 Abs. 1 LDG NRW nicht entgegen. Nach der Nr. 2 dieser Vorschrift setzt die K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge voraus, dass sie zus\u00e4tzlich zur Pflichtenmahnung erforderlich ist. Allein auf diese zus\u00e4tzliche Voraussetzung kommt es an. Nr. 1 der Vorschrift ist demgegen\u00fcber entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht anwendbar. Sie trifft vom Wortlaut her nicht zu, da sie allein die K\u00fcrzung des Ruhegehalts betrifft, die dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber ausgesprochene Gehaltsk\u00fcrzung dagegen in Nr. 2 geregelt ist. Eine Analogie ist ebenfalls nicht vorzunehmen. Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt voraus, dass eine planwidrige Regelungsl\u00fccke besteht und der nicht geregelte Sachverhalt (die Interessenlage) mit demjenigen in der analog anzuwendenden Vorschrift vergleichbar ist.<\/p>\n Beide Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt. Gegen eine Regelungsl\u00fccke spricht schon, dass die gesetzliche Regelung insofern vollst\u00e4ndig ist, als sie die in Frage kommenden Disziplinarma\u00dfnahmen s\u00e4mtlich auff\u00fchrt. Die K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge ist in Nr. 2 genannt und damit geregelt, ohne dass es eines R\u00fcckgriffs auf die Nr. 1 bed\u00fcrfte. Diese Regelung ist zumindest dem ersten Anschein nach abschlie\u00dfend. Anderes k\u00f6nnte nur gelten, wenn bei aktiven Beamten, die sich in der Ruhe- oder Freizeitphase der Altersteilzeit befinden, solche Besonderheiten best\u00fcnden, dass sich dem Gesetzgeber eine abweichende Regelung im Sinne der Nr. 1 h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Nur dann k\u00f6nnte n\u00e4mlich von einer „L\u00fccke“ des Gesetzes gesprochen werden. Indessen sind solche Besonderheiten nicht ersichtlich. Der hier in Rede stehende Ausschluss der Ruhegehaltsk\u00fcrzung beruht auf einem Zusammenspiel zweier Gesichtspunkte, die beide zu einem verminderten Disziplinierungsbed\u00fcrfnis f\u00fchren. Zum einen ist gegen den Beamten bereits ein Strafurteil oder eine vergleichbare Entscheidung ergangen, so dass zu erwarten ist, dass er sich die darin ausgesprochene Sanktion zur Warnung wird dienen lassen. Zum anderen ist das aktive Beamtenverh\u00e4ltnis bereits beendet, so dass innerdienstliche Pflichtverst\u00f6\u00dfe weitgehend ausgeschlossen sind. Das kumulative Vorliegen beider Voraussetzungen hat den Gesetzgeber bei einer abstrakt-generellen Betrachtung bewogen, die Ma\u00dfnahme der K\u00fcrzung des Ruhegehalts in solchen F\u00e4llen nicht vorzusehen [Vgl. die Gesetzesbegr\u00fcndung zur Parallelregelung im Bund, BT-Drs. 14\/4659, S. 38<\/a>]. Bei Beamten in der Freizeitphase der Altersteilzeit ist demgegen\u00fcber der aktive Dienst noch nicht beendet, so dass sich eine Gleichstellung mit Ruhestandsbeamten nicht aufdr\u00e4ngt. Zwar leisten sie ebenfalls keinen Dienst, solange die Freizeitphase andauert. Eine f\u00f6rmliche Zurruhesetzung ist aber noch nicht erfolgt. Rechtstechnisch handelt es sich vielmehr um eine durch den Dienstherrn erm\u00f6glichte Teilzeitbesch\u00e4ftigung (\u00a7 43 BeamtStG<\/a>), die im Einverst\u00e4ndnis mit dem Beamten auch wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Es ist daher eine von den Gerichten hinzunehmende gesetzgeberische Entscheidung, wenn das Gesetz in diesen F\u00e4llen nicht nur an der Unterscheidung zwischen aktiven und Ruhestandsbeamten (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 und 2 LDG NRW) festh\u00e4lt, sondern auch bei der Ma\u00dfnahmebemessung keine Angleichung vornimmt. Au\u00dfer an einer Regelungsl\u00fccke fehlt es aber auch an der Vergleichbarkeit des Sachverhalts (der Interessenlage). Denn f\u00fcr aktive Beamte stellt das Gesetz f\u00fcnf Disziplinarma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung,\u00a0 f\u00fcr Ruhestandsbeamte nur deren zwei (\u00a7 5 LDG NRW). Bei den beiden Beamtengruppen besteht also von vorneherein eine unterschiedliche Ausgangslage.“<\/p><\/blockquote>\n Kurzkommentar:<\/span><\/p>\n Rein formell gesehen ist die Argumentation des Gerichtes \u00fcberzeugend. Tats\u00e4chlich befindet sich der Beamte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht im Ruhestand, d.h. er kann unter bestimmten Umst\u00e4nden in den aktiven Dienst zur\u00fcckkehren und bekommt noch kein Ruhestandgehalt. Andrerseits ist auch die generalpr\u00e4ventive Zielsetzung des Disziplinarrechts wie bei Ruhestandbeamten kaum noch zu realisieren, da die meisten Beamten nicht mehr in den aktiven Dienst zur\u00fcckkehren und vielfach auch keinen Kontakt mehr zu den aktiven Kollegen. Zweckm\u00e4\u00dfig w\u00e4re dies als Bemessungskriterium zu ber\u00fccksichtigen. Alternativ k\u00f6nnte der Gestzgeber diese Frage de lege ferenda regeln.<\/p>\n 3.\u00a0 Die „Erforderlichkeit einer Pflichtenmahnung“ nach \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG\/LDG NRW kann sich aus einer Wiederholungsgefahr ergeben, diese wiederum aus einer erkennbaren Neigung.<\/strong><\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n „Eine zus\u00e4tzliche Pflichtenmahnung auf den Kl\u00e4ger ist erforderlich. Da der Kl\u00e4ger – wie es in dem Strafurteil hei\u00dft – eine p\u00e4dophile Neigung hat, deren Ursache noch nicht gefunden ist, besteht Wiederholungsgefahr. Das Dienstvergehen des au\u00dferdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften k\u00f6nnte er auch in der Freizeitphase der Altersteilzeit und sp\u00e4ter im Ruhestand wieder begehen. Einem solchen R\u00fcckfall ist durch die Gehaltsk\u00fcrzung entgegen zu wirken. Dies liegt auch deshalb nahe, weil regelm\u00e4\u00dfig – wie ausgef\u00fchrt – bei au\u00dferdienstlichem Besitz kinderpornographischer Schriften sogar eine Pflichtenmahnung durch Zur\u00fcckstufung geboten ist. Die durch das Strafurteil verh\u00e4ngte kurzzeitige Freiheitsstrafe gen\u00fcgt zur Pflichtenmahnung nicht, da sie nicht amtsbezogen ist und zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Dem Kl\u00e4ger wird mit ihr der durch sein Verhalten bewirkte Vertrauensverlust nicht hinreichend vor Augen gef\u00fchrt.“<\/p><\/blockquote>\n Kurzkommentar:<\/span><\/p>\n Dies belegt, dass im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren bzw. einem vorhergehenden ggf. auch zu den „Neigungen“ Beweis erhoben werden muss. Ein solcher Antrag kann nicht zur\u00fcckgewiesen werden, da er bemessungsrelevant ist. Diese geh\u00f6ren zu den belastenden bzw. entlastenden Umst\u00e4nden im Sinne des \u00a7 21 Abs. 1 S. 2 LDG NRW, die aufzukl\u00e4ren eine Pflicht ist. Interessant ist auch der Hinweis des Gerichtes, dass sogar Strafverfahren unter Umst\u00e4nden nicht die gleiche Warnfunktion haben wie Disziplinarma\u00dfnahmen. Dies kann z.B. dann eine Rolle spielen, wenn die Beh\u00f6rde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vergessen oder verz\u00f6gert hat und weitere Verst\u00f6\u00dfe anfallen.<\/p>\n 4. Wird als Disziplinarma\u00dfnahme die zeitweise K\u00fcrzung des Beamtengehaltes ausgesprochen, wird der K\u00fcrzungsquotient nicht von der Schwere des Vorwurfes, sondern nur von den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen bestimmt. Nur der Aspekt der Dauer ist von den Schwere des Vorwurfs beeinflusst.<\/strong><\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n „Dies ist im nordrhein-westf\u00e4lischen Disziplinarrecht durch die ausdr\u00fcckliche Regelung in \u00a7 13 Abs. 2 Satz 4 LDG NRW nochmals betont worden. Danach ist – nur – ‚die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen‘, soweit es um die H\u00f6he der K\u00fcrzung geht. Mangels anderweiter Anhaltspunkte \u00fcber die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers muss es f\u00fcr die H\u00f6he des K\u00fcrzungssatzes bei dem Richtwert der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung verbleiben. Er betr\u00e4gt bei Beamten des mittleren Dienstes ein Zwanzigstel (5 v.H.).“<\/p><\/blockquote>\n