{"id":1417,"date":"2012-06-29T16:08:47","date_gmt":"2012-06-29T14:08:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1417"},"modified":"2017-07-14T11:26:15","modified_gmt":"2017-07-14T09:26:15","slug":"1417","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1417","title":{"rendered":"Beseitigung eines wesentlichen Mangels im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 08.06.2012, Az. 37 K 3025\/12.BDG"},"content":{"rendered":"

In dem disziplinargerichtlichen Verfahren<\/p>\n

der Bundesrepublik Deutschland, Kl\u00e4gerin,<\/p>\n

gegen den Zollhauptsekret\u00e4r, Beklagten<\/p>\n

Prozessbevollm\u00e4chtigte:\u00a0\u00a0 \u00a0Rechtsanw\u00e4lte Dr. Obst und Hotstegs, Rechtsanwaltspartnerschaft, Mozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf,<\/p>\n

w e g e n\u00a0\u00a0 \u00a0einer Disziplinarklage (hier: Fristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 3 BDG)<\/strong><\/p>\n

hat die 1. Bundesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf am 8. Juni 2012<\/p>\n

b e s c h l o s s e n:<\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin wird zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens eine Frist von drei Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung gesetzt.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/p>\n

Der Beklagte, dem die Klageschrift vom am zugestellt worden ist, hat innerhalb der hierf\u00fcr gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 1 BDG vorgesehen Frist als wesentlichen Mangel des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens ger\u00fcgt dass in diesem – obwohl hierzu Anlass bestanden habe – keine Ermittlungen zur Frage seiner Schuldf\u00e4higkeit durchgef\u00fchrt worden seien. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a055\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a01\u00a0BDG kann das Gericht dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Ber\u00fccksichtigung es unabh\u00e4ngig von einer entsprechenden R\u00fcge de Beamten f\u00fcr angezeigt h\u00e4lt, eine Frist setzen. Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Beschluss dieses Inhalts liegen hier vor.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 BDG sind nach Einleitung des Disziplinarverfahrens die erforderlichen Ermittlungen durchzuf\u00fchren, wobei u.a. auch die Umst\u00e4nde zu ermitteln sind, die f\u00fcr die Bemessung einer Disziplinarma\u00dfnahme bedeutsam sind. Der Beklagte hat sich im Ermittlungsverfahren sowohl bei seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung im November als auch unter dem 19. Dezember \u00fcber seinen Bevollm\u00e4chtigten darauf berufen, sich zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Vorf\u00e4lle in einer psychischen Ausnahmesituation befunden zu haben. Wie sich aus einem Vermerk der damaligen Ermittlungsf\u00fchrerin ergibt, hat es diese daraufhin im Einvernehmen mit der Vorsteherin f\u00fcr angezeigt gehalten, der Frage nachzugehen, ob der Beklagte zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen pflichtwidrigen Handlungen m\u00f6glicherweise schuldunf\u00e4hig oder jedenfalls vermindert schuldf\u00e4hig gewesen sein k\u00f6nnte. Folgerichtig ist am ein entsprechender Auftrag zu dessen Begutachtung an den Sozialmedizinischen Dienst vergeben worden. Mit der am\u00a0 xx.xx.xxxx\u00a0 unter Hinweis darauf, dass man sich zur Erstellung forensisch-psychiatrischer Gutachten nicht in der Lage sehe, erfolgten R\u00fcckgabe dieses Auftrags hat es f\u00fcr den seit dem als neuer Ermittlungsf\u00fchrer agierenden sein Bewenden gehabt. Obwohl es vorn Bevollm\u00e4chtigten des Beklagten mit Schriftsatz vom unter Bezugnahme auf \u00a7 21 Abs. 1 BDG ausdr\u00fccklich als unzul\u00e4ssig ger\u00fcgt worden ist, ohne ein entsprechendes \u00e4rztliches Untersuchungsergebnis von der vollen Schuldf\u00e4higkeit des Beklagten auszugehen, und obwohl die Kl\u00e4gerin – wie sich aus ihrem gleichzeitig gestellten Antrag auf Veranlassung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung oder Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens durch das Gericht ergibt – die Frage nach dessen Schuldf\u00e4higkeit offensichtlich selbst f\u00fcr noch ungekl\u00e4rt h\u00e4lt, ist im M\u00e4rz mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Dienst entfernen zu lassen Disziplinarklage erhoben worden.<\/p>\n

Bei dieser Sachlage ist vom Vorliegen eines wesentlichen Mangels des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des \u00a7 55 BDG auszugehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 BDG sind, und zwar bereits im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren, zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts die belastenden, die entlastenden und die Umst\u00e4nde zu ermitteln, die f\u00fcr die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme bedeutsam sind. Dass in diesem Zusammenhang auch der Frage nach einer m\u00f6glicherweise verminderten oder gar v\u00f6llig fehlenden Schuldf\u00e4higkeit des Betroffenen nachgegangen werden muss, versteht sich von selbst. Eines – wie die Kl\u00e4gerin anzunehmen scheint – „f\u00f6rmlichen Beweisantrages“ bedarf es hierf\u00fcr jedenfalls dann nicht, wenn hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Notwendigkeit entsprechender Ermittlungen vorliegen. Dies war hier der Fall.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin die Auffassung vertritt, von ihrer die Schuldf\u00e4higkeit des Beklagten betreffenden Ermittlungspflicht befreit gewesen zu sein, weil der Beklagte im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren nicht gezwungen werden k\u00f6nne, sich \u00e4rztlich begutachten zu lassen, geht dieser Einwand ins Leere, weil f\u00fcr eine diesbez\u00fcglich zu erwarten gewesene Weigerung des Beklagten nichts ersichtlich ist. Ebenso unergiebig ist der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf \u00a7\u00a055\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BDG, wonach das Gericht die erforderlichen Beweise erhebt. Diese Regelung dient nicht dazu, Verletzungen der aus \u00a7\u00a021\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BDG resultierenden Pflicht zur Durchf\u00fchrung der erforderlichen Ermittlungen zu heilen, sondern gew\u00e4hrleistet den Anspruch auf Beweiserhebung bei Unstimmigkeiten zwischen dem einer Disziplinarklage zugrunde liegenden Ergebnis der beh\u00f6rdlichen Ermittlungen und den diesbez\u00fcglichen Einlassungen des Beklagten. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch bereits an einem Ermittlungsergebnis zur Frage der Schuldf\u00e4higkeit des Beklagten.<\/p>\n

Zur Erlangung eines solchen Ergebnisses d\u00fcrfte es im \u00dcbrigen ausreichen, die Einlassungen des Beklagten zur Begr\u00fcndung der von diesem f\u00fcr sich in Anspruch genommenen psychischen Ausnahmesituation und der sich daraus m\u00f6glicherweise ergeben habenden Auswirkungen auf seine Schuldf\u00e4higkeit unter Ber\u00fccksichtigung des Attestes der Frau Dr. X vom 2011 einerseits und die Einzelheiten der jeweiligen Tatbegehungen andererseits nach Aktenlage durch einen fach\u00e4rztlichen Gutachter auf ihre Plausibilit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Hierf\u00fcr erscheint dem Gericht eine Frist von drei Monaten, die auf begr\u00fcndeten Antrag verl\u00e4ngert werden kann (\u00a7\u00a7\u00a055\u00a0Abs.\u00a02\u00a0Satz\u00a02, 53\u00a0Abs.\u00a02\u00a0Satz\u00a03 BDG) als ausreichend.<\/p>\n

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7\u00a7\u00a055\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a02, 53\u00a0Abs.\u00a02\u00a0Satz\u00a05 BDG).<\/p><\/blockquote>\n

Der vorliegende Beschluss vom 08.06.2012 betrifft den Fall, dass eine Beh\u00f6rde das vorgerichtliche Disziplinarverfahren nicht sachgerecht und gesetzeskonform durchgef\u00fchrt hat. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist jede Beh\u00f6rde verpflichtet, im vorgerichtlichen Disziplinarverfahren nicht nur den belastenden, sondern auch den entlastenden Argumenten nachzugehen. Im vorliegenden Verfahren war auf Grund hier vorliegender Atteste vorgetragen worden, dass sich der angeklagte Beamte im Zeitraum der ihm vorgeworfenen Taten in einer extremen psychischen Ausnahmesituation befand und voraussichtlich nicht schuldf\u00e4hig oder zumindest vermindert schuldf\u00e4hig war. Die Beh\u00f6rde ist diesem Einwand nicht nachgegangen, obwohl dies m\u00f6glicherweise rechtsentscheidende Bedeutung hat. Im Falle einer Schuldunf\u00e4higkeit kann n\u00e4mlich keine Disziplinarstrafe ausgesprochen werden und das Disziplinarverfahren ist einzustellen. Im Falle verminderter Schuldf\u00e4higkeit soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest im Normalfall, d.h. wenn keine besonderen Erschwernisgr\u00fcnde vorliegen, nicht die H\u00f6chststrafe (Entfernung aus dem Dienst) ausgesprochen werden. Wie das Gericht ausf\u00fchrt, h\u00e4tte die Beh\u00f6rde dem in jedem Fall nachgehen m\u00fcssen, da dies in ihren gesetzlichen Ermittlungsauftrag f\u00e4llt.<\/p>\n

Diese Aufgabe kann auch nicht auf das Gericht abgew\u00e4lzt werden, da dies bedeuten w\u00fcrde, dass die Beh\u00f6rde ihre eigene Ermittlungspflicht missachtet und das Gericht quasi zum Ermittlungsf\u00fchrer macht.<\/p>\n

Die rechtliche Konsequenz eines solchen Versto\u00dfes gegen die Ermittlungspflicht ist also nicht, dass das Gericht seinerseits die beh\u00f6rdlich vers\u00e4umten Ermittlungen t\u00e4tigt, sondern dass das Gericht der Beh\u00f6rde entsprechend \u00a7 55 Abs. 1 BDG eine Frist setzt, um den Ermittlungsmangel zu beheben. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die Beh\u00f6rde drei Monate Zeit hat, das erforderliche Gutachten einzuholen. Auf Antrag hin kann diese Frist ggf. verl\u00e4ngert werden, falls die Einholung des Gutachtens ohne Verschulden der Beh\u00f6rde in diesem Zeitraum nicht zu bewerkstelligen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dem disziplinargerichtlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland, Kl\u00e4gerin, gegen den Zollhauptsekret\u00e4r, Beklagten Prozessbevollm\u00e4chtigte:\u00a0\u00a0 \u00a0Rechtsanw\u00e4lte Dr. Obst und Hotstegs, Rechtsanwaltspartnerschaft, Mozartstra\u00dfe 21, 40479 D\u00fcsseldorf, w e g e n\u00a0\u00a0 \u00a0einer Disziplinarklage (hier: Fristsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 3 BDG) hat die 1. Bundesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf am 8. Juni 2012 b e s c h l … <\/p>\n

\u201eBeseitigung eines wesentlichen Mangels im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 08.06.2012, Az. 37 K 3025\/12.BDG\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,15],"tags":[71],"class_list":["post-1417","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-disziplinarrecht","tag-schuldfaehigkeit"],"yoast_head":"\nBeseitigung eines wesentlichen Mangels im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 08.06.2012, Az. 37 K 3025\/12.BDG - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1417\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Beseitigung eines wesentlichen Mangels im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren, Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschluss v. 08.06.2012, Az. 37 K 3025\/12.BDG - 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