Am 01. April 2012 ist die Verordnung der Europ\u00e4ischen Kommission zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative in Kraft getreten. Dieses neue Instrument der B\u00fcrgerbeteiligung, das eine Art Volksbegehren auf EU<\/acronym><\/abbr>-Ebene ist und mit dem Vertrag von Lissabon eingef\u00fchrt wurde, gibt den B\u00fcrgerInnen erstmals die M\u00f6glichkeit, im Erfolgsfall die Europ\u00e4ische Kommission zu einer Gesetzesinitiative aufzufordern.<\/p>\n Um eine B\u00fcrgerinitiative zu starten, m\u00fcssen sich sieben B\u00fcrgerInnen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zu einem B\u00fcrgerausschuss zusammenfinden; die Mitglieder des B\u00fcrgerausschusses m\u00fcssen u.a. das f\u00fcr Europawahlen erforderliche Wahlalter haben (in Deutschland 18 Jahre). Der B\u00fcrgerausschuss kann dann seine Initiative bei der Europ\u00e4ischen Kommission registrieren lassen und in den sieben EU-Mitgliedstaaten online oder auf Papier um Unterst\u00fctzung von 1 Million B\u00fcrgerInnen werben (eine entsprechende Software ist zwischenzeitlich von der Europ\u00e4ischen Kommission eingerichtet worden). Dabei ist zu beachten, dass sich die Initiative nur auf Themengebiete beziehen darf, bei denen die Europ\u00e4ische Kommission ein Initiativrecht besitzt, auch d\u00fcrfen die Initiativen nicht gegen die Werte der EU versto\u00dfen, z.B. demokratiefeindlich oder rassistisch sein. Nach der Registrierung hat der B\u00fcrgerausschuss ein Jahr lang Zeit, eine Million Unterschriften zu sammeln; sobald diese Zahl erreicht ist, pr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission das Anliegen und gibt den Initiatoren zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, ihr Anliegen pers\u00f6nlich vorzutragen. Dar\u00fcber hinaus erhalten die Organisatoren eine Einladung zu einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Europ\u00e4ische Parlament, in der sie ihr Vorhaben und ggf. geplante Ma\u00dfnahmen begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach der Einreichung der B\u00fcrgerinitiative drei Monate Zeit, diese auf ihre Zul\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen und \u00fcber das weitere Vorgehen zu entscheiden, d.h. ob sie im vorliegenden Fall t\u00e4tig wird oder nicht.<\/p>\n Die erste europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative wurde am 09. Mai 2012, am Europatag, eingereicht – „Fraternit\u00e9 2020 – Mobility. Progress. Europe“ lautet der Titel des europ\u00e4ischen Volksbegehrens. Die Initiative wurde von einem B\u00fcrgerausschuss aus \u00d6sterreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rum\u00e4nien und Spanien vorgeschlagen. Ziel ist, „die Austauschprogramme der EU wie Erasmus oder den Europ\u00e4ischen Freiwilligendienst zu f\u00f6rdern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarit\u00e4t seiner B\u00fcrger gr\u00fcndet“.<\/p>\n Zum Startschuss der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative sagte der Vize-Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und f\u00fcr Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zust\u00e4ndige Kommissar, Maros Sefcovic: „Ich hoffe, die B\u00fcrgeriniative wird auch zur Entwicklung eines echten europ\u00e4ischen „Demos“ beitragen, wenn sich B\u00fcrger \u00fcber die Grenzen hinweg zusammentun, um \u00fcber Themen zu diskutieren, die ihnen allen am Herzen liegen“.<\/p>\n Quelle und weitere Informationen: EU-Aktuell vom 30.03.2012 und vom 08.05.2012 und auf der web-site http:\/\/ec.europa.eu\/citizens-initiative\/public\/welcome?lg=de<\/p>\n Anl\u00e4sslich des Startschusses zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative wollen der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein\/Rhein-Erft-Kreis gemeinsam mit der Volkshochschule Neuss und den Vereinen „Mehr Demokratie e.V.<\/abbr>“ und „Democracy International e.V.<\/abbr>“ zu einem Informations- und Diskussionsabend zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative einladen.\u00a0 Die Veranstaltung findet am 14. Juni 2012 ab 18:00 im „Romaneum“, Neuss statt und ist kostenlos, alle interessierten B\u00fcrgerInnen sind herzlich eingeladen. Die Referenten Robert Hotstegs und Ronald Pabst werden das Verfahren, seine St\u00e4rken und Schw\u00e4chen darstellen und dann mit den B\u00fcrgerInnen diskutieren. Das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein wird sich mit seiner Ausstellungswand und zahlreichen Informationsmaterialien an diesem Abend vorstellen und f\u00fcr Fragen und Anliegen zur Verf\u00fcgung stehen. Die Einladung finden Sie anliegend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europe Direct Informationszentrum und VHS Neuss laden am 14.06.2012 zur Informationsveranstaltung ins „Romanuem“, Neuss Am 01. April 2012 ist die Verordnung der Europ\u00e4ischen Kommission zur Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative in Kraft getreten. Dieses neue Instrument der B\u00fcrgerbeteiligung, das eine Art Volksbegehren auf EU-Ebene ist und mit dem Vertrag von Lissabon eingef\u00fchrt wurde, gibt … <\/p>\nErste Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative „Fraternit\u00e9 2020 – Mobility. Progress. Europe“ am 09. Mai 2012 eingereicht<\/h3>\n
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgeriniative am 14. Juni 2012 im „Romaneum“, Neuss<\/h3>\n