Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der fr\u00fcheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle aufgrund des bisher nicht abgeschlossenen Verfahrens \u00fcber die Wiederbesetzung vakant. Im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverteilung f\u00fcr das Jahr 2012 wies das Pr\u00e4sidium des Bundesgerichtshofs dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zus\u00e4tzlich den Vorsitz des 2. Strafsenats zu. Unter dessen Vorsitz verwarf der 2. Strafsenat im Februar 2012 die Revisionen der
\nBeschwerdef\u00fchrer, mit denen sie jeweils ihre Verurteilung zu
\nmehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen angegriffen hatten.<\/p>\n
Mit ihren gegen die Entscheidungen des 2. Strafsenats des Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die <\/p>\n Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erw\u00e4gungen zugrunde:<\/strong><\/p>\n Der Grundsatz des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> 1. Die \u00dcberbeanspruchung eines Richters – unabh\u00e4ngig davon, ob eine Des Weiteren kann auch dem Einwand der Beschwerdef\u00fchrer, dass der 2. Die Anh\u00f6rung von drei Mitgliedern des 2. Strafsenats durch das Pressemitteilung Nr. 39\/2012 vom 13. Juni 2012<\/em> Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der fr\u00fcheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle aufgrund des bisher nicht abgeschlossenen Verfahrens \u00fcber die Wiederbesetzung vakant. Im Rahmen der Gesch\u00e4ftsverteilung f\u00fcr das Jahr 2012 wies das Pr\u00e4sidium des Bundesgerichtshofs dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zus\u00e4tzlich den Vorsitz des 2. Strafsenats zu. Unter … <\/p>\n
\nBundesgerichtshofs gerichteten Verfassungsbeschwerden r\u00fcgen die
\nBeschwerdef\u00fchrer insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf den
\ngesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a>. Die richterliche
\nUnabh\u00e4ngigkeit des Vorsitzenden Richters sei nicht gew\u00e4hrleistet, weil
\ner infolge der Zuweisung des Doppelvorsitzes \u00fcberlastet und daher nicht mehr in der Lage sei, die ihm \u00fcberantwortete Aufgabe verantwortungsvoll
\nwahrzunehmen und den richtungsweisenden Einfluss auf die Rechtsprechung des ihm anvertrauten Spruchk\u00f6rpers auszu\u00fcben. \u00dcberdies sei die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit infolge einer Anh\u00f6rung von drei Mitgliedern
\ndes 2. Strafsenats durch das Pr\u00e4sidium am 18. Januar 2012 nicht mehr
\ngew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
\nVerfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die
\nBeschwerdef\u00fchrer sind nicht in ihrem Anspruch auf den gesetzlichen
\nRichter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> verletzt.<\/p>\n
\nhat einen materiellen Gew\u00e4hrleistungsgehalt, der dem rechtssuchenden B\u00fcrger im Einzelfall garantiert, vor einem unabh\u00e4ngigen und
\nunparteilichen Richter zu stehen, der die Gew\u00e4hr f\u00fcr Neutralit\u00e4t und
\nDistanz gegen\u00fcber den Verfahrensbeteiligten bietet.<\/p>\n
\nsolche tats\u00e4chlich vorliegt – f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zu einem Versto\u00df
\ngegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, weil eine dienstliche \u00dcberlastung den Richter nicht dazu zwingt, ein \u00fcberobligatorisches Arbeitspensum zu erf\u00fcllen. Von der Gew\u00e4hr eines unabh\u00e4ngigen Richters
\naus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> ist die dem Richter selbst garantierte
\nrichterliche Unabh\u00e4ngigkeit aus Art. 97 GG<\/a> zu unterscheiden, die ihm ein
\nAbwehrrecht gegen eine \u00fcberfordernde Einflussnahme bei der Zuweisung des
\nArbeitspensums einr\u00e4umt. Er ist nicht verpflichtet, s\u00e4mtliche ihm nach
\ndem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan \u00fcbertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschr\u00e4nkung seines zeitlichen Einsatzes zu erledigen, sondern kann nach pflichtgem\u00e4\u00dfer Auswahl unter sachlichen Gesichtspunkten die Erledigung der ein durchschnittliches Arbeitspensum \u00fcbersteigenden Angelegenheiten zur\u00fcckstellen. Ob sich ein \u00fcberdurchschnittlich leistungsf\u00e4higer oder leistungsbereiter Richter
\ndarauf beruft oder sein erh\u00f6htes Leistungsverm\u00f6gen zur Bew\u00e4ltigung
\netwaiger \u00fcberobligatorischer Aufgaben einsetzt, ist diesem \u00fcberlassen.
\nAuch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> dem Rechtssuchenden die Gew\u00e4hr eines unabh\u00e4ngigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum Interessenwalter des Richters. Er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete Beeintr\u00e4chtigung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit geltend machen.
\nHiervon zu trennen ist eine m\u00f6gliche Verletzung des Anspruchs auf
\nRechtsschutz in angemessener Zeit, die sich aus belastungsbedingten
\nErledigungsverz\u00f6gerungen ergeben kann, hier jedoch weder vorgetragen
\nnoch ersichtlich ist und \u00fcberdies zun\u00e4chst mit den daf\u00fcr in der
\nRechtsordnung vorgesehenen Mitteln geltend zu machen w\u00e4re.<\/p>\n
\nrichtunggebende Einfluss des Vorsitzenden Richters des 2. Strafsenats infolge des ihm zugewiesenen Doppelvorsitzes nicht mehr gew\u00e4hrleistet sei, nicht gefolgt werden. Ein Vorsitzender soll aufgrund seiner Sachkunde, Erfahrung und Menschenkenntnis in der Lage sein, den richtunggebenden Einfluss durch geistige \u00dcberzeugungskraft auszu\u00fcben.
\nSeine F\u00e4higkeit, auf die Rechtsprechung des ihm anvertrauten
\nSpruchk\u00f6rpers Einfluss zu nehmen, kann daher nicht von einer
\n\u00fcberlegenen inhaltlichen Kenntnis des zu entscheidenden Falles
\nabh\u00e4ngen. Vielmehr erfordert jede Beratung und Entscheidung eines
\nSpruchk\u00f6rpers, dass alle Mitglieder – und nicht etwa nur der
\nBerichterstatter und der Vorsitzende – vollst\u00e4ndig \u00fcber den Streitstoff
\ninformiert sind.<\/p>\n
\nPr\u00e4sidium im Vorfeld der angegriffenen Entscheidungen verletzt ebenfalls
\nnicht den Anspruch der Beschwerdef\u00fchrer auf den gesetzlichen Richter, weil in der vorliegenden Konstellation eine
\nunabh\u00e4ngigkeitsbeeintr\u00e4chtigende Einflussnahme auf die angeh\u00f6rten
\nRichter oder den 2. Strafsenat insgesamt auszuschlie\u00dfen ist.
\nInsbesondere sind von Seiten des Pr\u00e4sidiums in Bezug auf das k\u00fcnftige
\nEntscheidungsverhalten keine direkten oder indirekten Sanktionen
\nausgesprochen oder angedeutet worden, die zu einem Verlust der
\nUnabh\u00e4ngigkeit h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n Volltext siehe Beschluss vom 23. Mai 2012, Az. 2 BvR 610\/12, 2 BvR 625\/12<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"