Eine ungew\u00f6hnliche Frage hatte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf in nun gleich drei Verfahren zu entscheiden: Wie kann die Kostenerstattung bei dem Gegner durchgesetzt werden, wenn der urspr\u00fcngliche Rechtsstreit nicht vor staatlichen, sondern vor kirchlichen Gerichten gef\u00fchrt wurde?<\/p>\n
Das Gericht schloss sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover an, wonach die staatlichen Gerichte auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen sind, \u00fcber einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren zu entscheiden.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Entscheidung vom 26.04.2012 (Az. 1 K 1665\/11<\/a>) lautet im Volltext:<\/p>\n <\/p>\n Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Kl\u00e4gerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der Evangelischen Kirchengemeinde L1.<\/p>\n Der Beklagte stellte am 17. April 2010 bei dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland (zuvor Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 VG 10\/2010, zuvor VK 10\/2010<\/a>), Der Antrag war u.a. gegen die Kl\u00e4gerin gerichtet. Auf entsprechenden Antrag der Kl\u00e4gerin lie\u00df das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland mit Beschluss vom 28. Mai 2010 den jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Verfahren 1 VG 8\/2010 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a018 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Kirchengesetzes \u00fcber die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2005, zuletzt ge\u00e4ndert mit Kirchengesetz vom 16. Mai 2008 \u2013 Verwaltungsgerichtsgesetz \u2013 (VwGG a.F.) als ihren Bevollm\u00e4chtigten zu. Mit Beschluss vom gleichen Tag lehnte es den Antrag des Beklagten ab und legte ihm die Kosten des Verfahrens auf. Den Gegenstandswert setzte es auf 2.500,00 Euro fest. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es u.a. auf, der gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete Antrag k\u00f6nne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Kl\u00e4gerin im Verwaltungskammerverfahren nicht beteiligtenf\u00e4hig sei. Die gegen diesen Beschluss von dem Beklagten eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (zuvor Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland) mit Beschluss vom 12. August 2010 \u2013 VGH 20\/10 (VK 10\/2010<\/a>) \u2013 zur\u00fcck. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens legte er dem Beklagten auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er u.a. aus, der gegen die Kl\u00e4gerin gerichtete Antrag sei bereits unzul\u00e4ssig, weil insoweit der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Der Antrag sei nicht gegen die Kl\u00e4gerin als Amtstr\u00e4gerin der Kirche, sondern gegen sie pers\u00f6nlich gerichtet. Mithin liege keine kirchenrechtliche Verwaltungsstreitigkeit vor, namentlich keine Streitigkeit aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis des Beklagten zur Kirche.<\/p>\n Auf Antrag der Kl\u00e4gerin vom 7. Juni 2010 setzte der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland am 21. September 2010 die von dem Beklagten f\u00fcr das Verfahren 1 VG 10\/2010 zu erstattenden Kosten auf der Grundlage von \u00a7 70 VwGG a.F. i.V.m. \u00a7 12 Kirchengesetz \u00fcber die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche im Rheinland in der Fassung vom 9. Januar 1997, zuletzt ge\u00e4ndert mit Kirchengesetz vom 15. Januar 2010 \u00a0Verwaltungskammergesetz \u2013 (VwKG a.F.) auf 272,87 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber den Basiszinssatz nach \u00a7 1 des Diskontsatz-\u00dcberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 ab dem 9. Juni 2010 fest. Auf weiteren Antrag der Kl\u00e4gerin vom 25. August 2010 setzte der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland am 21. September 2010 die von dem Beklagten f\u00fcr das Verfahren VK 10\/2010<\/a> \/ VGH 20\/10 zu tragenden Kosten auf 330,34 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber den Basiszinssatz nach \u00a7\u00a01 des Diskontsatz-\u00dcberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 ab dem 26. August 2010 fest.<\/p>\n Mit Schreiben vom 27. September 2010 beantragte der Beklagte bei dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland hinsichtlich der Kostenfestsetzungen vom 21. September 2010 die Entscheidung des Gerichts<\/p>\n Nachdem die Kl\u00e4gerin den Beklagten erfolglos zur Zahlung der festgesetzten Kosten aufgefordert hatte, erlie\u00df das Amtsgericht I auf ihren Antrag vom 25. Oktober 2010 f\u00fcr die ausstehenden Kosten einen Mahnbescheid. Der Beklagte erhob gegen den Mahnbescheid Widerspruch, worauf das Verfahren auf entsprechenden Antrag der Kl\u00e4gerin an das Amtsgericht L abgegeben wurde (Az. 28 C 8\/11). Mit Beschluss vom 1. Februar 2011 hat das Amtsgericht L den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage f\u00fchrt die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen aus, sie k\u00f6nne aus den Kostenfestsetzungsentscheidungen des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland nicht die Zwangsvollstreckung betreiben, da diese Entscheidungen keine Vollstreckungstitel im Sinne der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellten. Das Kirchenrecht k\u00f6nne wegen des staatlichen Gewaltmonopols nicht bestimmen, was ein Vollstreckungstitel im Sinne der staatlichen Rechtsordnung sei. Um dem Erstattungsberechtigten aus einem kirchengerichtlichen Verfahren die M\u00f6glichkeit zu geben, einen Vollstreckungstitel hinsichtlich der Zahlung der entstandenen Prozesskosten zu erlangen, m\u00fcsse daher der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten er\u00f6ffnet sein. Dies folge aus der dem Staat obliegenden Justizgew\u00e4hrungspflicht. Der Inhaber eines sich aus einem vorangegangenen kirchengerichtlichen Verfahren ergebenden Kostenerstattungsanspruchs sei auf die staatlichen Gerichte angewiesen, um den von ihm geltend gemachten Zahlungsanspruch im Wege der Leistungsklage durchsetzen zu k\u00f6nnen. Innerkirchliche M\u00f6glichkeiten, die zu einer Titulierung und zur Schaffung eines durch staatliche Organe vollstreckbaren Titels f\u00fchren k\u00f6nnten, best\u00fcnden nicht. Dies habe das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 30. Mai 2008 \u2013 2 A 813\/07<\/a> \u2013 ausf\u00fchrlich dargelegt. Die kirchengerichtliche Kostengrundentscheidung sowie die Kostenfestsetzung seien dabei durch die staatlichen Gerichte nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Pr\u00fcfungskompetenz des staatlichen Gerichts beschr\u00e4nke sich darauf zu pr\u00fcfen, ob die den Entscheidungen zu Grunde liegende kirchliche Rechtslage und das einschl\u00e4gige Kirchenrecht sich in den verfassungsrechtlichen Grenzen hielten. Eine inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung k\u00f6nne und d\u00fcrfe im Hinblick auf das kirchenrechtliche Selbstbestimmungsrecht nicht stattfinden. Das staatliche Gericht k\u00f6nne sich insbesondere nicht damit befassen, ob die materielle Sachentscheidung zu Lasten des Beklagten richtig gewesen sei oder nicht. Ebenso wenig habe das Gericht zu pr\u00fcfen, ob die Kostenentscheidung zutreffend sei. Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten stehe ihr \u2013 der Kl\u00e4gerin \u2013 ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus dem in den kirchengerichtlichen Verfahren begr\u00fcndeten Prozessrechtsverh\u00e4ltnis zu.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n den Beklagten zu verurteilen, an sie 603,21 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 27.\u00a0August 2010 zu zahlen.<\/strong><\/p>\n Der Beklagte beantragt,<\/p>\n die Klage abzuweisen.<\/strong><\/p>\n Er ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzul\u00e4ssig, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Die vorliegende Streitigkeit betreffe eine innerkirchliche Angelegenheit. Die staatlichen Verwaltungsgerichte seien jedoch lediglich in kirchenrechtlichen Angelegenheiten mit Au\u00dfenwirkung zust\u00e4ndig. Aus den Kostenfestsetzungsentscheidungen des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland k\u00f6nne nicht die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Es handele sich nicht um Vollstreckungstitel im Sinne der Vorschriften der ZPO. Die Frage, ob kirchengerichtliche Kostenfestsetzungsentscheidungen durch staatliche Gerichte f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten, sei bereits mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Insoweit werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. M\u00e4rz 2001 \u2013 4 M 20\/00<\/a> \u2013 und den darauf folgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 28. M\u00e4rz 2002 \u2013 5 E 286\/01<\/a> \u2013 verwiesen. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht auf eine Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staates berufen. Die Justizgew\u00e4hrungspflicht sei darauf gerichtet, den Zugang zu staatlichen Gerichten und eine grunds\u00e4tzlich umfassende tats\u00e4chliche und rechtliche Pr\u00fcfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch einen Richter zu gew\u00e4hrleisten. Es m\u00fcsse ein effektiver staatlicher Rechtsschutz sichergestellt werden. Den Staat treffe hingegen keine Garantenstellung f\u00fcr einen wirkungsvollen kirchengerichtlichen Rechtsschutz. Kraft ihres verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Selbstbestimmungsrechts k\u00f6nnten die Kirchen f\u00fcr ihre Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten. Der Staat habe diese zu respektieren und darauf bei seiner eigenen Justizgew\u00e4hrung R\u00fccksicht zu nehmen. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, seinerseits den kirchlichen Rechtsschutz zu effektuieren, indem er f\u00fcr die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen sorge. Ungeachtet der Frage nach der Er\u00f6ffnung des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten stehe der Kl\u00e4gerin aber auch kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu. Zwar m\u00f6ge das zust\u00e4ndige Kirchengericht eine Kostengrundentscheidung zu seinem Nachteil getroffen haben. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Kl\u00e4gerin ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen ihn zustehe. \u00dcblicherweise seien im Rechtsverkehr die Kosten einer anwaltlichen Vertretung nicht ohne weiteres erstattungsf\u00e4hig. Kostenerstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Hinzuziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten existierten nur dann, wenn es hierzu eine gesonderte Anspruchsgrundlage g\u00e4be. Eine solche sei von der Kl\u00e4gerin bislang nicht vorgetragen worden. Ein Erstattungsanspruch scheide bereits deswegen aus, weil die Kl\u00e4gerin nach den kirchengerichtlichen Entscheidungen in den kirchengerichtlichen Verfahren nicht beteiligtenf\u00e4hig gewesen sei. Ein Prozessrechtsverh\u00e4ltnis sei daher zwischen den Beteiligten nicht entstanden, sodass auch ein Erstattungsanspruch nicht in Betracht komme. Soweit man einen Erstattungsanspruch dennoch bejahen wollte, m\u00fcsste das staatliche Gericht jedenfalls die kirchengerichtlichen Entscheidungen vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen. Schlie\u00dflich habe er aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als evangelischer Pfarrer nicht vor den staatlichen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen k\u00f6nnen, sondern sei \u2013 obwohl er kein Vertrauen in die Kirchengerichte habe \u2013 gezwungen gewesen, die Kirchengerichte anzurufen.<\/p>\n Mit Beschluss vom 2. Dezember 2011 \u2013 1 VG 10\/2010 \u2013 hat das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland den Antrag des Beklagten vom 27. September 2010 auf Entscheidung des Gerichts gegen die Kostenfestsetzungen vom 21. September 2010 zur\u00fcckgewiesen. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2012 des Verwaltungssenats bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland \u2013 0135\/32-2011 \u2013, ge\u00e4ndert durch Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2012).<\/p>\n Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland zu dem Verfahren 1 VG 10\/2010 erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n Die Klage hat Erfolg. Sie ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n F\u00fcr die Klage ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten er\u00f6ffnet. Dies folgt aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Justizgew\u00e4hrung (Art.\u00a020 Abs. 3<\/a> Grundgesetz i.V.m. Art. 92 Grundgesetz \u2013 GG<\/a> \u2013). Das in Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung \u2013 WRV) verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen steht dem nicht entgegen.<\/p>\n Nach Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV<\/a> ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig und innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre \u00c4mter ohne Mitwirkung des Staates oder der b\u00fcrgerlichen Gemeinde. Damit erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabh\u00e4ngig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen umfasst dabei auch das Recht, ein eigenes Rechtsschutzsystem zu errichten und zu unterhalten,<\/p>\n vgl. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt\/Klein\/Starck, GG, Bd. III, 5. Aufl. 2005, Art. 137 WRV<\/a> Rdn. 113 m.w.N.; Mager, in: v. M\u00fcnch\/Kunig, GG, Bd. III, 6. Aufl. 2012, Art. 140 Rdn. 33.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht ist auch in Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gleichwohl berufen, \u00fcber den hier geltend gemachten Zahlungsanspruch zu entscheiden. Auf der Grundlage der sog. Bereichslehre sind (nur) streitige Angelegenheiten, die den Bereich des kirchlichen Selbstverst\u00e4ndnisses betreffen und damit Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmung sind (innerkirchlicher Bereich), der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Nur insoweit schm\u00e4lere eine \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit durch staatliche Gerichte die von der Verfassung gew\u00e4hrleistete Eigenst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit kirchlicher Gewalt. Die Frage, ob eine Angelegenheit dem innerkirchlichen Bereich zuzurechnen sei, entscheide sich danach, was materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach als eigene Angelegenheit der Kirche anzusehen sei,<\/p>\n BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 \u2013 1 BvR 732\/64<\/a> \u2013, juris; s. auch BVerfG, Beschluss vom 21.\u00a0September 1976 \u2013 2 BvR 350\/75<\/a> \u2013, juris; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2008 \u2013 2 BvR 717\/08<\/a>\u00a0, juris; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 \u2013 2 C 23\/01<\/a> \u2013, juris; BayVGH, Beschluss vom 19. Juli 1985, DVBl. 1985, 1073<\/a>. Zu dem Bereich innerkirchlicher Angelegenheiten werden daher neben Fragen der Verfassung und Organisation der Kirchen sowie deren geistig-religi\u00f6se Aufgaben das kirchliche Amtsrecht einschlie\u00dflich der \u00c4mterhoheit sowie das Dienstrecht gez\u00e4hlt, vgl. VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2007 \u2013 1 K 3310\/07<\/a> \u2013, juris; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2010 \u2013 1 K 714\/08<\/a> \u2013, juris; s. auch die \u00dcbersicht bei Kopp\/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, \u00a7 40 Rdn.\u00a039 m.w.N.<\/p>\n Eine innerkirchliche Angelegenheit, die der Justizgew\u00e4hr der staatlichen Gerichte entzogen w\u00e4re, liegt danach hier nicht vor. Die verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte kirchliche Eigenst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit wird durch eine Entscheidung des staatlichen Gerichts \u00fcber den streitgegenst\u00e4ndlichen auf staatlichem Recht beruhenden materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht eingeschr\u00e4nkt, denn die kirchengerichtlichen Entscheidungen bleiben von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts \u00fcber die erhobene Leistungsklage unber\u00fchrt. Das Gericht hebt mit seiner Entscheidung weder eine kirchengerichtliche Entscheidung auf noch \u00e4ndert es eine solche ab. Erfordert der Schutz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts somit keine Einschr\u00e4nkung der staatlichen Justizhoheit, besteht keine Veranlassung, die hier anh\u00e4ngig gemachte Klage der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen.<\/p>\n Sieht man, wie die Vertreter der sog. Abw\u00e4gungslehre, in dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen keine Beschr\u00e4nkung der staatlichen Justizgew\u00e4hrungspflicht, sondern lediglich des Umfanges der Justiziabilit\u00e4t, k\u00f6nnen die staatlichen Gerichte ohnehin grunds\u00e4tzlich \u00fcber alle nach staatlichem Recht zu beurteilenden Rechtsfragen \u2013 und damit auch \u00fcber die hier geltend gemachte Leistungsklage \u2013 entscheiden, selbst wenn hierbei glaubensgemeinschaftliche Vorfragen zu kl\u00e4ren sind.<\/p>\n Grundlegend hierzu BGH, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2003 \u2013 V ZR 261\/02<\/a> \u2013, juris; BGH, Urteil vom 11.\u00a0Februar 2000 \u2013 V ZR 271\/99<\/a> \u2013, juris; s. auch v. Campenhausen in: von Mangoldt\/Klein\/Starck, GG, Bd. III, Art.\u00a0137 WRV<\/a>, 5. Aufl. 2005, Rdn. 138 ff., ders., ZevKR 45 (2000), S. 622, 625; Mager, in: v. M\u00fcnch\/Kunig, GG, Bd. III, 6. Aufl. 2012, Art. 140 Rdn. 41 f.; Magen, NVwZ 2002, 897 ff.<\/p>\n Auch der Verwaltungsrechtsweg ist er\u00f6ffnet. Einer Auseinandersetzung, ob die Voraussetzungen des \u00a7 40 Abs. 1 VwGO<\/a> vorliegen, bedarf es nicht, da der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts L vom 1. Februar 2011 hinsichtlich des Rechtsweges zu den (unterschiedlichen) staatlichen Gerichtsbarkeiten \u2013 anders als f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob \u00fcberhaupt der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten er\u00f6ffnet ist \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a017a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsrecht (GVG) bindend ist.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist gem\u00e4\u00df \u00a7 42 Abs. 2 VwGO<\/a> (analog) klagebefugt, da es nicht von vorneherein ausgeschlossen ist, dass ihr ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Beklagten zusteht.<\/p>\n Ihr steht f\u00fcr die geltend gemachte Leistungsklage auch ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zu. Sie hat keine M\u00f6glichkeit, f\u00fcr den von ihr verfolgten Zahlungsanspruch auf einfachere und schnellere Weise einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Insbesondere besteht f\u00fcr sie keine M\u00f6glichkeit, aus den kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsentscheidungen vom 21. September 2010 die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Denn das Kirchenrecht kann im Hinblick auf das Gewaltmonopol des Staates selbst keine Vollstreckungstitel schaffen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin kann f\u00fcr die Vollstreckung der kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsentscheidungen auch nicht die Rechtshilfe der staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen. Eine dahingehende staatskirchenrechtliche Vereinbarung ist nicht ersichtlich. Ein Anspruch kann sich auch nicht aus Art. 35 Abs. 1 GG<\/a> oder den einfach gesetzlichen Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe, etwa \u00a7 14 VwGO<\/a>, \u00a7\u00a7 156 ff. GVG<\/a> ergeben, denn die Kl\u00e4gerin ist nicht in den Staat inkorporiert und daher weder eine Stelle des Bundes oder der L\u00e4nder noch ein staatliches Gericht. Auch aus der Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staates oder seiner Pflicht zum Schutz des kirchenrechtlichen Selbstbestimmungsrechts folgt ein solcher Anspruch nicht,<\/p>\n andere Auffassung Thiele, in: Dill\/Reimers\/Thiele (Hrsg.), Liber amicorum Gaertner, 2003, S. 673, 676 ff.<\/p>\n Vielmehr gebietet es die Trennung von Staat und Kirche als ein (weiteres) wesentliches Grundprinzip der staatskirchenrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes (vgl. Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV<\/a>), dass der Staat kirchengerichtliche Entscheidungen nicht in staatlich vollstreckbare Titel \u00fcberf\u00fchrt. Dem Staat obliegt keine Garantenstellung f\u00fcr die Effektuierung des kirchengerichtlichen Rechtsschutzes. Die Justizgew\u00e4hrungspflicht kann nur Bedeutung erlangen, wenn der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger, anstatt aus kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcssen vorzugehen, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner vor Gericht einklagt,<\/p>\n vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. M\u00e4rz 2002 \u2013 5 E 286\/01<\/a> \u2013, juris; s. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2001 \u2013 4 M 20\/00<\/a> \u2013, NJW 2002, 1023 f.; VG Hannover, Urteil vom 30.\u00a0Mai\u00a02008 \u2013 2 A 813\/07<\/a> \u2013, juris; Ehlers, ZevKR 40 (2004), S. 496, 499 ff.<\/p>\n Der Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs stehen auch nicht die kirchengerichtlichen Kostenentscheidungen entgegen. Soweit in der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, dass die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eingeschr\u00e4nkt sein kann, wenn die geltend gemachten Kosten mit denjenigen Kosten identisch sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden k\u00f6nnen bzw. geltend gemacht worden sind,<\/p>\n vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 \u2013 VIII ZR 80\/10<\/a> \u2013, juris; BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 \u2013 VII ZR 153\/08<\/a> \u2013, juris; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 \u2013 VII ZB 95\/09<\/a> \u2013, juris,<\/p>\n folgt hieraus f\u00fcr die prozessuale Durchsetzbarkeit des hier geltend gemachten materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs keine Einschr\u00e4nkung.<\/p>\n Es ist bereits zweifelhaft, ob sich die f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen einem staatlichen prozessualen Kostenerstattungsanspruch und einem materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch entwickelten Grunds\u00e4tze \u00fcberhaupt auf das Verh\u00e4ltnis zwischen einem auf kirchengerichtlichen Kostenentscheidungen basierenden prozessualen Kostenerstattungsanspruch und einem materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch nach staatlichem Recht \u00fcbertragen lassen. Denn die kirchengerichtliche Kostenfestsetzung stellt \u2013 anders als der Kostenfestsetzungsbeschluss eines staatlichen Gerichts \u2013 f\u00fcr den Kostengl\u00e4ubiger mangels Vollstreckungsm\u00f6glichkeit eben keine einfachere, aber gleich effektive Rechtsschutzm\u00f6glichkeit dar. Auch kommt die Begr\u00fcndung f\u00fcr die eingeschr\u00e4nkte Durchsetzbarkeit des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs, unterschiedliche Entscheidungen \u00fcber den auf einem gleichen Sachverhalt beruhenden materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden, nicht zum Tragen. Denn die Entscheidung des staatlichen Gerichts \u00fcber den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch l\u00e4sst die kirchengerichtlichen Kostenentscheidungen \u2013 wie dargelegt \u2013 unangetastet.<\/p>\n Die Klage ist auch begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4gerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 603,21 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab dem 27. August 2010 aus einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverbindung zu.<\/p>\n \u00d6ffentlich-rechtliche Sonderverbindungen sind durch ein spezifisches N\u00e4heverh\u00e4ltnis gekennzeichnet, innerhalb dessen einer privatrechtlichen Leistungsbeziehung vergleichbare Leistungs- und Obhutspflichten begr\u00fcndet werden,<\/p>\n vgl. Gurlit, in: Erichsen\/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2006, \u00a7 34 Rdn. 1 f.; Gr\u00fcneberg, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, \u00a7 280 Rdn. 10 f.<\/p>\n Eine solche \u2013 im Hinblick auf den Status der Evangelischen Kirche im Rheinland als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (vgl. Art. 140 GG<\/a> i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV<\/a>) \u00f6ffentlich-rechtliche \u2013 Sonderverbindung ist in den Prozessrechtsverh\u00e4ltnissen zu sehen, die durch die von dem Beklagten bei dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland und dem Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland initiierten Verfahren entstanden sind,<\/p>\n vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 30. Mai 2008 \u2013 2 A 813\/07<\/a> \u2013, juris.<\/p>\n Dass die Kirchengerichte den gegen die Kl\u00e4gerin gerichteten Antrag bereits als unzul\u00e4ssig abgelehnt haben, weil sie nicht beteiligtenf\u00e4hig (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 28. Mai 2010 \u2013 1 VG 10\/2010) bzw. der Rechtsweg zu den Kirchengerichten nicht er\u00f6ffnet sei (vgl. Beschluss des Verwaltungssenats bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 12. August 2010 \u2013 VGH 20\/10 \/ VK 10\/2010<\/a> \u2013), ist insoweit unbeachtlich. Denn ein Prozessrechtsverh\u00e4ltnis wird \u2013 entgegen der Ansicht des Beklagten \u2013 schon allein durch die Erhebung der Klage bzw. durch Antragstellung begr\u00fcndet und zwar grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig davon, ob die Beteiligten prozess- oder beteiligtenf\u00e4hig sind,<\/p>\n vgl. Kopp\/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, \u00a7 154 Rdn. 3 m.w.N.<\/p>\n Aus dieser Sonderverbindung steht der Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der in den kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsentscheidungen festgesetzten Kosten zu. Indem der Beklagte bei den Kirchengerichten um Rechtsschutz nachgesucht hat, hat er bei objektiver W\u00fcrdigung unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben (konkludent) erkl\u00e4rt, die Entscheidungen der Kirchengerichte einschlie\u00dflich der Kostengrund- und Kostenfestsetzungsentscheidung als bindend anzusehen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu erf\u00fcllen,<\/p>\n vgl. auch VG Hannover, a.a.O.<\/p>\n Er hat somit ein Leistungsversprechen abgegeben, (auch) einer etwaigen vom Gericht festgestellten Kostentragungspflicht nachzukommen.<\/p>\n Der Hinweis des Beklagten, er sei \u2013 obwohl er kein Vertrauen in die Kirchengerichte habe \u2013 aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als evangelischer Pfarrer gezwungen gewesen, die Kirchengerichte anzurufen, ist unbeachtlich. Die dortigen Antr\u00e4ge hat der Beklagte aus freiem Entschluss gestellt. Die Kl\u00e4gerin durfte in der Folge darauf vertrauen, dass der Beklagte die kirchengerichtlichen Entscheidungen akzeptieren und den hieraus resultierenden Verpflichtungen nachkommen werde. Ein \u2013 geheimer oder auch offen ausgesprochener \u2013 Vorbehalt des Beklagten stellt ein widerspr\u00fcchliches Verhalten dar, welches gegen den auch f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverbindungen geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB<\/a> analog) verst\u00f6\u00dft und daher unbeachtlich ist,<\/p>\n vgl. zum Gedanken des venire contra factum proprium und der protestatio facto contraria non valet Gr\u00fcneberg, in: Palandt, 71. Aufl. 2012, BGB, \u00a7 242 Rdn. 55 ff.<\/p>\n Indem sich die Kl\u00e4gerin auf die Verfahren vor den Kirchengerichten eingelassen hat, ohne deren Zust\u00e4ndigkeit zu r\u00fcgen, hat sie das Leistungsversprechen des Beklagten nicht nur angenommen, sondern ist im \u00dcbrigen auch selbst (konkludent) die Verpflichtung eingegangen, den kirchengerichtlichen Entscheidungen nachzukommen. Im Fall eines Unterliegens der Kl\u00e4gerin in den kirchengerichtlichen Verfahren h\u00e4tte somit auch dem Beklagten ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch zugestanden.<\/p>\n Soweit der Antragsgegner\/Beklagte in einem kirchengerichtlichen Verfahren die Zust\u00e4ndigkeit des Kirchengerichts r\u00fcgt, d\u00fcrfte der Obsiegende allerdings wohl nur einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Ob die kirchengerichtlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind, ist dabei von dem staatlichen Gericht nur eingeschr\u00e4nkt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zwar sind kirchengerichtliche Entscheidungen der Kontrolle staatlicher Gerichte im Hinblick auf den f\u00fcr das kirchliche Selbstbestimmungsrecht geltenden Vorbehalt des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes (vgl. Art.\u00a0137 Abs. 3 Satz 1 WRV<\/a>) nicht vollst\u00e4ndig entzogen. Die kirchliche Eigenst\u00e4ndigkeit und Selbstbestimmung gebieten es jedoch, den kirchengerichtlichen Entscheidungen grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die staatlichen Gerichte Bindungswirkung zu verleihen, es sei denn, die Gerichte beg\u00e4ben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipen der Rechtsordnung, wie sie in dem allgemeinen Willk\u00fcrverbot (Art. 3 Abs. 1 GG<\/a>), in dem Begriff der guten Sitten (\u00a7 138 Abs. 1 BGB<\/a>) oder dem ordre public (Art. 30 EGBGB<\/a>) ihren Niederschlag gefunden haben,<\/p>\n so f\u00fcr den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 \u2013 2 BvR 1703\/83<\/a>, 2 BvR 1718\/83<\/a>, 2 BvR 856\/84<\/a> \u2013, juris; zum kirchlichen Amtsrechts vgl. BGH, Urteil vom 28.\u00a0M\u00e4rz 2003 \u2013 V ZR 261\/02<\/a> \u2013, juris; s. im \u00dcbrigen auch VG Hannover, a.a.O.; R\u00fcfner, HdBStKirchR, Bd.\u00a0II, 2. Aufl. 1995, S. 1081, 1090.<\/p>\n Der Pr\u00fcfungsumfang der staatlichen Gerichte ist folglich auf die Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Hiervon ausgehend bestehen gegen die kirchengerichtlichen Entscheidungen keine Bedenken. Es ist nicht ersichtlich, dass die kirchengerichtlichen Entscheidungen in kirchengerichtlichen Verfahren zustande gekommen sind, die gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung versto\u00dfen h\u00e4tten. Dass \u2013 wie \u00a7 66 Abs. 1 VwGG a.F. regelt \u2013 der Unterliegende grunds\u00e4tzlich die Verfahrenskosten zu tragen und dem Obsiegenden die entstandenen Kosten zu erstatten hat, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts dar,<\/p>\n vgl. Kopp\/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, \u00a7 154 Rdn. 1, 3.<\/p>\n Da der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche in den Kostenfestsetzungsentscheidungen vom 21. September 2010 die von dem Beklagten zu erstattenden Kosten unter Ber\u00fccksichtigung der von den Kirchengerichten festgesetzten Gegenstandswerte, des Verg\u00fctungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes und \u2013 hinsichtlich des Zinsanspruches \u2013 von \u00a7 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> festgesetzt hat, sind auch die Kostenfestsetzungsentscheidungen unter Anwendung des dargelegten Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs nicht zu beanstanden.<\/p>\n Aus den (rechtskr\u00e4ftigen) kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsentscheidungen folgt, dass der Beklagte an die Kl\u00e4gerin 603,21 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab dem 27. August 2010 zu zahlen hat (das Diskont-\u00dcberleitungsgesetz, auf das die kirchengerichtlichen Kostenfestsetzungsentscheidungen Bezug nimmt, wurde durch das Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz zum 4. April 2002 aufgehoben; an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskont-\u00dcberleitungsgesetz ist der Basiszinssatz nach \u00a7\u00a0247 BGB<\/a> getreten). Der Zahlungsanspruch der Kl\u00e4gerin besteht damit auch der H\u00f6he nach.<\/p>\n Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO<\/a>. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 708 Nr.\u00a011<\/a>, 711 ZPO<\/a>.<\/p>\n Das Gericht hat die Berufung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 124a Abs.\u00a01 Satz 1<\/a> i.V.m. \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO<\/a> zugelassen.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Da der Beklagte offenbar nach Abschluss des kirchlichen Rechtswegs, sowie nach Durchf\u00fchrung des Mahn- und nun erstinstanzlichen Verfahrens keine Zahlungen leistete, ist zu erwarten, dass auch Berufung zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden wird. Allerdings ist das Urteil nun auch vorl\u00e4ufig vollstreckbar, sodass ggf. Zwangsma\u00dfnahmen (erstmalig) zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine ungew\u00f6hnliche Frage hatte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf in nun gleich drei Verfahren zu entscheiden: Wie kann die Kostenerstattung bei dem Gegner durchgesetzt werden, wenn der urspr\u00fcngliche Rechtsstreit nicht vor staatlichen, sondern vor kirchlichen Gerichten gef\u00fchrt wurde? Das Gericht schloss sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover an, wonach die staatlichen Gerichte auch in Anerkennung des kirchlichen … <\/p>\n