Die f\u00fcr \u00f6ffentliches Dienstrecht zust\u00e4ndige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat einen Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob ein Richter, der im Zusammenhang mit seiner dienstlichen T\u00e4tigkeit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt wurde, von seinem Dienstherrn die Erstattung der von ihm verauslagten Kosten eines Strafverteidigers verlangen kann.<\/p>\n
Ein Rechtsanwalt hatte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Darmst\u00e4dter Strafrichter im Zusammenhang mit der Anordnung der Vorf\u00fchrung eines Zeugen erhoben und zugleich angeregt, das Verhalten des Richters strafrechtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die seitens des Justizministeriums eingeschaltete Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet, in dessen Verlauf der Richter zur Wahrung seiner Rechte die Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch nahm. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren endete mit einer Einstellung, da keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, der Richter habe eine Rechtsbeugung begangen, vorliegen w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Richter wandte sich daraufhin an seinen Dienstherrn unter Hinweis auf dessen F\u00fcrsorgepflicht mit der Bitte um \u00dcbernahme der entstandenen Anwaltskosten in H\u00f6he von ca. 600 EUR. Diesen Antrag lehnte die Beh\u00f6rde ab. Zwar sei es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, in derartigen F\u00e4llen einem Beamten oder Richter Rechtsschutz dadurch zu gew\u00e4hren, dass die Kosten der Rechtsverteidigung vom Land Hessen \u00fcbernommen w\u00fcrden. In dem einschl\u00e4gigen Erlass sei allerdings bestimmt, dass bei der Pr\u00fcfung des Erstattungsbegehrens die Einkommensverh\u00e4ltnisse des Antragstellers zu ber\u00fccksichtigen seien. Hier komme eine Erstattung nur in Betracht, wenn die Aufwendungen h\u00f6her seien als 1.280 EUR; bis zu dieser Grenze m\u00fcsse der Richter die Kosten des Strafverteidigers selbst tragen. Nachdem der gegen diese Entscheidung erhobene Widerspruch ebenfalls erfolglos blieb, erhob der Richter Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt.<\/p>\n
Das Gericht geht in seinem Urteil vom 26.04.2012, dessen Entscheidungsgr\u00fcnde nunmehr vorliegen, zwar davon aus, dass die Gew\u00e4hrung eines entsprechenden Vorschusses zur Begleichung der Kosten f\u00fcr einen Strafverteidiger von der H\u00f6he des Einkommens des betroffenen Richters abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne und der Richter sich regelm\u00e4\u00dfig darauf verweisen lassen m\u00fcsse, insoweit zun\u00e4chst in Vorlage zu treten. Werde das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren allerdings endg\u00fcltig eingestellt, weil sich der urspr\u00fcngliche Tatverdacht nicht best\u00e4tigt habe, so sei auch nach der bestehenden Erlasslage von der Beh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen, ob aus Gr\u00fcnden der Billigkeit die Kosten der Rechtsverteidigung nicht doch insgesamt und unabh\u00e4ngig vom Einkommen des Richters vom Dienstherrn zu \u00fcbernehmen seien. Insbesondere erscheine es in diesem Zusammenhang unbillig, den Richter mit Kosten zu belasten, die ihm Zusammenhang mit einer korrekten dienstlichen T\u00e4tigkeit entstanden seien.<\/strong><\/p>\n Im vorliegenden Fall habe es die Beh\u00f6rde offensichtlich vers\u00e4umt, diese Billigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen, denn sie habe ihre ablehnende Entscheidung ausschlie\u00dflich darauf gest\u00fctzt, dass der Richter die ma\u00dfgebliche Einkommensgrenze \u00fcberschritten habe.<\/p>\n Das Gericht hat daher den ablehnenden Bescheid aufgehoben und den Dienstherrn verpflichtet, \u00fcber den Antrag des Richters auf \u00dcbernahme der von ihm verauslagten Kosten des Strafverteidigers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Dabei wird die Beh\u00f6rde in besonderer Weise zu ber\u00fccksichtigen haben, dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren m\u00f6glicherweise voreilig eingeleitet worden war.<\/p>\n Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, das Land Hessen kann bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.<\/p>\n