{"id":1372,"date":"2012-05-11T12:34:04","date_gmt":"2012-05-11T10:34:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1372"},"modified":"2021-04-14T15:05:40","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:40","slug":"geld-fur-urlaub-was-bedeutet-die-neue-entscheidung-des-eugh-fur-beamte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1372","title":{"rendered":"Geld f\u00fcr Urlaub? Was bedeutet die neue Entscheidung des EuGH f\u00fcr Beamte?"},"content":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat am 03.05.2012 entschieden<\/a>, dass auch deutsche Beamtinnen und Beamte eine Abgeltung f\u00fcr die Urlaubstage erhalten k\u00f6nnen, die sie – typischerweise vor der Versetzung in den Ruhestand – wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnten. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung f\u00fcr Beamte in Gemeinden, L\u00e4ndern und dem Bund, wie auch f\u00fcr Richter, Soldaten und Dienstordnungsangestellte sind nun weitreichend gekl\u00e4rt.<\/p>\n

I. Sachverhalt vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union:<\/strong><\/p>\n

Ein Feuerwehrbeamter war von 2007-2009 erkrankt und konnte seinen Jahresurlaub krankheitsbedingt nicht antreten. Im Jahr 2009 trat er in der Ruhestand. 86 Urlaubstage konnte er nicht nehmen, da Krankheit die Inanspruchnahme von Urlaub grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft.<\/p>\n

II. Gerichtliches Verfahren:<\/strong><\/p>\n

Der Beamte verlangte von der Stadt Frankfurt\/Main 16.821,60 \u20ac finanzielle Abgeltung f\u00fcr entgangenen Urlaub. Das Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zu Kl\u00e4rung europarechtlicher Fragen vor, insbesondere zur Auslegung der Richtlinie 2003\/88. Gekl\u00e4rt werden sollte insbesondere, ob diese Richtlinie, die von Arbeitnehmern spricht, auch f\u00fcr Beamte gilt. Der EuGH hat jetzt im Wesentlichen zu Gunsten des Beamten entschieden und die Sache zur Schlussentscheidung an das anrufende deutsche Gericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

III. Inhalt des EuGH-Urteils:<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des Gerichtshofs ist bislang noch nicht im Volltext ver\u00f6ffentlicht worden. Die wesentlichen Entscheidungsgr\u00fcnde lassen sich aber wie folgt in Leits\u00e4tzen zusammenfassen:<\/p>\n

    \n
  1. (Feuerwehr-)Beamte sind auch Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003\/88, ihr Urlaubsanspruch wird von der Richtlinie geregelt.<\/li>\n
  2. Konnte ein Urlaub wegen Krankheit und anschlie\u00dfender Zuruhesetzung nicht angetreten werden, steht dem Beamten grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung zu. Entgegenstehendes nationales Recht ist nicht anzuwenden (Anwendungsvorrang).<\/li>\n
  3. Eine Regelung des nationalen Rechtes kann vorsehen, dass der Urlaubsanspruch verf\u00e4llt. Die Verfallsregelung von neun Monaten ist aber zu kurz. Der m\u00f6gliche \u00dcbertragungszeitraum muss mindestens deutlich l\u00e4nger als ein Jahr sein. Dem Betroffenen (Beamten) muss als das Recht einger\u00e4umt werden, den Urlaub mehr als ein Jahr zu \u00fcbertragen. Erst jenseits dieser Grenze kann es einen Verfall geben.<\/li>\n
  4. Die Pflicht zur finanziellen Abgeltung nach europ\u00e4ischem Recht bezieht sich auf den maximalen Zeitraum von vier Wochen im Jahr. Bei Zeitr\u00e4umen dar\u00fcber kann die Abgeltung nach nationalem Recht ausgeschlossen werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    IV. Eigene Bewertung:<\/strong><\/p>\n

    Das EuGH-Urteil beendet einen langen Streitpunkt der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei die Abgeltung von Urlaubsanspr\u00fcchen und die Anwendung und Auslegung der Richtlinie 2003\/88 lange streitig war. Der Grundsatz der finanziellen Urlaubsabgeltung f\u00fcr Beamte ist nunmehr positiv gekl\u00e4rt.<\/p>\n

    Viele Detail- und Nachfolgefragen wird voraussichtlich der Gesetzgeber kl\u00e4ren m\u00fcssen, da bislang Rechtsgrundlagen auf Bundes- oder Landesebene fehlen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Fragestellungen:<\/p>\n