Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Verg\u00fctung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgr\u00fcnden ganz oder zum Teil nicht aus\u00fcben konnte. F\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche auf zus\u00e4tzlichen bezahlten Urlaub kann jedoch die nationale Regelung die Zahlung einer finanziellen Verg\u00fctung ausschlie\u00dfen.
\nDie Richtlinie 2003\/88\/EG \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erh\u00e4lt. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf au\u00dfer bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht durch eine finanzielle Verg\u00fctung ersetzt werden.<\/p>\n
Herr Neidel arbeitete seit 1970 im Dienst der Stadt Frankfurt am Main. Er war dort im Beamtenverh\u00e4ltnis zun\u00e4chst als Feuerwehrmann, dann als Hauptbrandmeister t\u00e4tig. Ab dem 12. Juni 2007 war Herr Neidel wegen Krankheit dienstunf\u00e4hig und trat mit Ablauf des Monats August 2009 in den Ruhestand.<\/p>\n
Aufgrund der von der F\u00fcnftagewoche abweichend festgesetzten regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit f\u00fcr Feuerwehrbeamte betrug der Anspruch von Herrn Neidel auf Jahresurlaub in den Jahren 2007 bis 2009 jeweils 26 Tage. Feuerwehrbeamte haben au\u00dferdem Anspruch auf einen Feiertagsausgleich.<\/p>\n
Nach den anwendbaren deutschen Rechtsvorschriften musste Herr Neidel seinen Urlaub grunds\u00e4tzlich im Urlaubsjahr nehmen. Die Rechtsvorschriften legten jedoch einen \u00dcbertragungszeitraum von neun Monaten fest, so dass Urlaub, der nicht innerhalb dieser neun Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten worden war, verfiel.<\/p>\n
Herr Neidel ist der Auffassung, zwischen 2007 und 2009 einen unerf\u00fcllten Urlaubsanspruch von 86 Tagen angesammelt zu haben, was einen Betrag von 16 821,60 brutto ergebe. Er beantragte deshalb bei der Stadt Frankfurt am Main die Zahlung einer finanziellen Verg\u00fctung in dieser H\u00f6he f\u00fcr den nicht genommenen Urlaub. Nachdem sein Antrag mit der Begr\u00fcndung abgelehnt worden war, dass eine Geldabfindung f\u00fcr nicht genommenen Urlaub im deutschen Beamtenrecht nicht vorgesehen sei, erhob Herr Neidel Klage.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat das angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Gerichtshof mit mehreren Fragen befasst. Insbesondere m\u00f6chte es wissen, ob die Richtlinie 2003\/88 f\u00fcr Beamte gilt und ob sich der darin vorgesehene Anspruch auf eine finanzielle Verg\u00fctung nur auf den Mindestjahresurlaub von vier Wochen oder auch auf die im nationalen Recht zus\u00e4tzlich vorgesehenen Urlaubsanspr\u00fcche erstreckt. Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dieser Richtlinie jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis jedoch, ist es nicht mehr m\u00f6glich, den bezahlten Jahresurlaub tats\u00e4chlich zu nehmen. Deshalb und um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer jeder Genuss dieses Anspruchs \u2013 selbst in finanzieller Form \u2013 verwehrt wird, gew\u00e4hrt die Richtlinie dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall einen Anspruch auf eine finanzielle Verg\u00fctung. F\u00fcr den vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der Eintritt eines Beamten in den Ruhestand sein Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet. Der Gerichtshof folgert daraus, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Verg\u00fctung f\u00fcr bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgr\u00fcnden keinen Dienst geleistet hat.<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die Richtlinie der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegensteht, die dem Beamten zus\u00e4tzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen<\/strong> weitere Anspr\u00fcche auf bezahlten Urlaub gew\u00e4hren. In einem solchen Fall k\u00f6nnen die nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass keine finanzielle Verg\u00fctung gezahlt wird, wenn dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zus\u00e4tzlichen Anspr\u00fcche nicht haben zugute kommen k\u00f6nnen, weil er aus Krankheitsgr\u00fcnden keinen Dienst leisten konnte.<\/p>\n In diesem Zusammenhang f\u00fchrt der Gerichtshof aus, dass sich die Richtlinie auf die Aufstellung von Mindestvorschriften f\u00fcr Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschr\u00e4nkt und die Befugnis der Mitgliedstaaten unber\u00fchrt l\u00e4sst, f\u00fcr den Schutz der Arbeitnehmer g\u00fcnstigere nationale Vorschriften anzuwenden. Daher kann im nationalen Recht ein Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von mehr als vier Wochen vorgesehen werden, der unter den in diesem nationalen Recht niedergelegten Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme und Gew\u00e4hrung einger\u00e4umt wird. Dabei ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob sie den Beamten zus\u00e4tzlich zum Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Anspr\u00fcche auf bezahlten Urlaub gew\u00e4hren und ob sie dabei einen Anspruch des in den Ruhestand tretenden Beamten auf eine finanzielle Verg\u00fctung f\u00fcr den Fall vorsehen, dass ihm diese zus\u00e4tzlichen Anspr\u00fcche nicht haben zugute kommen k\u00f6nnen, weil er aus Krankheitsgr\u00fcnden keinen Dienst geleistet hat. Ebenso ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Gew\u00e4hrung festzulegen.<\/p>\n Schlie\u00dflich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie nach seiner j\u00fcngeren Rechtsprechung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die durch einen \u00dcbertragungszeitraum von neun Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen Verg\u00fctungen f\u00fcr wegen Dienstunf\u00e4higkeit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beschr\u00e4nkt. Jeder \u00dcbertragungszeitraum muss n\u00e4mlich f\u00fcr den Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrleisten, bei Bedarf \u00fcber Erholungszeitr\u00e4ume zu verf\u00fcgen, die l\u00e4ngerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verf\u00fcgbar sein k\u00f6nnen, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, f\u00fcr den er gew\u00e4hrt wird, deutlich \u00fcberschreiten. Im vorliegenden Fall betr\u00e4gt der \u00dcbertragungszeitraum jedoch neun Monate, ist also k\u00fcrzer als der betreffende Bezugszeitraum (hier ein Jahr).<\/p>\n HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens k\u00f6nnen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anh\u00e4ngigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der G\u00fcltigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht \u00fcber den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, \u00fcber die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem \u00e4hnlichen Problem befasst werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Verg\u00fctung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgr\u00fcnden ganz oder zum Teil nicht aus\u00fcben konnte. 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\nIn seinem Urteil vom heutigen Tag f\u00fchrt der Gerichtshof aus, dass die Richtlinie 2003\/88 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle privaten oder \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeitsbereiche gilt, um bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer zu regeln. Zwar sind in der Richtlinie Ausnahmen von ihrer Anwendung vorgesehen, doch sind diese allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionieren der Dienste zu gew\u00e4hrleisten, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausma\u00df f\u00fcr den Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerl\u00e4sslich sind. Daher antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie 2003\/88 f\u00fcr einen Beamten gilt, der unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden als Feuerwehrmann t\u00e4tig ist.<\/strong><\/p>\n