{"id":1344,"date":"2012-04-12T17:57:14","date_gmt":"2012-04-12T15:57:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1344"},"modified":"2012-04-12T17:58:25","modified_gmt":"2012-04-12T15:58:25","slug":"verfolgungsverjahrung-im-disziplinarrecht-kommentar-zu-verwaltungsgerichts-munster-beschluss-v-21-03-2012-az-13-k-219800-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1344","title":{"rendered":"Verfolgungsverj\u00e4hrung im Disziplinarrecht, Kommentar zu Verwaltungsgericht M\u00fcnster, Beschluss v. 21.03.2012, Az. 13 K 2198\/00.O"},"content":{"rendered":"

Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster \/ 1. Disziplinarkammer vom 21.03.2012, Az. 13 K 2198\/00<\/a>.O:<\/p>\n

„Das Verfahren war gem. \u00a7 75 Abs. 3 Satz 1 DO NW einzustellen, da die Voraussetzungen des \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 DO NW vorliegen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 75 Abs. 3 Satz 2 konnte das Gericht das Verfahren durch Beschluss einstellen.<\/p>\n

Es kann letztlich dahinstehen, ob die Ruhestandsbeamtin, wof\u00fcr nach Auffassung des Gerichts nach Aktenlage alles spricht, des Diebstahls schuldig ist [Erg\u00e4nzung des Verfassers: Es ging um den Vorwurf des angeblichen Diebstahls eines Damenslips im Wert von 10 DM im Jahre 1999]. Schon angesichts des Zeitablaufs k\u00e4me unabh\u00e4ngig von allem anderen vorliegend allenfalls<\/strong>, selbst dies erscheint angesichts des Zeitablaufes sehr fragw\u00fcrdig, eine Geldbu\u00dfe als Disziplinarma\u00dfnahme in Betracht<\/strong>.<\/p>\n

Eine Geldbu\u00dfe darf hier aber wegen eingetretener Verfolgungsverj\u00e4hrung nicht mehr verh\u00e4ngt<\/strong> werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 DO NW ist eine Verfolgung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn seit einem Dienstvergehen, das h\u00f6chstens eine Geldbu\u00dfe gerechtfertigt h\u00e4tte, mehr als zwei Jahre verstrichen sind. Die Dienstpflichtverletzung der Ruhestandsbeamtin war im April 1999 beendet. Ungeachtet der durch das Strafverfahren zeitweise eingetretenen Hemmung der Frist sind seitdem mehr als zwei Jahre verstrichen, so dass eine Verfolgung schon aus dem Grunde nicht mehr zul\u00e4ssig ist. Dem steht auch nicht die Er\u00f6ffnung des f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahrens entgegen. Dieses f\u00fchrt bei der Geldbu\u00dfe – anders als bei der nur im f\u00f6rmlichen Verfahren zu verh\u00e4ngenden Gehaltsk\u00fcrzung – nicht zu einer Hemmung der Verj\u00e4hrung (vgl. \u00a7 4 Abs. 2 und 4 DO NW). Mit dem Eintritt der Verj\u00e4hrung ist die Fortf\u00fchrung des Verfahrens unzul\u00e4ssig, das Verfahren war mithin einzustellen.<\/p>\n

Nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass sich die m\u00f6glichen Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Ruhestandsbeamte in der K\u00fcrzung und der Aberkennung des Ruhegehalts ersch\u00f6pfen (vgl. \u00a7 5 Abs. 2 DO NW), so dass auch aus diesem Grunde das Disziplinarverfahren einzustellen w\u00e4re (\u00a7 63 Abs. 1 Nr. 6 DO NW).“<\/p><\/blockquote>\n

Der Beschluss zeigt zum einen die Langlebigkeit disziplinargerichtlicher Verfahren. Obwohl das Landesdisziplinargesetz (LDG NRW), welches die alte Rechtsordnung (DO NW) abl\u00f6ste, bereits im November 2004 in Kraft trat, gibt es immer noch zahlreiche F\u00e4lle, in denen nach den \u00dcbergangsvorschriften das Altrecht Anwendung findet. Dies ist bemerkenswert, da das neue Recht nun schon acht Jahre in G\u00fcltigkeit ist. Noch auff\u00e4lliger wird der Beschluss, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass der Vorwurf, um den es letztlich ging, aus dem Jahre 1999 stammt. Insgesamt zog sich das Verfahren also \u00fcber fast 13 Jahre hin. Ohne hier Schuldfragen diskutieren zu wollen, ist festzustellen, dass diese lange Verfahrensdasuer nicht auf die beteiligten Anw\u00e4lte und auch nicht auf das Gericht zur\u00fcckzuf\u00fchren war, sondern einzig und allein die Einleitungsbeh\u00f6rde die Verantwortung hierf\u00fcr tr\u00e4gt. Im konkreten Fall gab es immer wieder monatelange Phasen, in denen keinerlei Fortgang des Disziplinarverfahrens festzustellen war und notwendige Ermittlungen verschleppt wurden. Auch wurden zahlreiche Nachtragsanschuldigungen erhoben, die sp\u00e4ter wieder seitens der Beh\u00f6rde eingestellt wurden. Es stellt sich hier die interessante Frage, ob und in welchem Umfang die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zu Schadensersatzanspr\u00fcchen bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer auch auf beh\u00f6rdliche Verwaltungsvorg\u00e4nge ohne gerichtliche Beteiligung zu \u00fcbertragen ist. Wenn man die seelische Beeintr\u00e4chtigung der betroffenen Beamtin durch die lange Verfahrensdauer in Rechnung stellt, w\u00e4re eine Schadensersatzforderung mehr als gerechtfertigt.<\/p>\n

Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Verfolgungsverj\u00e4hrung<\/strong> in diesem Fall nicht durch die Er\u00f6ffnung des f\u00f6rmlichen Disziplinarverfahrens gehemmt wurde. Nach der hier noch anzuwendenden DO NW findet eine Hemmung der Verj\u00e4hrung nur im Falle einer Gehaltsk\u00fcrzung, nicht aber bei der Geldbu\u00dfe statt. Dies zeigt die Komplexit\u00e4t der im Disziplinarrecht geltenden „Verfolgungsverj\u00e4hrung“. Diese unterscheidet sich deutlich von den Verj\u00e4hrungsvorschriften des Zivil- und Strafrechts. Regelm\u00e4\u00dfig richtet sich die Hemmung der Verfolgung nicht nur nach dem Zeitablauf, sondern auch, und sogar wesentlich, nach der Ma\u00dfnahmen-Prognose. Ob und wann eine Verfolgungsverj\u00e4hrung eintritt, kann also nur gleichzeitig mit der Frage beantwortet werden, welche Ma\u00dfnahme im Einzelfall zu verh\u00e4ngen w\u00e4re, wenn die Anschuldigung zutreffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Interessant ist daher, dass die 1. Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster selber den Begriff der „Verfolgungsverj\u00e4hrung“ gebraucht. In den vergangenen Jahren hatten die Gerichte stets betont, dass es sich nicht um einen Fall der Verj\u00e4hrung im Rechtssinne handele. Daher wurde der Begriff des „Ma\u00dfnahmeverbots wegen Zeitablauf“ verwandt. Mit dem Begriff der Verfolgungsverj\u00e4hrung wird das Disziplinarrecht jedenfalls terminologisch dem Strafrecht angen\u00e4hert. Gleichwohl sind im Einzelfall die besonderen Vorschriften des \u00a7\u00a04\u00a0DO NW bzw. \u00a7 16 LDG NRW (entspricht \u00a7 16 BDG) genau zu pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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