Weinheim. (keke) Einen Sieg kann die B\u00fcrgerinitiative (BI) „Sch\u00fctzt die Weinheimer Breitwiesen“ schon mal f\u00fcr sich verbuchen: Zu ihrem Informations- und Diskussionsabend zum „B\u00fcrgerentscheid Breitwiesen“ kamen am mit knapp 130 Besuchern fast doppelt so viele engagierte Weinheimer wie vor Wochenfrist, als die Stadt zu ihrer Aufkl\u00e4rungsveranstaltung eingeladen hatte.<\/p>\n
Und auch die Einsch\u00e4tzung von Rechtsanwalt Robert Hotstegs (D\u00fcsseldorf), der die zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommenen Gutachten der Stadt und das der BI gegeneinander abgewogen hatte, kam zu dem Schluss, dass das von der BI verlangte und von 5000 Unterschriften unterst\u00fctzte B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig sei: „Der Gemeinderat kann einem B\u00fcrgerentscheid durchaus zustimmen.“<\/p>\n
„Weinheims B\u00fcrger wollen nicht, dass unsere Stadt verschandelt wird“, hatten der Vorsitzende des Bauernverbandes, Fritz Pfrang, und Ingrid Hagenbruch als Sprecherin der BI die weitgehend sachlich verlaufende Veranstaltung er\u00f6ffnet. Pfrang machte deutlich, dass die Landwirte auch nach einer sich gegen ihre Interessen gerichteten Gemeinderatsentscheidung Widerstand leisten wollten. Ihm l\u00e4gen schriftliche Erkl\u00e4rungen vor, dass keiner der Landwirte seine Breitwiesen-Grundst\u00fccke verkaufen wolle.<\/p>\n
Hagenbruch ihrerseits wertete es als „Affront“, dass Oberb\u00fcrgermeister Heiner Bernhard die Empfehlung zur Breitwiesenentscheidung per Los ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerr\u00e4ten \u00fcberlassen wolle. Dar\u00fcber hinaus bem\u00e4ngelte die BI-Sprecherin eine „unvollst\u00e4ndige und parteiische“ Sitzungsvorlage und die darin enthaltene einseitige Darstellung der Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerentscheids.<\/p>\n
Dass auf der Gemeinderatssitzung nur der Rechtsanwalt der Stadt geh\u00f6rt werden, nicht aber die Anw\u00e4lte der B\u00fcrgerinitiative zu Wort kommen sollten, wertete Hagenbruch als „krasses Ungleichgewicht“, welches nichts mit Offenheit oder Demokratie zu tun habe: „Die B\u00fcrger wollen nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden“.<\/p>\n
„5000 Unterschriften fallen nicht vom Himmel“: Der Gemeinderat stehe nicht mehr nur vor einer politischen, sondern vor einer „gebundenen“ juristischen Entscheidung, bereitete Hotstegs, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht und Experte f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligungen, den Boden f\u00fcr die Ratsentscheidung vor: „Die R\u00e4te m\u00fcssen sich eine eigene Rechtsauffassung bilden“.<\/p>\n
Allerdings: Selbst wenn sich der Gemeinderat mehrheitlich \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines sogenannten „kassatorischen“ B\u00fcrgerbegehrens einig ist, verf\u00fcgt OB Heiner Bernhard immer noch \u00fcber ein Widerspruchsrecht. Dieses Widerspruchs- und Klagerecht besitzen aber auch alle, die das B\u00fcrgerbegehren unterst\u00fctzt haben. Pers\u00f6nlich halte er ein B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr zul\u00e4ssig, so Hotstegs Einsch\u00e4tzung. Da bislang keine exakte Rechtsprechung vorliege, k\u00f6nne Weinheim im Falle einer Klage „Rechtsgeschichte schreiben“. In seiner Abw\u00e4gung der Chancen und Risiken bezifferte der Anwalt die Aussichten f\u00fcr einen Erfolg der B\u00fcrgerinitiative auf „5000:1“.<\/p>\n
Erkl\u00e4re der Gemeinderat das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig, k\u00f6nnten die 5000 Unterzeichner Widerspruch einlegen. Verz\u00f6gere der Gemeinderat die Entscheidung, bestehe die M\u00f6glichkeit einer „Unt\u00e4tigkeitsklage“. Erkl\u00e4re der Gemeinderat das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr zul\u00e4ssig, m\u00fcsse wiederum die Verwaltungsspitze dagegen vorgehen, wenn sie der Auffassung sei, dass dieses Votum rechtswidrig ist.<\/p>\n
Kein Risiko besteht nach Ansicht Hotstegs dann, wenn sowohl der Gemeinderat als auch der OB das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr zul\u00e4ssig halten. Oder der Gemeinderat „kassiere“ seinen am 19. Oktober 2011 gefassten Beschluss. Dann sei das B\u00fcrgerbegehren auch im juristischen Sinne „erledigt“.<\/p>\n
Hotstegs Empfehlung: Das B\u00fcrgerbegehren als „befriedende M\u00f6glichkeit“ m\u00fcsse ernst genommen werden, die Auseinandersetzung sei nicht (mehr) \u00fcber B\u00fcrgerr\u00e4te l\u00f6sbar. Eine rechtliche Bewertung der Zul\u00e4ssigkeit stelle ein Verwaltungsverfahren dar. Hierbei m\u00fcssten die Vorlage beider Gutachten und die Stellungnahme des Gemeinderates abgewartet werden.<\/p>\n
Hotstegs Fazit: In einer solchen Situation k\u00f6nne tats\u00e4chlich wohl nur ein B\u00fcrgerentscheid den Gordischen Knoten l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Weinheim. (keke) Einen Sieg kann die B\u00fcrgerinitiative (BI) „Sch\u00fctzt die Weinheimer Breitwiesen“ schon mal f\u00fcr sich verbuchen: Zu ihrem Informations- und Diskussionsabend zum „B\u00fcrgerentscheid Breitwiesen“ kamen am mit knapp 130 Besuchern fast doppelt so viele engagierte Weinheimer wie vor Wochenfrist, als die Stadt zu ihrer Aufkl\u00e4rungsveranstaltung eingeladen hatte. Und auch die Einsch\u00e4tzung von Rechtsanwalt Robert … <\/p>\n