{"id":1317,"date":"2012-03-17T16:45:00","date_gmt":"2012-03-17T15:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1317"},"modified":"2012-03-19T09:15:03","modified_gmt":"2012-03-19T08:15:03","slug":"dossier-breitwiesen-juristische-standpunkte-weinheimblog-vom-17-03-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1317","title":{"rendered":"Dossier Breitwiesen: Juristische Standpunkte, Weinheimblog vom 17.03.2012"},"content":{"rendered":"

Weinheim, 17. M\u00e4rz 2012. (red) Oberb\u00fcrgermeister Heiner Bernhard und die B\u00fcrgerinitiative \u201cSch\u00fctzt die Weinheimer Breitwiesen\u201d haben ihre Anw\u00e4lte in Stellung gebracht und per juristischem Gutachten die jeweilige Position gest\u00fctzt. Beide behaupten, Recht zu haben. Das aber kann nicht sein. Nur eine Seite kann Recht haben \u2013 juristisch entscheiden kann das nur ein Gericht. Politisch der Gemeinderat.<\/p>\n

<\/p>\n

Von Hardy Prothmann<\/p>\n

Wer Recht hat ist eine andere Frage als \u201cwer Recht bekommt\u201d. Laut der beiden Gutachten haben beide Recht \u2013 der OB, der Breitwiesen als Gewerbegebiet ausweisen will und die BI, die das verhindern m\u00f6chte.<\/p>\n

Juristisch ist dieser Streit abschlie\u00dfend nur vor Gericht zu kl\u00e4ren. Erst vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, dann vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.<\/p>\n

Die juristische Ausgangslage habe \u201ces in sich\u201d, sagte der Rechtsanwalt der BI Robert Hotstegs gestern bei der Info-Veranstaltung des B\u00fcndnisses, das die Breitwiesen als Ackerland erhalten will:<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen hier mit einer Klage Rechtsgeschichte schreiben.\n<\/p><\/blockquote>\n

Es geht um grunds\u00e4tzliches: N\u00e4mlich, ob ein Aufstellungsbeschluss f\u00fcr eine Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung bereits eine Bauleitplanung ist oder nicht.<\/p>\n

Das ist entscheidend f\u00fcr die Frage, ob ein B\u00fcrgerbegehren und damit auch ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist oder nicht. Denn gegen Bauleitpl\u00e4ne sind B\u00fcrgerbegehren gem\u00e4\u00df dem Negativkatalog der Gemeindeordnung eindeutig nicht zul\u00e4ssig. Das gilt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg. In Bayern oder Hessen ist dies sehr wohl zul\u00e4ssig \u2013 B\u00fcrgerbeteiligung also wesentlich freier.<\/p>\n

Im Baugesetzbuch steht:<\/p>\n

\u00a7 1
\nAufgabe, Begriff und Grunds\u00e4tze der Bauleitplanung<\/p>\n

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst\u00fccke in der Gemeinde nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.<\/p>\n

(2) Bauleitpl\u00e4ne sind der Fl\u00e4chennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).<\/p><\/blockquote>\n

Es kommt auf den Standpunkt an<\/p>\n

Wer juristisch spitzfindig ist, wird sagen, der Aufstellungsbeschluss f\u00fcr einen Antrag auf \u00c4nderung eines Fl\u00e4chennutzungsplans ist noch kein Fl\u00e4chennutzungsplan und somit ist ein B\u00fcrgerentscheid zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Wer das Gesetz \u201causlegt\u201d, sagt, der Aufstellungsbeschluss ist der erste Schritt zum Fl\u00e4chennutzungsplan und damit quasi schon ein Teil und gegen Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne sind B\u00fcrgerbegehren nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Ein vergleichbarer Fall wurde in Baden-W\u00fcrttemberg noch nicht verhandelt \u2013 man wei\u00df also nicht, zu welcher Auffassung die Gerichte in der Vergangenheit bereits tendiert haben. Insofern vertreten beide Gutachten Standpunkte, aber keine Gewissheit.<\/p>\n

Beschlossen ist beschlossen \u2013 und weiter?<\/strong><\/p>\n

Beide Gutachten sind umfangreich, wobei die von der BI beauftragte Hamburger Kanzlei Graf von Westphalen sehr viel differenzierter argumentiert und auch grunds\u00e4tzliche Behinderungen von B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren durch eine ungenaue Gesetzgebung thematisiert.<\/p>\n

Ein wichtige Einsch\u00e4tzung nahm Rechtsanwalt Hotstegs w\u00e4hrend der Info-Veranstaltung vor:<\/p>\n

Juristisch ist es unerheblich, ob der Gemeinderat beschlossen hat, was er beschlie\u00dfen wollte oder etwas anderes. Ein Beschluss ist ein Beschluss.<\/p><\/blockquote>\n

Eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung sei nicht m\u00f6glich \u2013 nur die Aufhebung des Beschlusses, um dann m\u00f6glicherweise einen neuen zu fassen.<\/p>\n

Die Argumentation des Rechtsanwalts Dr. Thomas Burmeister im Sinne der Verwaltung, die B\u00fcrger h\u00e4tten ausreichend Zeit gehabt, ein initiierendes B\u00fcrgerbegehren anzustreben, ist ebenfalls unerheblich, denn die BI hat ein \u201ckassierendes B\u00fcrgerbegehren\u201d verlangt. Der Unterschied: Im einen Fall wollen die B\u00fcrger etwas erreichen, im anderen etwas verhindern.<\/p>\n

Zul\u00e4ssig oder nicht zul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n

Vor Gericht d\u00fcrfte nur der eine Aspekt zentral sein: Ist das B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig? Ja oder nein. Betrachtet man sich die beiden unterschiedlichen Argumentationsketten in den Gutachten, darf man davon ausgehen, dass dies eben nicht klar ist. Auch Burmeister formuliert oft in \u201cAnnahmen\u201d.<\/p>\n

Sollte der Gemeinderat beschlie\u00dfen, dass das B\u00fcrgerbegehren nicht zul\u00e4ssig ist, so kann jeder der fast 4.700 Unterzeichner gegen den Beschluss klagen.<\/p>\n

Sollte der Gemeinderat das B\u00fcrgerbegehren zulassen, kann der OB Einspruch einlegen, es wird neu verhandelt, bleibt es bei dem Ergebnis, kann der OB erneut widersprechen, dann w\u00fcrde das Regierungspr\u00e4sidium entscheiden und sollte dies im Sinne einer \u201cUnzul\u00e4ssigkeit\u201d geschehen, k\u00f6nnte wieder jeder Unterzeichner dagegen klagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weinheim, 17. M\u00e4rz 2012. (red) Oberb\u00fcrgermeister Heiner Bernhard und die B\u00fcrgerinitiative \u201cSch\u00fctzt die Weinheimer Breitwiesen\u201d haben ihre Anw\u00e4lte in Stellung gebracht und per juristischem Gutachten die jeweilige Position gest\u00fctzt. Beide behaupten, Recht zu haben. Das aber kann nicht sein. Nur eine Seite kann Recht haben \u2013 juristisch entscheiden kann das nur ein Gericht. Politisch der … <\/p>\n

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