Weinheim. Die hei\u00dfe Phase der Debatte \u00fcber ein Gewerbegebiet „Breitwiesen“ hat begonnen. Gestern Abend informierte die B\u00fcrgerinitiative (BI) \u00fcber das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten von Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dieser kommt – im Gegensatz zum Gutachter der Stadtverwaltung – zu dem Schluss, dass das B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig sei und der Gemeinderat am 21. M\u00e4rz einen B\u00fcrgerentscheid beschlie\u00dfen k\u00f6nne. Etwa 100 Besucher diskutierten im Rolf-Engelbrecht-Haus aber nicht nur juristische Standpunkte, sondern \u00e4u\u00dferten sich auch zur k\u00fcnftigen Stadt- und Gewerbeentwicklung sowie zur „qualifizierten B\u00fcrgerbeteiligung“.<\/p>\n
„B\u00fcrgerr\u00e4te ungeeignet“<\/strong><\/p>\n Der gr\u00fcne Landtagsabgeordnete und Stadtrat Uli Sckerl hatte dazu schon am Mittag eine Erkl\u00e4rung an die Medien verschickt: „Spontan gebildete B\u00fcrgerr\u00e4te d\u00fcrften kaum das geeignete Instrument in der Breitwiesen-Diskussion sein.“ In Baden-W\u00fcrttemberg stehe die Arbeit mit B\u00fcrgerr\u00e4ten erst ganz am Anfang. Bisherige Versuche, in kommunalen Konflikten B\u00fcrgerr\u00e4te zu etablieren, seien erst einmal gescheitert.<\/p>\n OB Bernhard: „Noch nicht zu sp\u00e4t“<\/strong><\/p>\n Sieben Stunden vor der Veranstaltung der BI hatte wiederum die Verwaltungsspitze zu einem Pressegespr\u00e4ch ins Rathaus eingeladen. Dort erl\u00e4uterten Oberb\u00fcrgermeister Heiner Bernhard, Erster B\u00fcrgermeister Dr. Torsten Fetzner und der Leiter des Amtes f\u00fcr Stadtentwicklung, Sven-Patrick Marx, den Beschlussantrag der Verwaltung f\u00fcr die entscheidende Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 21. M\u00e4rz (17 Uhr, Rolf-Engelbrecht-Haus, Breslauer Stra\u00dfe). Auf 15 Seiten vertritt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage ausf\u00fchrlich ihren Standpunkt. Die wesentlichen Botschaften:<\/p>\n Die Stadtverwaltung h\u00e4lt das von mehr als 4600 Weinheimern unterst\u00fctzte B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig, weil es eine Frage der Bauleitplanung betrifft, was laut Gemeindeordnung ein „Ausschlusstatbestand“ sei. Dabei st\u00fctzt sich die Verwaltung auf das Gutachten von Dr. Thomas Burmeister und verweist auf ein Rechtsgespr\u00e4ch mit dem Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe.<\/p>\n Da der unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung der Rechtslage eine entscheidende Bedeutung zukomme, habe der Gemeinderat keinen „Einsch\u00e4tzungs- und Ermessensspielraum“, sondern eine „gebundene Entscheidung“ zu treffen. Sollte die Mehrheit der Stadtr\u00e4te dennoch das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren, m\u00fcsse er Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen, erkl\u00e4rte der OB. Das sei keine „Drohgeb\u00e4rde“, sondern ein „notwendiger Hinweis“, welche Folgen dies h\u00e4tte.<\/p>\n Da man die vielen Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren nicht ignorieren wolle und grunds\u00e4tzlich einem B\u00fcrgerentscheid zum Thema Breitwiesen offen gegen\u00fcberstehe, schlage die Verwaltung dem Gemeinderat eine qualifizierte B\u00fcrgerbeteiligung mit einem „Forumsdialog“ der Konfliktparteien und zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten „B\u00fcrgerr\u00e4ten“ vor.<\/p>\n Am Ende der qualifizierten B\u00fcrgerbeteiligung seien dann immer noch alle Optionen offen: Die Fortsetzung des Verfahrens zur \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans (FNP), die R\u00fccknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19. Oktober 2011 und die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids. „Es ist noch nicht zu sp\u00e4t“, betonte OB Heiner Bernhard auch mit Blick auf den k\u00fcnftigen Regionalplan.<\/p>\n Gewisserma\u00dfen als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme schl\u00e4gt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, bis zum Abschluss der B\u00fcrgerbeteiligung keine weiteren Schritte im begonnenen FNP-\u00c4nderungsverfahren zu unternehmen. pro<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Weinheim. Die hei\u00dfe Phase der Debatte \u00fcber ein Gewerbegebiet „Breitwiesen“ hat begonnen. Gestern Abend informierte die B\u00fcrgerinitiative (BI) \u00fcber das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten von Rechtsanwalt Robert Hotstegs. Dieser kommt – im Gegensatz zum Gutachter der Stadtverwaltung – zu dem Schluss, dass das B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig sei und der Gemeinderat am 21. M\u00e4rz einen … <\/p>\n