Im Disziplinarverfahren besteht grunds\u00e4tzlich die Pflicht der Einleitungsbeh\u00f6rde und des mit der Ermittlung beauftragten Beamten sowohl belastende als auch entlastende Umst\u00e4nde genau zu ermitteln. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Sachverhalt, sondern auch die f\u00fcr die Bemessung relevanten Umst\u00e4nde. In der Praxis des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens ist allerdings h\u00e4ufig festzustellen, dass die mit der Ermittlung beauftragten Personen (fr\u00fcher „Ermittlungsf\u00fchrer“ genannt) sich bei ihren Ermittlungsma\u00dfnahmen einseitig auf die Tatvorw\u00fcrfe beschr\u00e4nken und versuchen, diese Vorw\u00fcrfe zu untermauern. Ein solches Verhalten verletzt die gesetzliche Pflicht, auch bemessungsrelevante und mildernde Umst\u00e4nde zu ermitteln.<\/p>\n
H\u00e4ufig ist es daher die Aufgabe des im Disziplinarverfahren t\u00e4tigen Rechtsanwaltes, selber und auf eigene Initiative Gutachten \u00fcber bestimmte Fragen, etwa zur Schuldfrage, in Auftrag zu geben und in das Verfahren einzubringen. Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, muss dann im Vorfeld abgekl\u00e4rt werden, ob die Rechtsschutzversicherung diese Kosten \u00fcbernimmt, die sich zum Teil im vierstelligen Bereich bewegen k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen stellt sich dann regelm\u00e4\u00dfig sp\u00e4ter die Frage, ob bei einem Erfolg des Beamten (etwa der Einstellung des Verfahrens) diese Kosten vom Dienstherrn zur\u00fcckzuerstatten sind. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat sich k\u00fcrzlich mit dieser Frage in einer Entscheidung vom 13.03.2012 besch\u00e4ftigt. Es f\u00fchrt aus, dass eine Erstattungsf\u00e4higkeit keineswegs „automatisch“ gegeben ist, wenn die vom Disziplinarverfahren betroffene Beamtin bzw. der betroffene Beamte dieses zu den Akten des Disziplinarverfahrens reicht. Auch das rein subjektive Gef\u00fchl des Betroffenen, ein solches Gutachten k\u00f6nne sinnvoll oder notwendig sein, reicht noch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass es bei objektiver Betrachtung f\u00fcr die Verteidigung und die zu kl\u00e4renden Rechtsfragen notwendig war. Im Einzelnen f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n
„Die Beschwerde der Einleitungsbeh\u00f6rde wendet sich zu Unrecht dagegen, dass der Kostenbeamte die f\u00fcr die Erstattung des Gutachtens<\/strong> Prof. Dr. S. vom 7. Juli 2003 angefallenen Kosten f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig gehalten hat. Zu den erstattungsf\u00e4higen Kosten<\/strong> des Disziplinarverfahrens geh\u00f6ren die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des beschuldigten Beamten einschlie\u00dflich der Kosten, soweit sie in den Vorermittlungen oder in der Untersuchung entstehen, \u00a7 111 Abs. 1 DO NW. Notwendig sind diese Kosten nicht schon dann, wenn sie dem Betroffenen subjektiv notwendig erschienen, sondern nur dann, wenn sie ihm im Zeitpunkt ihres Entstehens bei verstandiger W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde subjektiv als notwendig erscheinen konnten, oder wenn sie objektiv mit R\u00fccksicht auf seine F\u00e4higkeiten zu seiner Verteidigung oder die Schwierigkeit des FaIles erforderlich waren.<\/strong> Im \u00dcbrigen brauchen die Aufwendungen nur sachdienlich und zweckentsprechend zu sein (Vgl. Sch\u00fctz\/Schmiemann, Disziplinarrecht des Bundes und der Lander, Stand: August 1995. DO NW \u00a7 111 Rdnr. 23 m. Nachw. aus der Rspr.).<\/p>\nDiese Voraussetzungen sind bei dem Gutachten erf\u00fcllt. Das Gutachten, das ausdr\u00fccklich ‚zur Vorlage bei Gerichten und Dienstaufsichtsbeh\u00f6rden‘ erstattet<\/strong> wurde, bezieht sich auf die Frage, ob bei dem beschuldigten Beamten eine (…)* bestehe. Die Beantwortung dieser Frage durfte der Beamte in dem damaligen Stadium<\/strong> des Verfahrens bei verstandiger W\u00fcrdigung der Umstande subjektiv f\u00fcr notwendig<\/strong> halten. Denn sie war zum einen f\u00fcr die Beurteilung seiner Schuldf\u00e4higkeit, zum anderen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmebemessung<\/strong> unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr von Bedeutung<\/strong>. H\u00e4tte sich etwa herausgestellt, dass bei ihm eine […]* von solchem Krankheitswert bestanden hatte, dass er zur Tatzeit nicht mehr Herr seiner Entschl\u00fcsse<\/strong> war, w\u00e4re das Verfahren gemag \u00a7 27 DO NW einzustellen gewesen, da mangels Verschulden kein Dienstvergehen<\/strong> vorgelegen hatte. Der rechtskr\u00e4ftige Strafbefehl stand dem mangels Bindungswirkung nicht entgegen (vgl. \u00a7 18 DO NW). Nicht ausschlaggebend ist demgegen\u00fcber, ob und in welchem Umfang das Gericht zum Zeitpunkt seiner Sachentscheidung – dieser war hier am 25. Mai 2011, also fast acht Jahre spater – noch auf \u00c4u\u00dferungen des Gutachters zur\u00fcckgreifen musste. Hinsichtlich der H\u00f6he der Gutachterkosten hat die Einleitungsbeh\u00f6rde keine Einw\u00e4nde erhoben, so dass das Gericht zu weiteren Pr\u00fcfungen in dieser Richtung keinen Anlass hat.“<\/p><\/blockquote>\n[ *Hinweis: von der genauen Benennung des Begutachtungsthemas sehenn wir aus Datenschutzgr\u00fcnden zugunsten des Mandanten ab; es ist auch f\u00fcr die Frage der Kostenerstattung nicht weiter relevant]<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Disziplinarverfahren besteht grunds\u00e4tzlich die Pflicht der Einleitungsbeh\u00f6rde und des mit der Ermittlung beauftragten Beamten sowohl belastende als auch entlastende Umst\u00e4nde genau zu ermitteln. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Sachverhalt, sondern auch die f\u00fcr die Bemessung relevanten Umst\u00e4nde. In der Praxis des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens ist allerdings h\u00e4ufig festzustellen, dass die mit der Ermittlung beauftragten … <\/p>\n
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