Im Disziplinarrecht ist in den letzten Jahren eine st\u00e4ndige Verminderung des Schematismus zu bemerken, was durchaus als positive Leistung der Rechtsprechung gew\u00fcrdigt werden kann. W\u00e4hrend es fr\u00fcher den eisernen Grundsatz gab, dass ein Kassenbeamter automatisch „fliegt“, wenn er in irgendeiner Weise zu Lasten des Dienstherrn oder der Kunden die Kassen sch\u00e4digte, betrachten die Gerichte dies heute differenzierter. Gerade in der hier besprochenen Entscheidung vom 23.02.2012 (Volltext siehe unten) hat der Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts dies noch einmal unterstrichen. Er hat damit das vorangegangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, das auf Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erkannt hatte, aufgehoben.<\/p>\n
Die Entscheidung l\u00e4sst sich in folgenden Leits\u00e4tzen zusammenfassen:<\/p>\n
1. Die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge greift insoweit durch, als ein bemessungsrelevanter Sachverhalt nicht aufgekl\u00e4rt wurde.<\/p>\n
2. Zur Differenz zwischen einem Zugriffsdelikt und einer Kassenmanipulation ohne Verminderung des Bestandes der dienstlichen Kasse.<\/p>\n
3. Der Betrug zum Nachteil des Kunden schlie\u00dft die Einordnung als Zugriffsdelikt nicht aus.<\/p>\n
4. Zur Aufkl\u00e4rungspflicht: \u201eEine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dr\u00e4ngt sich ohne ausdr\u00fccklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufkl\u00e4rung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung nicht tragen\u201c. (Rz 13)<\/p>\n
5. \u201eNach \u00a7 13 Abs. 1 S. 3 BDG (ist) entsprechend der Disziplinarbefugnis die Ber\u00fccksichtigung der gesamten Pers\u00f6nlichkeit der Beklagten geboten. Die nach \u00a7 13 Abs. 1 S. 2 bis S. 4 erforderliche prognostische Gesamtw\u00fcrdigung muss auf der Grundlage der gesamten Pers\u00f6nlichkeitsstruktur der Beklagten getroffen werden“ (Rz 17).<\/p>\n
6. Ein finanzieller Engpass muss auch dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des f\u00f6rmlichen Milderungsgrundes der existenziellen wirtschaftlichen Notlage nicht erf\u00fcllt sind. Ferner ist zu pr\u00fcfen, ob nicht mildernd die Grunds\u00e4tze \u00fcber eine negative Lebensphase heranzuziehen sind.<\/p>\n
7. Eine Entfernung kann unangemessen sein, wenn sich der Beamte nicht auf einen anerkannten Milderungsgrund, sondern auf sonstige mildernde Umst\u00e4nde berufen kann. Das Tatsachengericht muss insgesamt feststellen und entscheiden, ob mildernde Umst\u00e4nde vorliegen und das Fehlen eines f\u00f6rmlichen Milderungsgrundes kompensiert werden kann.<\/p>\n
8. Insbesondere ist bei Zugriffsdelikten und \u00e4hnlichen Begleitdelikten bei einem Schaden von weniger als 200 \u20ac ernsthaft in Betracht zu ziehen, ob nicht von der Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis abgesehen werden kann.<\/p><\/blockquote>\n
Insbesondere die Bemerkung, auch bei Kassendelikten und \u00e4hnlichen Verfehlungen bis zu einem Betrag von 200 \u20ac m\u00fcsse im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob die Entfernung aus dem Dienst vermieden werden kann, zeigt diese Tendenz. Fr\u00fcher gab es einen sehr engen Katalog von Milderungsgr\u00fcnden (z.B. pers\u00f6nlichkeitsfremde Augenblickstat, existenzielle wirtschaftliche Notlage), die zu pr\u00fcfen waren. Griffen diese anerkannten Milderungsgr\u00fcnde nicht ein, f\u00fchrte dies automatisch zu einer Entfernung aus dem Dienst. Heute f\u00fchrt auch das\u00a0Bundesverwaltungsgericht aus, dass Milderungsgr\u00fcnde auch dann zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn sie nicht in den entwickelten Kanon der Milderungsgr\u00fcnde hineinpassen. Ankn\u00fcpfungspunkt ist dabei \u00a7 13 Abs. 1 S. 3 BDG (der in allen landesrechtlichen Vorschriften der LDG’s entsprechend auftaucht), wo die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme von der gesamten Pers\u00f6nlichkeit der Beamtin \/ des Beamten abh\u00e4ngig gemacht wird. In der Praxis der Disziplinarverfahren wird hiergegen vielfach von den Beh\u00f6rden versto\u00dfen, da sie sich nicht daf\u00fcr interessieren und sich auch zum Teil ausdr\u00fccklich weigern, Milderungsgr\u00fcnde zu ermitteln. H\u00e4ufig werden sogar Beweisantr\u00e4ge von Rechtsanw\u00e4lten damit abgelehnt, der Vorwurf selbst wiege so schwer, dass Milderungsgr\u00fcnde von vornherein nicht in Betracht k\u00e4men. Eine derartige Argumentation ist eindeutig rechtswidrig. Das\u00a0Bundesverwaltungsgericht hat in der genannten Entscheidung die Disziplinarbeh\u00f6rden und auch die Untergerichte eindeutig angewiesen, die gesamte Pers\u00f6nlichkeitsstruktur der beschuldigten Beamtin \/ des beschuldigten Beamten zu ermitteln. Nur auf dieser Basis ist n\u00e4mlich eine prognostische Gesamtw\u00fcrdigung hinsichtlich des zuk\u00fcnftigen Verhaltens m\u00f6glich.<\/p>\n
Interessant ist weiterhin, dass das\u00a0Bundesverwaltungsgericht in der besprochenen Entscheidung erneut den Marginalit\u00e4tsgedanken aufgreift. Bereits in fr\u00fcheren Entscheidungen war vom Gericht dargelegt worden, dass bei Zugriffsdelikten und vergleichbaren Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bis zu 50 \u20ac im Regelfall eine Entlassung aus dem Dienst vermieden werden kann, wenn nicht erschwerende Grunds\u00e4tze hinzukommen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.06.2002, Az. 1 D 3101). Nunmehr wird f\u00fcr den Betrag von 200 \u20ac ausgesagt, dass bei besonderen Milderungsgr\u00fcnden eine H\u00f6chststrafe zumindest vermieden werden kann, wenn Milderungsgr\u00fcnde vorliegen. In beiden Entscheidungen dr\u00fcckt sich aus, dass immer mehr der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Derartige Milderungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen auch schwere pers\u00f6nliche Notlagen sein, ebenso abgeschlossene negative Lebensphasen. Eine solche negative Lebensphase kann dann mildernd eingreifen, wenn die disziplinarisch vorgeworfene Tat der negativen Lebensphase zuzuordnen ist. Beispielsweise ist dies dann etwa dann der Fall, wenn nach schweren Schicksalsschl\u00e4gen (Tod von Angeh\u00f6rigen, Erkrankungen, Trennungen) die P\u00fcnktlichkeit und Gr\u00fcndlichkeit des Beamten leidet. F\u00fcr die Milderung ist weiterhin erforderlich, dass die negative Lebensphase eindeutig abgeschlossen und \u00fcberwunden ist. Dies rechtfertigt die Prognose, dass der betroffenen Beamtin \/ dem betroffenen Beamten wieder Vertrauen entgegengebracht werden kann. Weitere Milderungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen sich aus Erkrankungen ergeben, auch wenn diese noch nicht die Stufe einer schweren seelischen Erkrankungen nach \u00a7\u00a7 20<\/a>, 21 StGB<\/a> erreicht haben. Die besprochene Entscheidung stellt klar, dass all solche Faktoren mit in die Bemessungs- und Prognoseentscheidung nach \u00a7 13 BDG \/ LDG eingehen m\u00fcssen. Damit wird zugleich nachdr\u00fccklich klargestellt, dass dies auch im beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren ermittelt werden muss und hierauf gerichtete Beweisantr\u00e4ge nicht abgelehnt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Dies gilt nach Ansicht des Senats sogar f\u00fcr den Fall, dass ein Milderungsgrund nicht vollst\u00e4ndig bewiesen, aber eben auch nicht mit vern\u00fcnftigen Zweifeln ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall gelte der Grundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel also f\u00fcr den angeklagten Beamten.<\/p>\n
Dr. Henning Obst, Rechtsanwalt<\/p>\n
Robert Hotstegs, Rechtsanwalt<\/p>\n
<\/p>\n
Volltext der Entscheidung:<\/strong><\/p>\n
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2011 wird aufgehoben.<\/p>\n
Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.<\/p>\n
<\/p>\n
Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n
Die Beschwerde der Beklagten hat mit der Ma\u00dfgabe Erfolg, dass die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 133 Abs. 6 VwGO<\/a>, \u00a7 69 BDG unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf dem ger\u00fcgten Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufkl\u00e4rung (\u00a7 132 Abs. 2 Nr.3 VwGO<\/a>, \u00a7 69 BDG i.V.m. \u00a7 58 Abs. 1 BDG, \u00a7 86 Abs. 1 VwGO<\/a>). Dagegen liegt die von der Beklagten ger\u00fcgte Divergenz im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO<\/a> nicht vor.<\/p>\n
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte, eine bei der DB Personenverkehr GmbH am Fahrkartenschalter eingesetzte Bundesbahnobersekret\u00e4rin aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt, nachdem sie das Verwaltungsgericht erstinstanzlich in das Amt einer Bundesbahnsekret\u00e4rin zur\u00fcckgestuft hatte. Dem liegt die Feststellung zugrunde dass die Beklagte von einem Kunden, der mehrere Fahrkarten gekauft hatte, einen \u00fcberh\u00f6hten Gesamtpreis unter Einbeziehung einer nicht gekauften Fahrkarte zum Preis von 182\u20ac vereinnahmt, sp\u00e4ter diesen Fahrkartenkauf storniert und den \u00fcberzahlten Betrag f\u00fcr private Zwecke verwendet hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis als angemessene Disziplinarma\u00dfnahme angesehen, weil das Fehlverhalten der Beklagten einer Unterschlagung amtlich anvertrauten Geldes (sog. Zugriffsdelikt) gleichstehe und weder ein anerkannter Milderungsgrund noch sonstige mildernde Umst\u00e4nde von erheblichem Gewicht vorl\u00e4gen.<\/p>\n
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Beklagte geltend, die Gleichstellung des Fehlverhaltens mit einem Zugriffsdelikt stehe in Widerspruch zu dem Urteil vom 8. Februar 2001 – BVerwG 1 D 67.99<\/a> – (Buchholz 232 \u00a7 54 Satz 2 BBG Nr. 24<\/a>). Die Bemessungsgrunds\u00e4tze des Oberverwaltungsgericht lie\u00dfen sich nicht mit den Vorgaben des Urteils vom 20. Oktober 2005 – BVerwG 2 C 12.04<\/a> – BVerwGE 124,252<\/a> = Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 1) vereinbaren. Zudem habe das Oberverwaltungsgericht den bemessungsrelevanten Sachverhalt nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt. Es habe trotz eindeutiger Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer seelischen St\u00f6rung der Beklagten vers\u00e4umt zu pr\u00fcfen, ob zum Tatzeitpunkt eine erhebliche Verminderung ihrer Schuldf\u00e4higkeit anzunehmen sei. Auch den damaligen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Beklagten sei das Oberverwaltungsgericht nicht nachgegangen.<\/p>\n
Die ger\u00fcgte Divergenz zu den genannten Urteilen liegt nicht vor, weil das Berufungsurteil nicht auf einen Rechtssatz gest\u00fctzt ist, der von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne eines prinzipiellen Auffassungsunterschieds abweicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 – BVerwG 7 B 261.97<\/a> – Buchholz 310 \u00a7 133VwGO Nr. 26). Dies gilt sowohl f\u00fcr die Einordnung des Dienstvergehens der Beklagten als Zugriffsdelikt als auch f\u00fcr die Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts begeht ein Beamter ein Zugriffsdelikt, wenn er auf Bargeld oder gleichgestellte Werte zugreift, die ihm dienstlich anvertraut oder zug\u00e4nglich sind, und damit den wertm\u00e4\u00dfigen Bestand der Kasse unmittelbar vermindert. Dagegen liegt bei einem buchungsm\u00e4\u00dfigen Ausgleich von Soll und Haben keine Verminderung des Bestands der dienstlichen Kasse und damit kein Zugriffsdelikt vor. Ein derartiger Ausgleich setzt voraus, dass der Beamte offenlegt, etwa durch die Einlage eines Auszahlungsscheins in die Kasse, dass er Geld entnommen hat (stRspr; vgl. Urteile vom 21. Juli 1998 – BVerwG 1 D 51.97<\/a> – juris Rn. 18 und vom 6. Februar 2001 a.a.O. S. 10). Daraus folgt, dass ein Ausgleich des Kassenbestandes nicht schon dann vorliegt, wenn der Beamte die von ihm gef\u00fchrte Kasse aufgrund von Manipulationen scheinbar \u201ebuchungstechnisch stimmig“ abschlie\u00dft.<\/p>\n
Einem Zugriffsdelikt steht gleich, wenn der Beamte einem Kunden \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren in Rechnung stellt, um sich den Differenzbetrag privat anzueignen. Hierin liegt ein Zugriff auf Geld des Dienstherrn, weil der vom Kunden verlangte \u00fcberh\u00f6hte Betrag mit der \u00dcbergabe des Geldes an den Beamten in dessen dienstlichen Gewahrsam gelangt. Der vorangehende Betrug zum Nachteil des Kunden schlie\u00dft die disziplinarrechtliche Einordnung als Zugriffsdelikt nicht aus (stRspr; vgl. Urteil vom 21. Juli 1998 a.a.O. Rn. 18).<\/p>\n
Von diesen Rechtsgrunds\u00e4tzen ist das Oberverwaltungsgericht nicht abgewichen; vielmehr hat es sie dem Berufungsurteil zugrunde gelegt. Es hat das Fehlverhalten der Beklagten einem Zugriffsdelikt gleichgestellt, weil die Beklagte den Geldbetrag, der der Schalterkasse und damit der Bahn durch den Betrug an einem Kunden zugeflossen war, sp\u00e4ter der Kasse entzog und f\u00fcr eigene Zwecke verwandte. Dadurch hat sie eine wertm\u00e4\u00dfige Verminderung des Kassenbestandes herbeigef\u00fchrt. Indem die Beklagte den Kaufpreis einer nicht gekauften Fahrkarte zum Schein verbuchte und sp\u00e4ter stornierte, f\u00fchrte sie keinen buchungsm\u00e4\u00dfigen Ausgleich der Schalterkasse herbei. Vielmehr versuchte sie die sp\u00e4tere Verminderung des Kassenbestandes zu verdecken.<\/p>\n
Auch eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 20. Oktober 2005 (a.a.O.) ist nicht gegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat den vom Senat entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die disziplinarrechtliche Bemessungsentscheidung nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nicht prinzipiell widersprochen, sondern sie im vorliegenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt.<\/p>\n
Dagegen hat die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge der Beklagten Erfolg. Die Sachaufkl\u00e4rung des Oberverwaltungsgerichts tr\u00e4gt den Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergeben, nicht vollst\u00e4ndig Rechnung.<\/strong><\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 1 BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grunds\u00e4tzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die f\u00fcr den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme von Bedeutung sind (Beschl\u00fcsse vom 14. Juni 2005 – BVerwG 2 B 108.04<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 58 BDG Nr. 1 S. 2 und vom 4. September 2008- BVerwG 2 B 61.07<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 58 BDG Nr.4 S.3 f.; vgl. auch BTDrucks 14\/4659, S. 49<\/a>). Entsprechend \u00a7 86 Abs. 1 VwGO<\/a> folgt daraus die Verpflichtung, diejenigen Ma\u00dfnahmen der Sachaufkl\u00e4rung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdr\u00e4ngen. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch f\u00fcr die Berufungsinstanz.<\/strong> Der Umfang der Aufkl\u00e4rungspflicht richtet sich nach den Vorgaben des materiellen Rechts. Eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dr\u00e4ngt sich ohne ausdr\u00fccklichen Beweisantrag auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufkl\u00e4rung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (Urteil vom 28. Juli 2011 – BVerwG 2 C 28.10<\/a> – NVwZ-RR 2011, 986<\/a> Rn. 25).<\/p>\n
Der Senat hat die Bemessungsregelungen des \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dahingehend ausgelegt, dass die Schwere des Dienstvergehens, die nach Satz 2 des \u00a7 13 Abs. 1 BDG Richtschnur f\u00fcr die Ma\u00dfnahmebemessung ist, bei sog. Zugriffsdelikten und diesen gleichstehenden Verfehlungen die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis regelm\u00e4\u00dfig rechtfertigt, wenn die veruntreuten Betr\u00e4ge oder Werte die Schwelle der Geringf\u00fcgigkeit deutlich \u00fcbersteigen. Davon muss aber abgesehen werden, wenn ein anerkannter Milderungsgrund oder stattdessen mildernde (entlastende) Umst\u00e4nde gegeben sind, deren Gewicht in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines Milderungsgrundes vergleichbar ist (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f. bzw. Rn. 27 f. und vom 3. Mai 2007 – BVerwG 2 C 9.06<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f.).<\/p>\n
Die auch bei Zugriffsdelikten gebotene prognostische Gesamtw\u00fcrdigung aller be- und entlastenden Umst\u00e4nde folgt aus dem Zweck der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Funktionssicherung des \u00f6ffentlichen Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarma\u00dfnahme in Ansehung der gesamten Pers\u00f6nlichkeit des Beamten (\u00a7 13 Abs. 1 Satz 3 BDG) geboten ist, um die Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes und die Integrit\u00e4t des Berufsbeamtentums m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lert aufrechtzuerhalten (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16).<\/p>\n
Nach dieser Rechtsprechung kann die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis auch dann unangemessen sein, wenn sich der Beamte nicht auf einen anerkannten Milderungsgrund, sondern auf sonstige mildernde Umst\u00e4nde berufen kann. Solche Umst\u00e4nde d\u00fcrfen nicht allein deshalb au\u00dfer Betracht bleiben, weil sie zur Erf\u00fcllung eines anerkannten Milderungsgrundes nicht ausreichen. So sind beispielsweise ein Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage oder die Offenbarung des Fehlverhaltens nicht schon deshalb unbeachtlich, weil die Voraussetzungen des jeweiligen Milderungsgrundes nicht erf\u00fcllt sind (,\u201aunverschuldete existenzielle wirtschaftliche Notlage\u201c; \u201eOffenbarung ohne Furcht vor Entdeckung\u201c). Vielmehr muss das Tatsachengericht weiter entscheiden, ob die bemessungsrelevanten mildernden Umst\u00e4nde in ihrer Gesamtheit das Fehlen eines Milderungsgrundes kompensieren k\u00f6nnen. Das Gewicht derartiger Umst\u00e4nde muss umso gr\u00f6\u00dfer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der H\u00f6he des Schadens, der Anzahl und H\u00e4ufigkeit der Zugriffshandlungen und der Begehung von \u201eBegleitdelikten\u201c und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt (Urteile vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 23 und vom 24. Mai 2007 – BVerwG 2 C 25.06<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 4 Rn. 22). Danach kommt jedenfalls bei einem einmaligen Fehlverhalten mit einem Schaden von weniger als 200 \u20ac ernsthaft in Betracht, von der Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis abzusehen.<\/strong><\/p>\n
Die rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Bemessungsgrunds\u00e4tze setzt voraus, dass die bemessungsrelevanten Gesichtspunkte ersch\u00f6pfend aufgekl\u00e4rt werden. Das Tatsachengericht muss kl\u00e4ren, ob tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde, die als bemessungsrelevant in Betracht kommen, vorliegen, wenn der Sachverhalt hinreichenden Anlass bietet. L\u00e4sst sich nach ersch\u00f6pfender Sachaufkl\u00e4rung das Vorliegen eines mildernden Umstands nicht ohne vern\u00fcnftigen Zweifel ausschlie\u00dfen, ist dieser Umstand nach dem Grundsatz \u201ein dubio pro reo\u201c in die Gesamtw\u00fcrdigung einzustellen.<\/strong> Er tritt zu einem anerkannten Milderungsgrund hinzu oder verst\u00e4rkt das Gewicht der Umst\u00e4nde, die das Fehlen eines derartigen Grundes kompensieren k\u00f6nnen (Urteile vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 29. Mai 2008 – BVerwG 2 C 59.07<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 70 BDG Nr.3 Rn. 27).<\/p>\n
Diese Bemessungsgrunds\u00e4tze hat das Oberverwaltungsgericht auf den vorliegenden Fall angewandt. Seine W\u00fcrdigung, nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen l\u00e4ge kein anerkannter Milderungsgrund vor, hat die Beklagte nicht angegriffen. Sie r\u00fcgt jedoch zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht bemessungsrelevante mildernde Umst\u00e4nde nicht aufgekl\u00e4rt und von vornherein als unbeachtlich eingestuft hat, obwohl hierzu Anlass bestanden hat:<\/p>\n
Dies gilt zum einen f\u00fcr den Vortrag der Beklagten, sie sei durch einen finanziellen Engpass zur Tat veranlasst worden. Diesem Umstand ist das Oberverwaltungsgericht nicht weiter nachgegangen, weil es ihm mit der Begr\u00fcndung, es liege jedenfalls keine unverschuldete existenzielle Notlage vor, von vornherein die bemessungsrelevante Bedeutung abgesprochen hat. Es gilt zum anderen f\u00fcr die von der Beklagten geschilderte schwierige private Lebenssituation. Diese hat das Oberverwaltungsgericht nicht f\u00fcr bemessungsrelevant gehalten, weil es keinen inhaltlichen Zusammenhang zu der Tat gesehen hat.<\/p>\n
Diese Verk\u00fcrzung der Sachaufkl\u00e4rung l\u00e4sst sich nicht damit vereinbaren, dass nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 3 BDG entsprechend dem Zweck der Disziplinarbefugnis die Ber\u00fccksichtigung der gesamten Pers\u00f6nlichkeit der Beklagten geboten ist. Die nach \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG erforderliche prognostische Gesamtw\u00fcrdigung muss auf der Grundlage der gesamten Pers\u00f6nlichkeitsstruktur der Beklagten getroffen werden. Daher muss ein finanzieller Engpass auch dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen des Milderungsgrundes der existenziellen wirtschaftlichen Notlage nicht erf\u00fcllt sind. Auch entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass mildernd zu ber\u00fccksichtigen ist, wenn das Dienstvergehen Folge einer negativen Lebensphase ist, die der Beamte inzwischen \u00fcberwunden hat<\/strong> (Urteile vom 18. April 1979 – BVerwG 1 D 39.78<\/a> – BVerwGE 63, 219<\/a>; vom 10. November 1987 – BVerwG 1 D 24.87<\/a> – juris; vom 23. August 1988 – BVerwG 1 D 136.87<\/a> – NJW 1989, 851<\/a> und vom 23. November 1999 – BVerwG 1 D 5.99<\/a>-; Beschluss vom 14. Juni 2005 – BVerwG 2 B 108.04<\/a> – NVwZ 2005, 1199<\/a>, insoweit nicht in Buchholz 235.1 \u00a7 58 BDG Nr. 1 abgedruckt).<\/p>\n
Dagegen teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, das Oberverwaltungsgericht habe Anlass gehabt, an der Schuldf\u00e4higkeit der Beklagten zum Tatzeitpunkt zu zweifeln. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass nach der ma\u00dfgebenden Sachlage im Berufungsverfahren konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine St\u00f6rung der Beklagten im Sinne von \u00a7\u00a7 20<\/a>, 21 StGB<\/a> vorgelegen haben (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 31 f.). Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat ab (\u00a7 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Disziplinarrecht ist in den letzten Jahren eine st\u00e4ndige Verminderung des Schematismus zu bemerken, was durchaus als positive Leistung der Rechtsprechung gew\u00fcrdigt werden kann. W\u00e4hrend es fr\u00fcher den eisernen Grundsatz gab, dass ein Kassenbeamter automatisch „fliegt“, wenn er in irgendeiner Weise zu Lasten des Dienstherrn oder der Kunden die Kassen sch\u00e4digte, betrachten die Gerichte dies … <\/p>\n