{"id":1237,"date":"2012-02-14T19:46:44","date_gmt":"2012-02-14T18:46:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1237"},"modified":"2012-02-15T09:49:42","modified_gmt":"2012-02-15T08:49:42","slug":"w-2-besoldung-der-professoren-in-hessen-verfassungswidrig-pressemitteilung-des-bundesverfassungsgerichts-vom-14-02-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237","title":{"rendered":"W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012"},"content":{"rendered":"<p>Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute<br \/>\nverk\u00fcndeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in<br \/>\nHessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des<br \/>\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> verst\u00f6\u00dft und daher verfassungswidrig ist. Der<br \/>\nGesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung sp\u00e4testens<br \/>\nvom 1. Januar 2013 zu treffen.<\/p>\n<p>\u00dcber den Sachverhalt, der der Vorlage des Verwaltungsgerichts Gie\u00dfen<br \/>\nzugrunde liegt, informiert die <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg11-047.html\">Pressemitteilung Nr. 47\/2011<\/a> vom 21. Juli<br \/>\n2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen<br \/>\nwerden.<\/p>\n<p>Die Entscheidung ist mit 6:1 Stimmen ergangen. Der Richter Gerhardt hat<br \/>\nein Sondervotum abgegeben.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Das Urteil beruht im Wesentlichen auf folgenden Erw\u00e4gungen:<\/strong><\/p>\n<p>1. a) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten<br \/>\nund seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach<br \/>\nseinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und<br \/>\nnach der Bedeutung des Berufsbeamtentums f\u00fcr die Allgemeinheit<br \/>\nentsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und<br \/>\nfinanziellen Verh\u00e4ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen<br \/>\nangemessenen Lebensunterhalt zu gew\u00e4hren. Im Rahmen dieser Verpflichtung<br \/>\nhat der Gesetzgeber die Attraktivit\u00e4t des Beamtenverh\u00e4ltnisses f\u00fcr<br \/>\n\u00fcberdurchschnittlich qualifizierte Kr\u00e4fte, das Ansehen des Amtes in den<br \/>\nAugen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und<br \/>\nseine Beanspruchung zu ber\u00fccksichtigen. Diesen Kriterien muss der<br \/>\nGesetzgeber sowohl bei strukturellen Neuausrichtungen im Besoldungsrecht<br \/>\nals auch bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungsh\u00f6he \u00fcber<br \/>\ndie Jahre hinweg im Wege einer Gesamtschau der hierbei relevanten<br \/>\nKriterien und anhand einer Gegen\u00fcberstellung mit jeweils in Betracht<br \/>\nkommenden Vergleichsgruppen Rechnung tragen.<\/p>\n<p>Taugliche Vergleichsgruppen sind prim\u00e4r innerhalb des Besoldungssystems<br \/>\nzu finden. Durch die Ankn\u00fcpfung der Alimentation an innerdienstliche,<br \/>\nunmittelbar amtsbezogene Kriterien wie den Dienstrang soll<br \/>\nsichergestellt werden, dass die Bez\u00fcge entsprechend der<br \/>\nunterschiedlichen Wertigkeit der \u00c4mter abgestuft sind. Vergleiche sind<br \/>\ndabei nicht nur innerhalb einer Besoldungs-ordnung, sondern auch<br \/>\nzwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen m\u00f6glich und geboten. Des<br \/>\nWeiteren bestimmt sich die Amtsangemessenheit der Alimentation durch ihr<br \/>\nVerh\u00e4ltnis zu den Einkommen, die f\u00fcr vergleichbare und auf der Grundlage<br \/>\nvergleichbarer Ausbildung erbrachte T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb des<br \/>\n\u00f6ffentlichen Dienstes erzielt werden. Angesichts der zwischen<br \/>\nStaatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede m\u00fcssen<br \/>\ndie Konditionen allerdings (nur) insgesamt vergleichbar sein.<\/p>\n<p>b) Bei der Konkretisierung der aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> resultierenden<br \/>\nPflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen<br \/>\nweiten Entscheidungsspielraum. Insofern stellt die in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art. 33 Abs. 5 GG<\/a><br \/>\nenthaltene Garantie eines \u201eamtsangemessenen\u201c Unterhalts lediglich eine<br \/>\nden Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche<br \/>\nGestaltungsdirektive dar. Dem weiten Gestaltungsspielraum des<br \/>\nGesetzgebers entspricht eine zur\u00fcckhaltende, auf den Ma\u00dfstab evidenter<br \/>\nSachwidrigkeit beschr\u00e4nkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung<br \/>\ndurch das Bundesverfassungsgericht. Damit die Gestaltungsdirektive des<br \/>\n<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> gleichwohl eingehalten wird, bedarf es prozeduraler<br \/>\nSicherungen in Form von Begr\u00fcndungs-, \u00dcberpr\u00fcfungs- und<br \/>\nBeobachtungspflichten, die sowohl bei der kontinuierlichen<br \/>\nFortschreibung der Besoldungsh\u00f6he in Gestalt von regelm\u00e4\u00dfigen<br \/>\nBesoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in<br \/>\nGestalt von Systemwechseln gelten. Bei Systemwechseln, die die Bewertung<br \/>\neines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung<br \/>\nbetreffen, muss der Gesetzgeber daf\u00fcr Sorge tragen, dass die<br \/>\nbesoldungsrechtliche Neubewertung eines Amtes immer noch den<br \/>\n(unver\u00e4nderten) Anforderungen des Amtes gerecht wird. F\u00fchrt die<br \/>\ngesetzgeberische Neubewertung zu einer deutlichen Verringerung der<br \/>\nBesoldung, bedarf es hierf\u00fcr sachlicher Gr\u00fcnde.<\/p>\n<p>c) Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers deckt auch die<br \/>\nEinf\u00fchrung neuer und die Modifizierung bestehender Leistungselemente in<br \/>\nder Besoldung ab. Grunds\u00e4tzlich kann anstelle eines<br \/>\ngrundgehaltsorientierten, nach Dienstaltersstufen gegliederten<br \/>\nBesoldungssystems ein zweigliederiges Verg\u00fctungssystem bestehend aus<br \/>\nfesten Grundgeh\u00e4ltern und variablen Leistungsbez\u00fcgen vorgesehen werden.<br \/>\nWenn der Gesetzgeber aber von der einen auf eine andere<br \/>\nGestaltungsvariante \u00fcbergeht, dann muss er neben den vom<br \/>\nAlimentationsprinzip gestellten Anforderungen auch den sonstigen<br \/>\nverfassungsrechtlichen Vorgaben Gen\u00fcge tun. Leistungsbez\u00fcge m\u00fcssen, um<br \/>\nkompensatorische Wirkung f\u00fcr ein durch niedrige Grundgehaltss\u00e4tze<br \/>\nentstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu k\u00f6nnen, f\u00fcr jeden<br \/>\nAmtstr\u00e4ger zug\u00e4nglich und hinreichend verstetigt sein. Dies ist etwa \u2013<br \/>\nbezogen auf den Personenkreis der Professoren \u2013 der Fall, wenn die<br \/>\nKriterien f\u00fcr die Vergabe der Leistungsbez\u00fcge vom Gesetzgeber<br \/>\nhinreichend bestimmt ausgestaltet sind und wenn der einzelne Professor \u2013<br \/>\nvorbehaltlich unausweichlicher Beurteilungsspielr\u00e4ume zur Wahrung der<br \/>\nWissenschaftsfreiheit \u2013 unter klar definierten, vorhersehbaren und<br \/>\nerf\u00fcllbaren Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die<br \/>\nGew\u00e4hrung von Leistungsbez\u00fcgen hat.<\/p>\n<p>2. Die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen entspricht in ihrer<br \/>\nGesamtkonzeption nicht den Anforderungen, die das Alimentationsprinzip<br \/>\nan eine amtsangemessene Alimentierung des betroffenen Personenkreises<br \/>\nstellt. Die gew\u00e4hrte Besoldung ist evident unzureichend. Das durch die<br \/>\nGrundgehaltss\u00e4tze entstandene Alimentationsdefizit wird durch die<br \/>\nLeistungsbez\u00fcge in ihrer bisherigen Ausgestaltung nicht kompensiert.<\/p>\n<p>a) Die festen Grundgehaltss\u00e4tze der Besoldungsordnung W gen\u00fcgen in der<br \/>\nBesoldungsgruppe W 2 nicht, um dem Professor nach seinem Dienstrang,<br \/>\nnach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung<br \/>\ndes Berufsbeamtentums f\u00fcr die Allgemeinheit einen angemessenen<br \/>\nLebensunterhalt zu erm\u00f6glichen. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung<br \/>\nder Grundgehaltss\u00e4tze die Sicherung der Attraktivit\u00e4t des<br \/>\nProfessorenamtes f\u00fcr entsprechend qualifizierte Kr\u00e4fte, das Ansehen<br \/>\ndieses Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Professor geforderte<br \/>\nAusbildung, seine Verantwortung und seine Beanspruchung nicht<br \/>\nhinreichend ber\u00fccksichtigt. Dies ergibt sich in erster Linie aus dem<br \/>\nVergleich der Grundgehaltss\u00e4tze der Besoldungsgruppe W 2 mit den<br \/>\nGrundgehaltss\u00e4tzen der Besoldungsordnung A und wird durch den Vergleich<br \/>\nmit den Einkommen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Im Vergleich mit der Besoldungsordnung A erreicht das Grundgehalt eines<br \/>\nW 2-Professors nicht die Besoldung eines jungen Regierungsdirektors bzw.<br \/>\nStudiendirektors (Besoldungsgruppe A 15). Es liegt unter dem<br \/>\nBesoldungsniveau des Eingangsamtes des h\u00f6heren Dienstes in der Endstufe<br \/>\n(Besoldungsgruppe A 13). Dieses vom Bundesgesetzgeber begr\u00fcndete<br \/>\nevidente Missverh\u00e4ltnis hat der nun f\u00fcr die Besoldung und Versorgung<br \/>\nseiner Beamten zust\u00e4ndige hessische Landesgesetzgeber bei der Einf\u00fchrung<br \/>\nder hessischen Landesbesoldungsordnungen bzw. bei den allgemeinen<br \/>\nBesoldungsanpassungen fortgeschrieben. Die Grundgehaltss\u00e4tze der<br \/>\nBesoldungsgruppe W 2 werden den hohen Anforderungen an den akademischen<br \/>\nWerdegang und die Qualifikation der Inhaber dieser \u00c4mter ebenso wenig<br \/>\ngerecht wie den vielf\u00e4ltigen und anspruchsvollen Aufgaben in Forschung<br \/>\nund Lehre sowie administrativer Art, die mit dem Professorenamt<br \/>\nverbunden sind. Zudem ergibt der Vergleich der W 2-Besoldung mit dem<br \/>\nVerdienst verwandter Besch\u00e4ftigtengruppen in der Privatwirtschaft, dass<br \/>\ndie W 2-Professoren in der betreffenden Verdienstskala weit unten<br \/>\nangesiedelt sind.<\/p>\n<p>b) Die evidente Unangemessenheit der Grundgehaltss\u00e4tze wird nicht durch<br \/>\ndie vom Gesetzgeber in Aussicht gestellten Leistungsbez\u00fcge aufgehoben,<br \/>\nweil diese offensichtlich weder f\u00fcr jeden Amtstr\u00e4ger zug\u00e4nglich noch<br \/>\nhinreichend verstetigt sind. Nach der einfachrechtlichen Ausformung und<br \/>\nder Intention des Gesetzgebers besteht kein Anspruch auf die Gew\u00e4hrung<br \/>\nvon Leistungsbez\u00fcgen, sondern nur ein Anspruch darauf, dass \u00fcber die<br \/>\nGew\u00e4hrung ermessensfehlerfrei entschieden wird. Bei der h\u00f6henm\u00e4\u00dfigen<br \/>\nBemessung der Leistungsbez\u00fcge handelt es sich um eine von nur wenigen<br \/>\nnormativen Vorgaben eingehegte Ermessensentscheidung. Da nach der<br \/>\ngesetzlichen Ausgestaltung ein sog. Vergaberahmen, also ein Gesamtbetrag<br \/>\nf\u00fcr die j\u00e4hrliche Gew\u00e4hrung von Leistungsbez\u00fcgen, festzulegen ist, muss<br \/>\nbei der Vergabe einzelner Leistungsbez\u00fcge ber\u00fccksichtigt werden, in<br \/>\nwelchem Ma\u00dfe der Vergaberahmen durch fr\u00fchere Vergaben bereits<br \/>\nausgesch\u00f6pft ist. F\u00fcr die \u201ezu sp\u00e4t gekommenen\u201c Professoren kommen dann<br \/>\nallenfalls niedrig bemessene Leistungsbez\u00fcge in Betracht, ohne dass dies<br \/>\nvon der individuellen Leistung des Professors abh\u00e4ngig oder von ihm in<br \/>\nirgendeiner Weise beeinflussbar w\u00e4re. Auch die sonstigen Modalit\u00e4ten der<br \/>\nVergabe der Leistungsbez\u00fcge belegen, dass sie in ihrer derzeitigen<br \/>\nAusgestaltung lediglich additiven und keinen alimentativen Charakter<br \/>\naufweisen. Sie k\u00f6nnen nicht nur unbefristet, sondern auch befristet oder<br \/>\nals Einmalzahlung gew\u00e4hrt werden und werden daher auch f\u00fcr die<br \/>\nRuhestandsversorgung oft nur in geringerem Ma\u00dfe wirksam.<\/p>\n<p>3. Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten<br \/>\nAlimentationsdefizits stehen dem Gesetzgeber mehrere M\u00f6glichkeiten<br \/>\noffen. Er kann ein amtsangemessenes Alimentationsniveau \u00fcber die H\u00f6he<br \/>\nder Grundgehaltss\u00e4tze sicherstellen oder etwa die Leistungsbez\u00fcge so<br \/>\nausgestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen gen\u00fcgen.<br \/>\nAngesichts dieser Gestaltungsm\u00f6glichkeiten trifft den Gesetzgeber die<br \/>\nPflicht, nach dem er sich in Umsetzung der verfassungsrechtlichen<br \/>\nVorgaben f\u00fcr ein bestimmtes Neuregelungsmodell entschieden hat, dessen<br \/>\nFunktionsf\u00e4higkeit und Systemgerechtigkeit zu beobachten und<br \/>\ngegebenenfalls erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen. Erweist sich<br \/>\ndas f\u00fcr die Zukunft gew\u00e4hlte Modell als nicht tragf\u00e4hig oder kommt es<br \/>\naus sonstigen Gr\u00fcnden zu einer nicht unerheblichen Abweichung der<br \/>\ntats\u00e4chlichen von der prognostizierten Entwicklung, so ist der<br \/>\nGesetzgeber verpflichtet, Korrekturen an der Ausgestaltung des<br \/>\nBesoldungssystems bzw. der Bez\u00fcgeh\u00f6he vorzunehmen.<\/p>\n<p><strong>Sondervotum des Richters Gerhardt:<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Besoldung der Hochschullehrer folgt seit jeher Grunds\u00e4tzen, die<br \/>\nvon denjenigen f\u00fcr die Besoldung der anderen Beamten abweichen. Zu den<br \/>\ncharakteristischen Besonderheiten des Rechts der<br \/>\nHochschullehrerbesoldung geh\u00f6rt unter anderem seit je, dass es neben den<br \/>\ndem Hochschullehrer in jedem Fall zustehenden Bez\u00fcgen fakultative Bez\u00fcge<br \/>\nunterschiedlicher Art und Ausgestaltung gibt, darunter in erheblichem<br \/>\nUmfang t\u00e4tigkeits- und leistungsbezogene, teilweise vertraglicher<br \/>\nVereinbarung zug\u00e4ngliche Elemente. Auch im Hinblick auf die H\u00f6he der<br \/>\nProfessorenbesoldung lassen sich im traditionsbildenden Zeitraum keine<br \/>\nStrukturprinzipien ausmachen, die als hergebrachte Grunds\u00e4tze des<br \/>\nBerufsbeamtentums gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art. 33 Abs. 5 GG<\/a> die Gestaltungsmacht des<br \/>\nGesetzgebers im Hinblick auf die Professorenbesoldung beschr\u00e4nken<br \/>\nk\u00f6nnten. Insbesondere gibt es keine verfassungsfeste Tradition eines<br \/>\nbestimmten Verh\u00e4ltnisses zur Alimentation der anderen Beamten.<\/p>\n<p>2. Die Senatsmehrheit \u00fcberdehnt daher die dem Gesetzgeber durch <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\" title=\"Art. 33 GG\">Art. 33<\/a><br \/>\nAbs. 5 GG auferlegten Schranken, indem sie auf den f\u00fcr die allgemeine<br \/>\nBeamtenschaft geltenden Alimentationsgrundsatz zur\u00fcckgreift und auf der<br \/>\nGrundlage eines direkten Vergleichs von Teilelementen der<br \/>\nBesoldungsordnungen A und W eine Unteralimentierung einer Gruppe von<br \/>\nProfessoren feststellt. Damit bleibt die in der Tradition der<br \/>\nProfessorenbesoldung stehende Grundentscheidung des Gesetzgebers<br \/>\nunrespektiert, n\u00e4mlich eine den Chancen und Risiken in Werdegang und<br \/>\nberuflicher Entwicklung der Hochschullehrer sowie den spezifischen<br \/>\nAufgaben von Wissenschaft und Forschung gerecht werdende Besoldung zu<br \/>\nschaffen, die ein unstreitig moderates, aber ausk\u00f6mmliches Grundgehalt<br \/>\nmit der Chance auf T\u00e4tigkeits- und Leistungszulagen integral verbindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verk\u00fcndeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verst\u00f6\u00dft und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung sp\u00e4testens vom 1. Januar 2013 zu treffen. \u00dcber den Sachverhalt, &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eW 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14],"tags":[],"class_list":["post-1237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2012-02-14T18:46:44+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2012-02-15T08:49:42+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Mitarbeiter:in\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Mitarbeiter:in\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","og_description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","og_url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237","og_site_name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","article_published_time":"2012-02-14T18:46:44+00:00","article_modified_time":"2012-02-15T08:49:42+00:00","author":"Mitarbeiter:in","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hotstegs_recht","twitter_site":"@hotstegs_recht","twitter_misc":{"Verfasst von":"Mitarbeiter:in","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"8\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237"},"author":{"name":"Mitarbeiter:in","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/18c7a8260c2d9ded2b8308feab0990a2"},"headline":"W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012","datePublished":"2012-02-14T18:46:44+00:00","dateModified":"2012-02-15T08:49:42+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237"},"wordCount":1602,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"articleSection":["Aktuelles","Beamtenrecht"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237","name":"W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website"},"datePublished":"2012-02-14T18:46:44+00:00","dateModified":"2012-02-15T08:49:42+00:00","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1237#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"\u00f6ffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanw\u00e4ltin Sarah Nu\u00dfbaum | Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Voigt","publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","contentUrl":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","width":180,"height":51,"caption":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft"},"image":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","https:\/\/x.com\/hotstegs_recht","https:\/\/www.instagram.com\/hotstegs.recht","https:\/\/de.linkedin.com\/company\/hotstegs-recht"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/18c7a8260c2d9ded2b8308feab0990a2","name":"Mitarbeiter:in","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ff927e44276052255fa51b438cd49d6bee71e07c0621a998717cee201e5d2fff?s=96&d=blank&r=g","caption":"Mitarbeiter:in"},"url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?author=4"}]}},"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1237\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}